55. Jahresdelegiertenversammlung des Freie Wähler Landesverbandes

Landesvorsitzender Heinz Kälberer mit großer Mehrheit wiedergewählt

Landesvorsitzender Heinz Kälberer wurde bei wenigen ungültigen Stimmen für weitere zwei Jahre wiedergewählt.

Der gesamte Landesvorstand stellte sich wieder zur Wahl. Die Delegierten wählten den gesamten Vorstand des Landesverbandes wieder. Für keine Position des Landesvorstandes wurden Gegenkandidaten vorgeschlagen.

Neu im Landesvorstand ist der Vorsitzende der Freien Wähler in Esslingen am Neckar, Rechtsanwalt Ralph Schäfer. Er wurde in die vakante Stelle des Pressereferenten gewählt.

Der Landesverband der Freien Wähler stellt Forderungen an die neue Landesregierung.

In der Delegiertenversammlung hielt Landesvorsitzender Heinz Kälberer das beigefügte Grundsatzreferat.

Die Delegierten-Versammlung beschloss einstimmig einen Antrag des Kreisverbandes Rhein-Neckar mit dem Verhandlungsauftrag an den Landesvorstand, dass Vertreterinnen und Vertreter der Freien Wähler im Landesverbandes künftig institutionalisiert anzuhören sind, wenn im Landtag oder in der Landesregierung Entscheidungen zu kommunalpolitischen Themen anstehen.

Der Präsident des Landkreistags Baden-Württemberg Landrat Helmut M. Jahn ging in seinem Gastreferat auf die kommenden Aufgaben der Landkreise ein und stellte die Meinung des Landkreistags auch gegenüber der neuen Landesregierung dar. Er unterstützte die Forderung der Freien Wähler, Bürgermeister müssten weiter in die Kreistage wählbar bleiben. Ihr Fachverstand und Kenntnis der Kreisgemeinden seien die Arbeit in den Kreistagen wichtig.

Für die Volkswahl der Landräte sei sein Verband offen.

Die 35 Landkreise seinen gut arbeitsfähig und erfolgreich. Eine Änderung in Regionalkreise brächten keine Vorteile auch wenn diese Aufgaben der Regierungspräsidien übertragen bekämen. Ein Delegation von Aufgaben der Kreise an größere Gemeinden würden eine Gemeindereform auslösen die niemand wolle und die politische Probleme auslösen würde.

Die Finanzen der Landkreise würden zu einem immer größeren Problem. Die Steuerkraft der Landkreise würden nur um 1 % steigen, die Sozialausgaben aber um jährlich 4-5 %. In 10 Jahren seien die Sozialabgaben um 56 % gestiegen. Eine Korrektur dieser Entwicklung sei erforderlich.

Der demografische Wandel würde vor allem in ländlichen Bereich Arbeitskräftemangel auslösen. Die ärztliche Versorgung vor allem im ländlicher Raum würde zum Problem werden. Dem können nicht durch eine finanzielle Beteiligung der Kommunen an der Sicherung der ärztlichen Versorgung begegnet werden. Diese sei Aufgaben der Kassenärztlichen Vereinigungen und der Krankenkassen. Mehr Ausbildung von Allgemeinmedizinern sein eine Aufgabe des Landes an den Universitäten.

Trotz Konzentration der Aufgaben und Kooperation unter den Kliniken seinen vor allem Kliniken im ländlichen Raum von einer Unterfinanzierung bedroht die nur durch eine Neuregelung der Krankenhausfinanzierung durch den Bund entschärft werden könne. Das Land müssen den Investitionsstau von einer Milliarde Euro dringend auflösen.

Zur Daseinsvorsorge der Gemeinden und Landkreise gehören auch nach Auffassung der EU die Wasserversorgung, die Abwasserversorgung, die Energieversorgung und die Abfallbeseitigung. Die geplante Änderung der Abfallrechts durch den Bund, nach der noch mehr Einschränkungen der öffentlichen Entsorgung der Haushaltsmülls und des hausmüllähnlichen Gewerbemülls geplant seine, müsse gestoppt werden. Die Ausklammerung der verwertbaren Anteile aus der öffentlichen Müllentsorgung zu Gunsten der privaten Entsorger würde die öffentlichen Abfallgebühren zu Lasten der Bürger steigen lassen.