Rechnung 2009: Unakzeptable Aufwandsteigerung

Die SVP Basel-Stadt ist enttäuscht von der Rechnung 2009 des Regierungsrats. Der Aufwand ist um weitere CHF 78 Mio. angewachsen. Zudem gibt die Budgetierungspolitik des Regie-rungsrats zu Diskussionen Anlass. Die ungebremste Lust von Parlament und Regierungsrat zur Ausgabensteigerung und die gleichzeitige Möglichkeit zum Schuldenabbau lässt viel Raum für Steuersenkungen und eine Senkung der zulässigen Schuldenquote. Die SVP ist enttäuscht über das schlechte Rechnungsergebnis für das Jahr 2009. Der Aufwand hat gegenüber dem Jahr 2008 (bereinigt um die Rückstellungen für die Pensionskasse) um CHF 78.2 Mio. zugenommen. Die Regierung ist also nach wie vor nicht gewillt, die Ausgaben in den Griff zu be-kommen. Der Saldoüberschuss ist einzig und alleine auf die nach wie vor sehr hohen Einnahmen zurück zu führen und nicht etwa auf Budgetdisziplin, wie dies Regierungsrätin Herzog behauptet.

Sowieso gibt die Budgetierung des Regierungsrats zu reden: Gegen eine vorsichtige Budgetierung ist gar nicht zu sagen. Ein Budgetüberschuss von CHF über CHF 100 Mio. lässt sich aber nur durch eine ziemlich realitätsfremde Budgetierungspolitik erklären.

Trotz Mehrausgaben von rund CHF 78 Mio. können auch dieses Jahr knapp CHF 240 Mio. Schulden abgebaut werden. Diese Tatsache zeigt, dass noch sehr viel Spielraum für Steuersenkungen und eine Senkung der zulässigen Schuldenquote besteht. Eine Steuersenkungsinitiative hat die SVP bereits eingereicht. Und die zulässige Schuldenquote kann nach Meinung der SVP durchaus auch auf 6 Promille gesenkt werden, ohne dass der Handlungsspielraum des Regierungsrats eingeschränkt wird.