Seltsames Spiel der SPD

Erstaunt zeigt sich der Vorsitzende des CDU-Kreisverbandes, Georg Villinger, über Aussagen des ehemaligen Bundesarbeitsministers Walter Riester bei seinem Besuch in Waldshut. Riester sehe gute Chancen für das Optionsmodell, nach dem bisher 69 Landkreise die Betreuung von Langzeitarbeitslosen in eigener Regie übernehmen können.

Es ist noch nicht einmal ein Vierteljahr her, dass Bundesarbeitsminister Scholz (SPD) mit einem neuartigen Modell zur Betreuung von Langezeitarbeitslosen an die Öffentlichkeit ging.

Dieses Modell sah eine neue Behörde vor, die der Bundesagentur für Arbeit unterstellt gewesen wäre und die bisherigen Optionskommunen abgelöst hätte. Dieser Vorschlag fand auch die Zustimmung der SPD-Bundestagsfraktion, scheiterte aber letztlich am Nein der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Der CDU-Kreisverband spricht sich für das Optionsmodell aus. Es ist schon ein starkes Stück, so Villinger, wenn man im Wahlkreis das hohe Lied der Optionskommunen singt, in Berlin aber vor nur wenigen Monaten deren Abschaffung beschließen wollte.

Für wie dumm will man die Leute im Landkreis Waldshut eigentlich verkaufen? Offenbar ist nach der Wahl vor der Wahl. Man sollte sich aber zumindest an die eigenen Beschlüsse erinnern können und den Wählern mit einem Mindestmaß an Ehrlichkeit gegenübertreten, so Villinger.