Nachtragshaushalt: Schwerer Fehlstart der Ampel

Bund der Steuerzahler: „Verfassungsrechtlich bedenklich und nicht zustimmungsfähig im Bundestag!“

60 Milliarden Euro neue Schulden: Der Bund der Steuerzahler (BdSt) kritisiert die aktuellen Schuldenpläne der Ampel scharf! Mit dem Zweiten Nachtragshaushalt 2021 will sich die neue Regierung Notlagen-Schulden in dieser Höhe sichern und deren Zweck umwidmen. „In der Haushaltspolitik leistet sich die Ampel einen Fehlstart“, bringt BdSt-Präsident Reiner Holznagel das Problem auf den Punkt. „Die neue Regierung baut den bereits bestehenden Klimafonds zu einem gigantischen Schuldenfonds mit zusätzlichen 60 Milliarden Euro Kredit aus. Dieser Vorgang ist verfassungsrechtlich bedenklich und nicht zustimmungsfähig im Bundestag!“

Folgende Punkte des Nachtragshaushalts werfen aus unserer Sicht verfassungsrechtliche Fragen auf. Sie könnten auf einen Verstoß gegen verfassungsrechtliche Haushaltsgrundsätze und die Regeln der Schuldenbremse hinauslaufen:

• Extra-Schulden zur Pandemiebekämpfung müssen von den Herausforderungen im Klimaschutz getrennt werden! Die Umwidmung dieser Schulden ist problematisch, weil der unmittelbare Sachzusammenhang verloren geht, um überhaupt auf Notlagenschulden zurückgreifen zu dürfen.
• Es ist grundsätzlich problematisch, dass Rücklagen mittels Schulden gebildet werden, um in den nächsten Jahren Projekte zu finanzieren. Erst recht, wenn es sich um Notlagenschulden handelt.
• Die Ampel sichert sich 60 Milliarden Euro Schulden, ohne detailliert zu begründen, welche einzelnen Ausgaben, Maßnahmen und Projekte mit welcher Wirkung finanziert werden sollen.
• Zudem sind Notlagenschulden immer eine Ultima Ratio. Es gilt, sie zu vermeiden oder zumindest zu reduzieren, wenn andere Haushalts-Mittel zur Verfügung stehen. Doch die Koalition lässt die Rücklage des Bundes von mehr als 48 Milliarden Euro weiter unangetastet, schlägt keine konkreten Einsparungen an anderer Stelle zur Gegenfinanzierung ihrer Klimapolitik vor und nutzt die langfristigen Steuermehreinnahmen nicht, die bald neue Rekordmarken erreichen werden. 

BdSt-Präsident Holznagel fasst zusammen: „Es darf nicht sein, dass die gesellschaftlichen Herausforderungen vor allem in der Klimapolitik gegen eine solide Haushaltspolitik ausgespielt werden. Sowohl ein gesundes Klima als auch gesunde Staatsfinanzen sichern Freiraum und Gestaltungsmöglichkeiten für kommende Generationen. Statt die Staatsverschuldung immer weiter in die Höhe zu treiben, sollte die Ampel zuerst ihre im Koalitionsvertrag angekündigten Einsparungen und Ausgabenkürzungen auf den Tisch legen. Die Regierung sollte den Nachtragshaushalt zurückziehen und eine vernünftige Finanzierung ihrer Wunschprojekte im Zuge des regulären Haushaltsentwurfs für 2022 präsentieren!“

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