Rechnung 2009: Besser als erwartet dank grosser Budgetdisziplin und weniger starkem Einbruch der Einnahmen

Der Kanton Basel-Stadt schreibt im Jahr 2009 wie budgetiert schwarze Zahlen. Mit einem Überschuss von 226 Millionen Franken schliesst der Saldo der Laufenden Rechnung im Jahr 2009 101 Millionen Franken besser ab als budgetiert. Die Investitionen konnten erneut aus eigenen Mitteln finanziert werden. Das gute Rechnungsergebnis ist in der Einschätzung des Regierungsrates aber kein Grund zur Euphorie. Betreffend der Wirtschaftsentwicklung bestehen grosse Unsicherheiten und die Rezession wirkt sich erst verspätet auf den Staatshaushalt aus. Deshalb ist in den kommenden Jahren mit steigenden Defiziten und negativen Finanzierungssaldi zu rechnen.

Starker Steuer- und Ergebnisrückgang verglichen mit dem Vorjahr So erfreulich das positive Ergebnis mit einem Überschuss von 226 Millionen Franken ist, verglichen mit dem Vorjahr bedeutet dies einen starken Rückgang um 470 Mio. Im 2008 lag der Überschuss vor den Rückstellungen für die Pensionskasse noch bei 697 Mio. Franken. Bei den Steuereinnahmen der natürlichen und juristischen Personen muss ein Rückgang von 334 Mio. Franken ausgewiesen werden, dies vor allem weil das Geschäftsjahr 2008 für die Unternehmen in Basel zwar immer noch relativ gut, aber nicht mehr so herausragend war wie 2007. Zusätzlich wirkt sich die Umsetzung des Steuerpakets erstmals in der Rechnung aus.

Hohe Budgetdisziplin und bessere Einnahmen führen zu einer Verbesserung gegenüber dem Budget
Im Vergleich zum Vorjahr ist wie erwartet vor allem der Allgemeine Nettoertrag stark zurückgegangen, allerdings weniger stark als erwartet. Zudem ist der ordentliche Nettoaufwand weniger stark als erwartet angestiegen. Der starke Rückgang bei den Steuereinnahmen ist insgesamt um knapp 20 Mio. Franken stärker ausgefallen als budgetiert. Der Ertrag der direkten Bundessteuer ist rückläufig, aber im Budget wurde ein gut 40 Mio. Franken stärkerer Rückgang erwartet. Insgesamt fällt der Allgemeine Nettoertrag um gut 30 Mio. besser aus als budgetiert.
Im Ordentlichen Nettoaufwand ist das Budget aufgrund der guten Budgetdisziplin der Departemente in fast allen Bereichen zum Teil deutlich unterschritten worden, insgesamt fällt der Ordentliche Nettoaufwand um 50 Mio. Franken tiefer als budgetiert aus.
Ebenfalls tiefer als budgetiert fallen die Abschreibungen im Verwaltungsvermögen aus. Die Abweichung ist darauf zurückzuführen, dass im 2009 weniger investiert wurde als budgetiert, dies weil sich diverse Investitionsbeiträgen zeitlich verzögern.
Da die Abweichung zum Budget beim Allgemeinen Nettoertrag, beim Ordentlichen Nettoaufwand und bei den Abschreibungen im Verwaltungsvermögen alle in die gleiche Richtung gehen, führt dies beim Saldo der Laufenden Rechnung zu einer positiven Abweichung gegenüber Budget von 101 Mio. Franken.

Hohe Investitionen und weiterer Abbau der Schulden
Im vergangenen Jahr investierte der Kanton 8.4 Mio. Franken mehr als 2008. Allerdings sind die Nettoinvestitionen mit 241.7 Mio. Franken deutlich tiefer als budgetiert (312.2 Mio. Franken) ausgefallen. Mit Ausnahme der Nettoinvestitionen im Bereich Gesundheit wurde der Plafond in allen Investitionsbereichen unterschritten. Verantwortlich sind vor allem tiefere Baupreise und Projektkosten, noch nicht realisierte Projekte wie zum Beispiel das Messezentrum Basel 2012, sowie verzögerte Projekte. Insbesondere im Investitionsbereich Stadtentwicklung und Allmendinfrastruktur konnten die aufgrund des Budgetpostulats Jans freigegebenen Projekte zu einem grossen Teil realisiert werden, aufgrund der günstigen Baukostenentwicklung wurde der erhöhte Plafond trotzdem deutlich nicht ausgeschöpft.
Als Folge des positiven Ergebnisses in der Laufenden Rechnung konnten die Investitionen wie schon 2008 auch im 2009 wiederum aus eigenen Mitteln finanziert werden, darüber hinaus weist der Finanzierungssaldo mit 239.2 Mio. Franken ein deutliches Plus auf. Durch den damit ermöglichten Schuldenabbau sinkt die Nettoschuldenquote von 5.00 auf 4.60.

Verhaltener Ausblick und Defizite in der Staatsrechnung
Obwohl die Schweizer Wirtschaft im zweiten Halbjahr 2009 wieder aus der Rezession herausgefunden hat, bleibt der Ausblick eher verhalten und mit vielen Unsicherheiten behaftet. Das Bruttoinlandprodukt der Schweiz ist seit zwei Quartalen zwar wieder positiv, die Wirtschaft erholt sich aber nur sehr langsam vom scharfen Einbruch. BAKBASEL geht in ihrer neusten Prognose für das Jahr 2010 von einem Wachstum von 0.7% für die Schweizer und 1.5% für baselstädtische Wirtschaft aus. Die Realwirtschaft wirkt sich aber immer erst verspätet auf den Staatshaushalt aus. Trotz positiver Wachstumsraten ist im laufenden Jahr mit einer weiterhin steigenden Arbeitslosigkeit, einer höheren Zahl von Sozialhilfefällen und einem gedämpften Konsum aufgrund einer schwachen Einkommensentwicklung zu rechnen. Trotz den zu erwartenden Belastungen auf der Ausgabenseite wird der Regierungsrat wie angekündigt den ordentlichen Nettoaufwand wieder zurück auf den langfristigen Pfad führen. Weil aufgrund der Wirtschaftslage erst ab 2011 wieder mit leicht steigenden Steuererträgen zu rechnen ist, ist trotzdem in den kommenden vier Jahren insgesamt mit einer Verschlechterung der finanziellen Lage des Kantons zu rechnen. Als Folge dieser Entwicklungen und ohne Einmaleffekte werden die Saldi der Laufenden Rechnung in den folgenden Jahren deutliche und steigende Defizite aufweisen. Die verminderte Selbstfinanzierungskraft und das hohe Investitionsniveau führen dazu, dass ab 2010 von negativen Finanzierungssaldi und steigenden Nettoschulden auszugehen ist. Gemäss aktualisierter Finanzplanung wird die jährliche Neuverschuldung bis 2014 auf gegen 300 Mio. Franken ansteigen, die Nettoschuldenquote auf 6.10.