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Interpellation Eduard Rutschmann betreffend “Hassbotschaften – amtlich bewilligt?”

Der Basler Zeitung war zu entnehmen, dass auf dem Claraplatz regelmässige Stände von, zumindest aus Sicht des Interpellanten, fundamentalen islamistischen Organisationen stehen, welche von den Behörden bewilligt wurden. Dabei werden offenbar auch Schriften verteilt, welche zumindest aus staatspolitischer Sicht heikel sind und weit über das Tolerable hinausgehen und nicht mehr mit der Meinungs- und Religionsfreiheit zu rechtfertigen sind.

In diesen Schriften werden u.a. Bestrafungen für Personen gefordert, welche Alkohol trinken und sich gegen den Islam stellen. Frauen die nicht gehorchen wollen, sind zu steinigen. Auch
sind, gemäss diesen Schriften, Andersgläubige, also bspw. Christen und Juden, zu töten. Der Interpellant bittet den Regierungsrat daher um die Beantwortung der folgenden Fragen:

1. Sind dem Regierungsrat die an diesen Ständen verteilten Schriften bekannt?
2. Falls ja, erachtet er diese Schriften und den damit verbundenen Aufruf zum Hass und zum Töten für legitim?
3. Falls nein, weshalb sind ihm diese Schriften nicht bekannt?
4. Weshalb erhalten Institutionen, welche nachweislich unsere Rechtsordnung missachten, Bewilligungen für solche Stände?
5. Wie will der Regierungsrat inskünftig verhindern, dass für solche Standaktionen Bewilligungen erteilt werden?

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