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Südbadische Landräte und Schaffhauser Regierungsräte demonstrieren Verbundenheit

v.l.n.r: Landräte Dr. Kistler (Waldshut), Zeno Danner (Konstanz), Sven Hinterseh (Schwarzwald-Baar-Kreis, Schaffhauser Regierungsräte Martin Kessler und Christian Amsler ©David Joos/Landratsamt Waldshut

Mit einem Treffen haben die Landräte aus der südbadischen Grenzregion und Mitglieder des Regierungsrates des Kantons Schaffhausen ihre Verbundenheit demonstriert. Am Zoll von Stühlingen/Schleitheim trafen sich die Landräte Zeno Danner, Konstanz, Sven Hinterseh, Schwarzwald-Baar-Kreis und Dr. Martin Kistler, Waldshut, gemeinsam mit Regierungspräsident Martin Kessler und Regierungsrat Christian Amsler aus Schaffhausen.

Die Regierungs- und Landräte drückten beim ersten Wiedersehen seit der Grenzschließung ihre Freude über den Entscheid der Bundesregierungen aus, dass ab 15. Juni die Grenzen wieder offen sind. Bereits ab Samstag, 16. Mai, soll es verschiedene Lockerungen für familiäre Beziehungen oder beispielsweise für Besitzer von Eigentum im Nachbarland geben. Somit bestehe wieder eine Perspektive für eine Normalisierung. Gleichwohl zeigten sich die Landräte enttäuscht darüber, dass die vollständige Öffnung erst in einem Monat erfolgen solle. Sie unterstrichen noch einmal ihre Forderung, die Grenzöffnung früher zu vollziehen. Auch die Schaffhauser Regierungsvertreter fordern eine umgehende Lösung für die vielen Pendler, welche täglich weiter Umwege machen müssen, weil sie - bis auf den Übergang in Jestetten - weiterhin nicht über deutsches Gebiet fahren dürfen.

Seit bald neun Wochen sind aufgrund der Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie die Grenzen zwischen der Schweiz und Deutschland geschlossen. Dies hat zu erheblichen Beeinträchtigungen, nicht nur für Berufspendler, geführt. Vom Bodensee bis an den Hochrhein ist die Region dies- und jenseits des Rheins aufs engste verwoben. So waren auch viele private und familiäre Beziehungen von den Einschränkungen betroffen. Für sie soll es nun bereits ab Samstag, 16. Mai, möglich sein, die Grenze wieder zu passieren. Auch der Grenzübertritt für Besitzer von Eigentum oder Pacht wird erlaubt sein.

Mehrere Initiativen von Abgeordneten, Bürgermeistern der Region sowie den Landräten der Anrainer-Landkreise, haben auf diese besondere Problemlage aufmerksam gemacht und von Bundesinnenminister Seehofer eine Öffnung der Grenzen gefordert. Insbesondere da die Schweiz kein Corona-Risikogebiet mehr ist und vergleichbare Maßnahmen zur Vermeidung von Ansteckungen wie Deutschland ergriffen hat, drängten die Kommunalpolitiker auf eine rasche Öffnung. Die Landräte haben ihre Forderungen an Minister Seehofer am 5. Mai in einem Brief formuliert.

Mit dem symbolischen Treffen in Stühlingen/Schleitheim soll die gute Zusammenarbeit über die Grenzen hinweg hervorgehoben werden. „Die letzten Wochen haben gezeigt, dass geschlossene Grenzen nichts mit unserer Lebenswirklichkeit zu tun haben. Herausforderungen können wir gemeinsam besser lösen. Unsere gemeinsame Auffassung ist: in der Grenzregion muss alles grenzüberschreitend gedacht und abgestimmt werden, Pandemiebekämpfung ebenso wie Lockerungen!“, sagte der Waldshuter Landrat Dr. Martin Kistler. Der Konstanzer Landrat Zeno Danner fügte hinzu: „Wir sind eine über viele Jahre zusammengewachsene, gemeinsame Region. Endlich kommt zusammen, was zusammengehört. Umgehend müssen jetzt auch die Einreiseverbote wegfallen.“ Sven Hinterseh, Landrat des Schwarzwald-Baar-Kreises, sagte: „Ich bin sehr erleichtert, dass die Grenzen zu unseren Schweizer Freunden wieder geöffnet werden, allerdings auch sehr enttäuscht über den späten Zeitpunkt der vollständigen Öffnung. Die Zeit der Schließung war für uns eine große Belastungsprobe – nicht nur in wirtschaftlicher Hinsicht – und hat gezeigt, dass unsere Verbindungen in die Schweiz für unsere Region von großer Bedeutung sind. Ich halte es für angebracht, die vollständige Öffnung zeitnah umzusetzen und nicht erst zum 15. Juni, wie aktuell geplant. “

Die Schaffhauser Regierungsräte Martin Kessler und Christian Amsler betonten, dass sich gerade im Zuge der Grenzschließung gezeigt habe, wie wichtig die etablierte regionale grenzüberschreitende Zusammenarbeit sei: "Unsere direkten und guten Kontakte zu den deutschen Nachbargemeinden, zu den zuständigen Landräten, zum Regierungspräsidium Freiburg und zum Land Baden-Württemberg haben es erleichtert, Lösungen für entstandene Probleme zu finden." Gleichzeitig sei deutlich geworden, wie einschneidend Folgen wie die Blockierung des Schienenverkehrs für die Region seien. "Umso mehr sind wir darauf angewiesen, dass man sich auch auf Bundesebene der Konsequenzen für die Grenzregion bewusst ist und sich entsprechend gegenseitig verständigt", so die beiden Schaffhauser Regierungsräte.

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