SVP lehnt ideologisierte Parkplatzverordnung ab

Die SVP lehnt die vom Regierungsrat in die Vernehmlassung gegebene Revision der Parkplatzverordnung und die diesbezüglichen Änderungen im Bau- und Planungsgesetz ab. Sie verlangt vom Regierungsrat, dass er auf sämtliche Einschränkungen verzichtet. Neue Steuerungsmodelle in der Verkehrspolitik zu Ungunsten des Individualverkehrs sind nicht mehr mehrheitsfähig in Basel-Stadt.

Die SVP begrüsst es, dass private Parkplätze im Sinne einer Effizienzsteigerung betreffend der Nutzung künftig beliebig genutzt werden können. Damit kann aus Sicht der SVP eindeutig eine Reduktion des Parksuchverkehrs erzielt werden. Jedoch lehnt es die SVP ab, dass gleichzeitig neue Einschränkungen eingeführt werden oder aber Gebiete vom Motorfahrzeugverkehr besonders entlastet werden müssen.

Deshalb wird die SVP auch keinem Vorschlag zustimmen, in welchem die Nutzung von Parkplätzen, die nicht zu einer Wohnung oder einem Arbeitsplatz gehören, aufgehoben werden oder diese nur noch beschränkt zu benutzen sind. Für die SVP ist klar, dass die Nutzung von Abstellplätzen grundsätzlich frei sein muss und Mehrfachnutzungen zulässig sein müssen (§ 74 Abs. 2 BPG). Um nicht zusätzlich unnötig Bürokratie zu schaffen, verlangt die SVP zudem, dass diese bewilligten Parkplätze dauerhaft erhalten bleiben können und nicht regelmässig neu überprüft werden müssen.

Eine vorgesehene Reduktion von Parkplätzen in sogenannt hochverdichteten Quartieren lehnt die SVP kategorisch ab. Der bereits heute für die Anwohnerschaft, Gewerbetreibende und Pendler unangebracht hohe Abbau von Parkplätzen in den Quartieren darf nicht weiter gefördert werden. Ein weiterer Parkplatzabbau in Basel-Stadt kommt für die SVP nicht in Frage.

Ebenfalls abgelehnt wird der vom Kanton vorgeschlagene Zwang für Hauseigentümer, Ladestationen für Fahrzeuge auf ihrem Grundstück errichten zu müssen. Eine Erstellungspflicht für Ladestationen ist eine Einschränkung der persönlichen Freiheit und in das Grundeigentum des Einzelnen. Die SVP lehnt diese de-facto-Enteignung ab.

Die SVP verlangt von der Regierung, dass sie nun endlich einsieht, dass ihre Verkehrspolitik, welche geprägt von Umerziehung, rotgrüner Veloideologie und einem fast schon fanatischen Trieb nach Parkplatzabbau ist, nicht mehr mehrheitsfähig ist. Gefragt ist ein Miteinander der verschiedenen Verkehrsträger, weshalb die SVP auch die vom Gewerbeverband Basel-Stadt lancierten Volksinitiativen „Zämme fahre mir besser“ und „Parkieren für alle Verkehrsteilnehmer“ unterstützt.