Enge Zusammenarbeit zwischen Führerscheinstelle und Polizei

Gewalttätern droht die Überprüfung der Kraftfahreignung oder der Fahrerlaubnisentzug

Konstanz - In Baden-Württemberg wird’s noch unbequemer für Gewalttäter. Neben der zu erwartenden Strafe müssen sie damit rechnen, dass ihnen die Fahrerlaubnis nicht erteilt oder entzogen wird. Zur konsequenten Umsetzung dieser Maßnahme gehört in erster Linie eine gute Zusammenarbeit zwischen Fahrerlaubnisbehörde und Polizei.

Im Landkreis Konstanz vereinbarten Behörde und Polizei eine weitreichende Kooperation, die insbesondere die Zielgruppe gewalttätiger Jugendlicher und Heranwachsender mit einschließt. Gerade bei den jugendlichen Tätern steht dabei der Präventionsgedanke im Vordergrund. Dabei soll das rechtliche Instrumentarium ausgeschöpft werden.
So wurde, über die landesweit üblichen Maßnahmen hinaus, im Landkreis Konstanz das Instrument des Blauen Briefes eingeführt. Die Fahrerlaubnisbehörde schreibt von der Polizei gemeldete auffällige Jugendliche und Heranwachsende - noch bevor diese einen Führerschein beantragen - an und teilt ihnen mit, dass einem etwaigen Antrag vermutlich nicht entsprochen werden könne, bzw. vor Zulassung zur Führerscheinprüfung eine Eignungsüberprüfung angeordnet wird.  Eine solcher „Warnschuss“ ist erfahrungsgemäß besonders nachhaltig und bewirkt in vielen Fällen ein schnelles Umdenken bei den Betroffenen.
Außerdem informiert die Polizei die Behörde über  so genannte Intensivstraftäter. Personen die innerhalb eines bestimmten Zeitraumes durch eine gewisse Anzahl von Gewalttaten der Polizei aufgefallen sind, müssen damit rechnen, dass ihre charakterliche Eignung überprüft wird. Fällt die Überprüfung für sie negativ aus,  ist die Fahrerlaubnis weg.   
Dies gilt natürlich auch für die Täter, die zwar nicht dem Raster „Intensivtäter“ entsprechen, deren besonders gewalttätiges Verhalten jedoch ebenfalls charakterliche Mängel indiziert.

Die Leiterin der Führerscheinstelle beim Landratsamt Konstanz Gabriele von Adlersfeld, und der Leiter der Polizeidirektion Konstanz, Uli Schwarz, sind sich einig: Personen mit einem hohen Aggressionspotenzial gehören nicht hinter das Lenkrad. Sie stellen eine Gefährdung für sich und andere dar.