Über Grenzen hinweg: Europa will territorialen Zusammenhalt fördern

Über Grenzen hinweg: Europa will territorialen Zusammenhalt fördern
Die Europäische Kommission hat mit einem Grünbuch zum Dialog über das Konzept des „territorialen Zusammenhalts“ aufgerufen. Damit soll eine ausgewogene und nachhaltige Entwicklung der Städte und Regionen in Europa unterstützt werden. Auch im Vertrag von Lissabon wird der territoriale Zusammenhalt als neues Ziel der EU vorgegeben. Doch weder im Grünbuch noch im Lissabon-Vertrag wird der Begriff erklärt.

Klare Definitionen – klare Mittelverwendung!
Die Akzeptanz europäischer Regionalpolitik hängt maßgeblich von einer transparenten Kommunikation ihrer Ziele und Erfolge ab. Die EU sollte daher klar ihre Vorstellung vom territorialen Zusammenhalt formulieren, bevor über zukünftige finanzwirksame Maßnahmen diskutiert wird. Aus Sicht des DIHK sollte Regionen – auch über nationale Grenzen hinaus – geholfen werden, ihre Entwicklungspotenziale voll auszuschöpfen. Die Anbindung an Verkehrs- und Breitbandnetze ist z.B. eine notwendige Vorleistung für den Wettbewerb der Regionen.

Grenzen unwichtiger
Ob transeuropäische Verkehrsnetze oder Wirtschaftsregionen: Bestimmte Herausforderungen und Probleme in der EU machen nicht an den Grenzen von Regionen und Mitgliedstaaten halt. Deshalb ist es nach Auffassung des DIHK ein echter europäischer Mehrwert, wenn die EU die Entwicklung und Umsetzung grenzüberschreitender und interregionaler Strategien zur Förderung des Zusammenhalts in Europa durch mehr Transparenz und Erfahrungsaustausche unterstützt.


Bestehende Projekte einbinden
Während sich die EU dem erst Thema nähert, gibt es in den Regionen unter Beteiligung der IHK-Organisation bereits zahlreiche konkrete Initiativen. Ein Beispiel: die Trinationale Europäische Metropolregion Oberrhein. Hier wollen IHKs, Wirtschaft, Wissenschaft, Politik und Zivilgesellschaft die grenzüberschreitende Zusammenarbeit im Ländereck Frankreich, Schweiz und Deutschland verbessern. Gleiches gilt für die „Niederbayerische Initiative Wirtschaft³“ zur Entwicklung eines grenzüberschreitenden Wirtschaftsraumes in der Drei-Länderregion Niederbayern - Oberösterreich – Südböhmen. Damit soll eine Europaregion unter Beteiligung der Industrie- und Handelskammer für Niederbayern und den Wirtschaftskammern Südböhmen in Budweis und Oberösterreich in Linz geschaffen werden. Drittes Beispiel: Die IHKs in Oldenburg und Osnabrück sowie die KvK Noord Nederland organisieren eine Sponsoring-Aktion für die regionale Mitfinanzierung der Planungskosten zum vierspurigen Ausbau der E 233 von den Niederlanden nach Deutschland.

Europa stärken, heißt regionale Verantwortung stärken!
Welche Strategien zu nachhaltigem Wachstum in den Regionen führen – durch den der wirtschaftliche, soziale und territoriale Zusammenhalt in Europa gestärkt wird – wissen die Akteure vor Ort am besten. Der DIHK fordert deshalb: Die EU-Mitgliedstaaten und die Regionen sollten im Rahmen der EU-Regionalpolitik größere Handlungsspielräume erhalten, z.B. bei der Festlegung inhaltlicher Schwerpunkte regionaler Förderpolitik.


What´s next?
Die EU-Kommission hat die Debatte angestoßen – nicht nur zum territorialen Zusammenhalt, sondern auch zur Zukunft der gesamten EU-Regionalpolitik ab 2014. Im Sommer 2009 soll diese Diskussion mit dem "6. Zwischenbericht zum wirtschaftlichen und sozialen Zusammenhalt" in Europa fortgesetzt werden - und endlich mehr Klarheit darüber herrschen, was die EU-Kommission unter der Überschrift des territorialen Zusammenhalts wirklich erreichen will.