Von Heidenheim bis ins Wiesental: Erklärung gegen Arbeitsplatzabbau

Stellenabbau und Arbeitsplatzverlagerungen sind längst auch im Landkreis Lörrach Realität. Im vergangenen Jahr waren mit Auto-Kabel in Hausen und Würth in Schopfheim bereits Betriebe im Wiesental betroffen.  Die SPD-Landtagsfraktion, die IG Metall und die IGBCE sind sich einig, dass es so nicht weitergehen darf: Mit der „Heidenheimer Erklärung“ fordern sie einen entschlossenen Kurswechsel in der Industriepolitik Baden-Württembergs. Konkret: ein wettbewerbsfähiger Industriestrompreis, verbindliche Zusagen von Unternehmen zur Standorttreue und einen Staatsfonds des Landes, der sich befristet und unbürokratisch an Unternehmen beteiligt.

„Wir befinden uns in herausfordernden wirtschaftlichen Zeiten. Umso wichtiger ist es, dafür zu sorgen, dass Beschäftigte nicht allein gelassen werden. Häufig wissen sie nicht, was auf sie zukommt, und werden über ihre berufliche Zukunft im Ungewissen gelassen“, betont Hoffmann. Unternehmensleitungen dürften sich dabei nicht aus der Verantwortung ziehen. Vielmehr müssten verlässliche Rahmenbedingungen geschaffen werden, die eine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Gewerkschaften und Unternehmensleitungen ermöglichen.

Die Unterzeichner der „Heidenheimer Erklärung“ fordern deshalb einen verbindlichen Schulterschluss von Politik, Gewerkschaften und Unternehmen. „Künftig muss sichergestellt sein, dass Unternehmensleitungen auch in wirtschaftlich schwierigen Zeiten im Dialog mit ihren Beschäftigten bleiben und keine Entscheidungen über deren Köpfe hinweg treffen.“, sagt Hoffmann. Gute Lösungen entstünden nicht in Vorstandsetagen allein, sondern gemeinsam mit den Beschäftigten vor Ort.

Zugleich rechnen SPD, IG Metall und IGBCE mit der bisherigen Industriepolitik der grün-schwarzen Landesregierung ab. „Die Landesregierung muss überall hinschauen und darf nicht nur die großen Konzerne in Stuttgart im Blick haben. Die wirtschaftlichen Schwierigkeiten haben auch für den Landkreis Lörrach starke Folgen. Es braucht eine klare Strategie und politischen Willen, damit nicht noch mehr Beschäftigte im Dreiländereck in berufliche Unsicherheit gedrängt werden.“, kritisiert Hoffmann. Baden-Württemberg brauche endlich eine Industriepolitik aus einer Hand, die nicht an Ressortzuständigkeiten scheitert, klare Prioritäten setzt und konkrete Umsetzungsschritte beinhaltet.