Wahlprogramme im DIHK-Check: Zukunft der Wirtschafts- und Währungsunion
Das Projekt „Europa“ ist eines der zentralen Themen für die kommende Legislaturperiode – darin sind sich die im Bundestag vertretenen Parteien vor der Wahl 2013 einig. Als Antwort auf die Staatsschuldenkrise arbeitet die EU neben kurzfristigen Hilfsmaßnahmen auch daran, die Konstruktionsfehler der Wirtschafts- und Währungsunion zu beseitigen: Die EU will die Wirtschaftsunion weiterentwickeln. Es soll zukünftig auch eine Banken- und Fiskalunion und schließlich eine politische Union geben. Über die jeweilige Ausgestaltung sind sich die Parteien allerdings uneins. Dies betrifft insbesondere die Verantwortung der Mitgliedstaaten für eigene Schulden, die zusätzlichen Kompetenzen der EU sowie die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank (EZB).
CDU/CSU und FDP gegen Haftungsunion, SPD und B'90/Die Grünen für Schuldentilgungsfonds
CDU/CSU und FDP sprechen sich klar gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden aus. Sie plädieren dafür, nach den verschiedenen „Rettungsmaßnahmen“ zum Grundsatz der nationalen Verantwortung bei der staatlichen Schuldenaufnahme zurückzukehren. Die SPD hingegen will auf dem Wege eines Schuldentilgungsfonds eine Haftungsunion ermöglichen, wenn auch unter strengen Auflagen für teilnehmende Länder. B'90/Die Grünen wollen explizit Eurobonds einführen, mit denen die Schulden vergemeinschaftet werden. Aus Sicht des DIHK müssen überall in Europa Schulden konsequent abgebaut und die vereinbarten Verschuldungsobergrenzen eingehalten werden. Eine Haftung für die Schulden anderer Mitgliedsländer lehnt die Wirtschaft ab. Einig sind sich die Parteien und der DIHK darin, dass ein Insolvenzverfahren für zahlungsunfähige Staaten eingeführt werden muss.
Stärkere wirtschaftspolitische Koordinierung in Europa
Eine Währungsunion braucht eine klare Abstimmung auch in der Wirtschaftspolitik – dem stimmen alle Parteien zu. Während es CDU/CSU bei einer engeren wirtschaftspolitischen Koordinierung belassen wollen, votiert die SPD für eine europäische Wirtschaftsregierung. Der DIHK sieht die Notwendigkeit einer stärkeren Koordinierung – allerdings unter Beachtung des Subsidiaritätsprinzips. Die Mitgliedstaaten müssen für wirtschaftspolitische Reformen selbst verantwortlich bleiben. Die Idee einer europäischen Wirtschaftsregierung ist damit unvereinbar.
Unabhängigkeit der EZB wahren
Die Unabhängigkeit einer Notenbank ist Voraussetzung für die Geldwertstabilität. So natürlich auch bei der EZB. Allerdings wird derzeit eine europäische Bankenaufsicht bei der EZB angesiedelt. Daraus können sich Zielkonflikte ergeben, die deren Unabhängigkeit gefährden. CDU/CSU und FDP betonen den Wert einer unabhängigen EZB an sich. Für eine strikte Trennung zwischen der Geldpolitik und der Bankenaufsicht setzen sich SPD und FDP ein. Anders als derzeit vorgesehen, soll die Bankenaufsicht nach den Vorstellungen der SPD mittelfristig einer eigenen EU-Behörde übertragen werden. Aus DIHK-Sicht müssen die geldpolitischen und aufsichtsrechtlichen Aufgaben in jedem Fall strikt von voneinander getrennt werden.
DIHK-Fazit: Wettbewerbsfähigkeit stärken, Haushalte konsolidieren
Ein zukunftsorientiertes Europa verbindet solide Haushaltspolitik mit Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit in den Mitgliedstaaten. Wichtig für eine stabile Währungsunion bleiben die Haftung für eigene Schulden und die Unabhängigkeit der EZB. Zugleich gehören Regeln für solides Haushalten und entsprechende Sanktionen dazu. Eine stärkere wirtschaftspolitische Abstimmung ist bei Wahrung des Subsidiaritätsprinzips sinnvoll. So lassen sich Fehlentwicklungen in einzelnen Staaten früher erkennen und ggf. verhindern. Die bereits gestärkte haushalts- und wirtschaftspolitische Überwachung durch Fiskalpakt, Two-Pack und Six-Pack bietet dafür bereits wichtige Instrumente – sie müssen nun auch konsequent angewendet werden.
