Jahreshauptversammlung der DPolG - Kreisverband Waldshut

Ende November hatte die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG), Kreisverband Waldshut, ihre Jahreshauptversammlung im Schützenhaus in Waldshut. Neben zahlreichen Mitgliedern konnte der Kreisvorsitzende Thomas HERR als Ehrengäste den Landesvorsitzenden Joachim LAUTENSACK, sowie den Bezirksvorsitzenden von Südbaden, Berndt WITTMEIER begrüßen. Weiterhin zugegen waren der Leiter der Polizeidirektion Waldshut-Tiengen, Kriminaldirektor Klaus DANNER, sowie der Leiter des Polizeireviers in Bad Säckingen, Erster Polizeihauptkommissar Josef WINKLER.

In seinem an die Begrüßung anschließenden Vortrag hob Thomas Herr dann auf die personelle Situation der Polizei im Landkreis Waldshut ab. Zunächst konnte er feststellen, dass die hiesige Direktion ihren Abbauverpflichtungen von 241,5 auf 230 Stellen voll und ganz nachgekommen sei. Verschärft werde die Lage allerdings durch den Umstand, dass im Frühjahr auf einer Tagung des Regierungspräsidiums Freiburg/LPD (Landespolizeidirektion) seitens der dort anwesenden Leiter der einzelnen Polizeidirektionen Südbadens beschlossen worden sei aufgrund der allgemeinen Personalknappheit die Erfüllungsstände einheitlich bei 90,6 % vom Plansoll 2010 anzugleichen. Plansoll 2010 bedeutet die Stärke, welche nach den allgemeinen Stellenstreichungen 2008 vereinbart wurde.

Auch hier sei die Polizeidirektion Waldshut „vorbildlich“. Der Personalschwund durch Abordnungen, Erziehungsurlaub und dauerhaften Erkrankungen habe dazu geführt, dass derzeit nur 90 % der Kolleginnen und Kollegen Dienst machen. Mit anderen Worten, es würden derzeit 23 Kolleginnen und Kollegen oder elfeinhalb Streifenbesatzungen fehlen.

Aufgrund dieser Engpässe sei ein ordentlicher Dienstbetrieb bei den Kolleginnen und Kollegen des Streifendienstes bzw. der Interventionspolizei nur noch mit äußerster Kraftanstrengung aufrechtzuerhalten. Fehlende Beamtinnen bzw. Beamte werden durch Kolleginnen o. Kollegen des Tagesdienstes ersetzt, was wiederum zu Lücken bei den Polizeiposten und den Bezirksdiensten führe. Doch auch hier sei mit einer Verschärfung der Situation zu rechnen. Bedingt durch die hohe fachliche Kompetenz einzelner Kollegen seien schon Anfragen für Abordnungen zum deutschfranzösischen Zentrum in Kehl bzw. einer Auslandsmission in Georgien vorhanden.

Sollte diesen Anfragen nachgekommen werden, womit aller Wahrscheinlichkeit nach zu rechnen sei, so müssten diese Fehlstellen durch Ersatz aus dem Tagesdienst, sprich den Polizeiposten kompensiert werden. Es könne sich keine Polizeidienststelle des Landes leisten, dass auf den Notruf 110 entweder nicht oder erst verspätet reagiert werde.

Natürlich würden die abgezogenen Beamtinnen u. Beamten von den Polizeiposten nicht ersetzt, was wiederum das Konzept der postenübergreifenden Streifen nach 16.30 Uhr ins Wanken bringe. Nach der Postenreform 2004 wurde hier ein zeitlich erweiterter Dienst bis 19.00 bzw. 20.00 Uhr vorgesehen, in dem vor allem örtlich zuständige Beamtinnen und Beamte durch erhöhte Präsenz in ihrem bzw. dem Nachbarbereich für mehr Sicherheit sorgen. Doch elfeinhalb Streifenbesatzungen weniger führen letztendlich dazu, dass dieser Service nicht mehr aufrecht erhalten werden kann. Zukünftig wird es sehr wahrscheinlich sein, dass dort wieder einheitlich Tagesdienst ohne irgendwelche zeitlichen Erweiterungen geleistet werde.

Überlegungen zur Zusammenlegung einzelner Polizeiposten und Bezirksdienste insbesondere auf der Hochrheinschiene seien ebenfalls in der Schublade und können bei einer weiteren Personalverknappung herausgeholt werden.

Die Ursachen des Mangels an Personal liegen lt. Thomas Herr in einer verfehlten Personalpolitik des Landes. Man könne nicht der Polizei immer mehr Aufgaben aufbürden und ihr auf der anderen Seite Stellen kürzen. Desweiteren sei auch verspätet auf die kommende Pensionierungswelle reagiert worden.

Ein weiterer Schwerpunkt der Rede waren die anstehenden Personalratswahlen für das Jahr 2010, für die sich der Kreisverband Waldshut gut aufgestellt sieht.

Im weiteren Verlauf wurde anlässlich von Neuwahlen Thomas Herr in seinem Amt als Vorsitzender einstimmig bestätigt. Stellvertreter bleibt Boris Kaltschmidt vom Polizeirevier in Waldshut. Geschäftsführer bleibt Björn Boros vom Polizeirevier in Bad Säckingen. Ebenfalls in ihrem Amt bleiben Nicole Jüntgen vom Polizeirevier in Waldshut als Beauftragte für Frauenfragen u. Christian v. Malchus als Beisitzer für die Angelegenheiten für Polizeifreiwillige. Neu im Team sind Bernhard Fox vom Prev. Waldshut als Kassierer, Christoph Efinger vom Prev. Waldshut, als Vertreter für die Junge Polizei, Philipp v. Oeynhausen als Beisitzer für das Revier Bad Säckingen und Markus Büche als Beisitzer für die Kripo. Desweiteren wurden zwei Mitglieder für 25jährige und ein Mitglied für 40jährige Gewerkschaftszugehörigkeit geehrt.

Abgerundet wurde die Veranstaltung durch eine Rede des Landesvorsitzenden Joachim Lautensack, welcher die Situation der DPolG und der Polizei auf Landesebene erläuterte. Im Anschluss ergaben sich noch ausgiebige Gespräche der einzelnen Versammlungsteilnehmer.