Fluglärmstreit: Beurteilung der Wahlergebnisse in Baden-Württemberg

Lauchringen - Die Wahlen haben neue Mehrheitsverhältnisse geschaffen. Wir gratulieren den Gewinnern. Für unser Anliegen, die Organisation eines vernünftigen Flugbetriebs (maximal 80.000 Flugbewegungen, Beibehaltung der Durchführungs verordnung - DVO), ist eine kontinuierliche Fortsetzung der bisherigen Interessenvertretung bei der Bundesregierung gesichert. Wir sind sicher, dass die zukünftige Landesregierung, in jeder denkbaren Koalition, alles tun wird, um den Schutz der süddeutschen Menschen mit allem Nachdruck zu verbessern.

Die bisherige CDU/FDP Landesregierung hat, im Schulterschluss von Bürgern, Exekutive und Legislative, alle notwendigen Schritte zur Verbesserung des Schutzes gegen Flugverkehrsbelastungen der süddeutschen Menschen eingeleitet. Dem Entscheider, dem Bundesverkehrsministerium, wurde klar und konsequent der Wille zur Unterstützung der Position der Region von der Baden-Württembergischen Landesregierung dokumentiert. Ein wichtiger, und zur nachhaltigen Sicherung des Schutzes notwendiger Schritt, war die Gründung des Fluglärmbeirats zur Schaffung einer absoluten Transparenz der Abläufe im süddeutschen Luftraum. Eine Transparenz, die Verwendung findet in allen Gesprächen und Vorbereitungen zu Anpassungen der DVO, Staatsvertragsverhandlungen zur Beleihung von Skyguide mit der Flugsicherung und der eventuellen Ablösung der DVO durch einen Staatsvertrag.

Ein Zitat vom 22. März 2011 aus einem Schreiben von Winfried Kretschmann (Die Grünen) an ein Mitglied unserer Bürgerinitiative bestärkt uns in der Überzeugung, dass der gegenwärtige Weg weiterverfolgt wird:

Ich versichere Ihnen, dass unsere Fraktion in allen Punkten hinter der "Erklärung der politisch Verantwortlichen in Südbaden zur Flugverkehrsbelastung durch den Flughafen Zürich" vom 25. November 2009 steht. Sollte es nach der Landtagswahl am 27. März zu einer Regierung mit grüner Beteiligung kommen, werden wir die in der Resolution aufgelisteten Punkte mit Nachdruck gegenüber der Bundesregierung und der Schweizer Eidgenossenschaft vertreten.

Wir sind sicher, dass auch die neu zu bildende Landesregierung, das erfolgversprechende Vorgehen weiterhin aktiv unterstützt.

Wir sind, wie bisher, bereit die Bestrebungen der politisch Verantwortlichen mit der notwendigen Sacharbeit zu unterstützen.