Weitere Verzögerung im Fluglärmstreit

Landrat Bollacher: Schweiz muss sich an Vereinbarungen halten

„Ich finde es bedauerlich, dass sich die Schweiz abermals nicht an die in der AG Zürich getroffenen Vereinbarungen hält.“ Mit diesen Worten erinnerte der Waldshuter Landrat Tilman Bollacher an die im vergangenen Oktober zwischen dem deutschen Bundesverkehrsministerium und dem Schweizerischen Bundesamt für Zivilluftfahrt getroffene Vereinbarung, wonach die Schweizer Seite bis Januar 2010 einen diskussionsfähigen Vorschlag für das künftige Anflugregime vorlegen sollte. Dies sei bisher nicht geschehen. Nun habe die Schweizer Seite im Zusammenhang mit dem Besuch des Schweizerischen Verkehrsministers Moritz Leuenberger bei seinem deutschen Kollegen Dr. Peter Raumsauer mitgeteilt, man wolle sich damit bis Ende des Jahres Zeit lassen. Leider sei dies nicht die erste Verzögerung von Schweizer Seite. Bereits Mitte 2007 waren die Gespräche in der seinerzeit von den Bundesverkehrsministern Tiefensee und Leuenberger eingesetzten Arbeitsgruppe von der Schweiz abgebrochen worden, nachdem man damals die Strategie geändert und sich von der Verknüpfung der Flughafenfrage mit anderen Themen („Paketlösung“) mehr Erfolg versprochen hatte.

„Die gemeinsame süddeutsche Position wurde am 25. November 2009 bekräftigt und trägt die Unterschrift von Landräten, Bundes- und Landtagsabgeordneten, Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern sowie Bürgerinitiativen ganz Südbadens. Die Schweiz ist am Zug. Sie muss einen Vorschlag vorlegen,“ so Landrat Bollacher. „Ich werde mich beim Bundesverkehrsministerium dafür einsetzen, dass die Schweiz aus dieser Vereinbarung nicht entlassen wird.“