Stabilisierung eröffnet Perspektiven: Neue Chancen im Irak

Außenminister Steinmeier reist dieser Tage in den Irak. Im krisengeschüttelten Land ist eine Trendwende gelungen: Es werden zwar immer noch 600 Anschläge pro Woche gezählt, doch die Zahl der Gewalttaten hat im letzten Jahr um über 60% abgenommen. Die Stabilisierung der Sicherheitslage hat entscheidend zu einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung im letzten Jahr beigetragen. Das Wirtschaftswachstum wird auf fast 8% geschätzt und die Inflation ist im Vergleich zu früheren Jahren moderat geblieben – jedoch sind dabei die regionalen Unterschiede groß.

Der politische Prozess bleibt holprig

Trotz dieser positiven Entwicklung ist die Zukunft des Irak unsicher: Die gewaltigen Fortschritte im Sicherheitsbereich konnten bisher nicht politisch flankiert werden. So ist die Struktur des zukünftigen föderalen Systems immer noch unklar, ein wichtiges Gesetz über die Vergabe von Öl-Lizenzen sowie die Verteilung der Einnahmen daraus konnte bisher nicht verabschiedet werden. Auch die administrative Kapazität der irakischen Institutionen bleibt mangelhaft: Ein substantieller Prozentsatz der für Investitionen zur Verfügung stehenden Mittel fließt nicht ab, insbesondere auf der neu geschaffenen Provinzebene.

Deutsche Unternehmen kehren langsam zurück

Der Irak verfügt über enorme Rohstoffreserven. Mit den Einnahmen daraus können dringend erforderliche Investitionen in allen Bereichen der Infrastruktur finanziert werden, und sind für die deutsche Wirtschaft somit ein ungeheures Potenzial. Deutsche Unternehmen, die auf ein langes und erfolgreiches Engagement zwischen Euphrat und Tigris zurückblicken, sind gegenwärtig jedoch nur schwach vertreten. Der deutsche Export betrug im Jahr 2008 €300 Mio. - eine sehr bescheidene Zahl, insbesondere vor dem Hintergrund, dass die deutschen Ausfuhren in den Irak zu Beginn der 80er Jahre bereits über €4 Mrd. lagen. Aber das Interesse wächst wieder. Wichtige Unternehmen kehren zurück: Die Vergabe eines Großauftrags im Wert von €1.5 Mrd. an Siemens und die Eröffnung einer Daimler-Repräsentanz in Bagdad waren wichtige Meilensteine.

Hürden für KMUs

Gerade für kleine und mittelständische Unternehmen wird das Irak-Geschäft immer noch durch eine Reihe von Problemen erschwert: Die instabile Sicherheitslage erschwert den Marktzugang. Da die deutsche Botschaft in Bagdad für den Publikumsverkehr geschlossen ist, müssen irakische Geschäftsleute Visa gegenwärtig umständlich in Amman oder Ankara beantragen. Ausschreibungen und Auftragsvergabe sind meistens langwierige Prozesse, die auch politischer Einflussnahme ausgesetzt ist. Vielen Unternehmen bereitet die Finanzierung erhebliche Probleme. Die staatliche Trade Bank of Irak gilt als bürokratisch und überlastet, junge Privatbanken verfügen in der Regel nicht über internationale Korrespondenzbanken.

Forderungen an die Bundesregierung

Die Bundesregierung sollte die Stärkung der wirtschaftlichen Beziehungen zu einem zentralen Bestandteil ihrer Irak-Politik machen: Das Engagement der deutschen Wirtschaft muss durch hochrangige Regierungsvertreter flankiert werden. Im Irak müssen behutsam Strukturen der Außenwirtschaftsförderung aufgebaut werden, die vor allem kleine und mittelständische Unternehmen beim Marktzugang unterstützen – auch vor dem Hintergrund der schwierigen Sicherheitslage. Die Visumserteilung für irakische Geschäftsleute muss vereinfacht und auf europäischer Ebene synchronisiert werden. Im Rahmen der Hermes-Deckungen sollten praxisnahe Instrumente zur Absicherung des Engagements deutscher Unternehmen geschaffen werden, beispielsweise durch Übernahme des Haftungsrisikos für Geschäfte mit irakischen Privatbanken.