Schreiben des Ministerpräsidenten Mappus zu Fluglärm Südbaden

Waldshut - Ministerpräsident Mappus unterstreicht nach irritierenden Kommentaren vor den Kreistagsmitgliedern des Landkreises Waldshut in einem Brief vom 2. September 2010 an den Bundestagsabgeordneten Thomas Dörflinger (CDU) und den CDULandtagskandidaten Felix Schreiner seine uneingeschränkte Unterstützung für die Position der Region in der Fluglärmfrage. Der Landtagskandidat der CDU im Wahlkreis Waldshut Felix Schreiner erklärt, dass er die Position der Region ebenfalls voll und ganz unterstützt.

Der Ministerpräsident stellt in seinem Schreiben fest, dass seine Position den Schutz der 220. Durchführungsverordnung mit den Sperrzeiten für Anflüge auf den Flughafen Zürich beizubehalten, und eine Mengenbegrenzung der Anflüge auf 80.000 pro Jahr einzuführen, in Berlin bekannt sei. Dem Entscheider, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU), liegt damit eine von den Bürgern, der Legislative und Exekutive der Region getragene vernünftige Position zur Entscheidung vor. Die Landesregierung muss darauf aufbauend nun einen konstruktiven Vorschlag zur Lösung des "Fluglärmstreits" in Berlin vorlegen.

Das am 23.8.2010 vom schweizerischen Bundesamt veröffentlichte SIL Objektblatt enthält mit der Variante EDVO eine zur schnellen Lösung des Fluglärmstreits verwendbare und von der Schweiz als machbar definierte Variante zum Betrieb des Flughafens Zürich. Diese Variante muss nur noch um eine Mengenbegrenzung von maximal 80.000 Anflügen bis 2030 ergänzt werden. Wesentliche Einwände der Schweiz sind nicht zu erwarten, da die 220. Durchführungsverordnung bereits Grundlage der Variante ist, und der Betrieb nach diesem Konzept unter Berücksichtigung der Mengenbegrenzung bereits belegbar und problemlos an einigen Tagen durchgeführt wird. Die Sitzung der Arbeitsgruppe (AG-Zürich) ist, wenn die Entscheidung des Bundesverkehrsministeriums auf der Grundlage der gemeinsamen Position der Region und des Landes Baden-Württemberg an die Schweiz bis Ende September 2010 mitgeteilt wird, nicht mehr notwendig.

Die seit Monaten ausstehende und von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) an Ministerin Tanja Gönner (CDU) delegierte Einführung einer Fluglärmkommission sollte nun umgehend erfolgen. Die Kommission schafft die zur Kontrolle des Schutzes der südbadischen Menschen notwendige Transparenz der Belastung durch den Flughafen Zürich.

Sorge bereitet aktuell noch der Vermerk im Brief des Ministerpräsidenten Zitat: "… zumal die bevorstehenden Verhandlungen in dieser Sache durch ständige, zum Teil Verwirrung stiftende öffentliche Diskussionen nicht einfacher …" Zitatende. Wir stellen fest: Es gibt keinen Grund, eine öffentliche Diskussion zu vermeiden oder zu unterdrücken. Beispiele aus der Gegenwart zeigen, wie problematisch dieses Vorgehen ist. Verwirrt wurden die Diskussionen nur durch die zuständigen Ministerien (Flugverbot, Schweizer Recht im deutschen Luftraum, Lärmanalyse, …). "Geheim"- Verhandlungen über die Köpfe der Menschen hinweg, die durch konstruktive Mitwirkung von Bürgern "nicht einfach" werden, sind nicht professionell vorbereitet und/oder entbehren der demokratischen Legitimation. Der demokratische Beschluss zu einem Appell an den Ministerpräsidenten der Begleitkommission zur Flugverkehrsbelastung in Freiburg und die Verweigerung der Landesregierung diesen Appell anzunehmen, ist der Anlass die Diskussion "öffentlich" zu machen. Die bis dahin von den Bürgern geleistete sachgerechte Unterstützung ohne "öffentliche Diskussion" musste zwangsläufig auf die politische, also öffentliche, Ebene verschoben werden. Die von den Bürgerinitiativen vorgelegten und in der Region breit unterstützten vernünftigen Sachargumente konnten bisher weder von den zuständigen Ministerien in Stuttgart und Berlin noch von den Interessenvertretern der Wirtschaft entkräftet werden.