Jetzt reicht es: „Reiche muss weg!“

Nach neuer Eskalation im Ministerium fordert die ÖDP den Rücktritt der Ministerin und will stattdessen „eine echte Wende der Energiepolitik zum Wohl aller Menschen“.

 m Beschluss des Gremiums aus aktuellen Anlass: „Wer sich als Bundesministerin seine Argumente zum Aushebeln der Energiewende von der Gas-Lobby diktieren lässt und damit Batteriespeicher als wichtigen Teil der der heimischen Erneuerbaren Energienverteufelt, hat in einem Kabinett nichts verloren.“ Die christdemokratische Wirtschafts- und Energie-Ressortchefin zeige damit erneut, dass sie auf dem Sessel der Ministerin eine glatte Fehlbesetzung ist.

Gleich mehrfach musste die ÖDP die Ministerin in deren erst kurzer Amtszeit im Kabinett Merz kritisieren: Ihre „Holzhammer-Politik“ sei kontraproduktiv. Reiches Entscheidungen – etwa zum Förderstopp privater Solaranlagen oder zum Ausbremsen des Kohleausstieg – zementieren nach Ansicht der Naturschutzpartei auf Jahre die Abhängigkeit Deutschlands von Rohstoffimporten und gefährden damit Arbeitsplätze. „Das zeigt ihr Versagen als Wirtschaftsministerin“, kommentiert ÖDP-Chef und Ökonom mit Hochschulabschluss, Günther Brendle-Behnisch.

Deutschland brauche statt den Uraltrezepten und einer weiteren Anbiederung an fossile Konzerne endlich die versprochene echte Wende in der Energiepolitik, fordert der ÖDP-Bundesvorsitzende. Er verweist auf das Programm der Naturschutzpartei: „Alles andere würde bedeuten, dass wir unsere Klimaziele massiv verfehlen, und das können wir uns angesichts der Klimakrise einfach nicht leisten. Denn auch deren Folgen belasten Wirtschaft und Bevölkerung immer stärker. Auch finanziell!“