Digitaler Ausfuhrschein kann kommen

Kammern drängen auf schnelle Umsetzung

Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat - nach jahrelanger Blockade - am 26. Januar 2022 die Mittel für das Projekt eines digitalen Ausfuhrscheins (IT AKZ) freigegeben. Hintergrund war eine nunmehr überwundene Differenz zwischen Bundesrechnungshof und Bundesfinanzministerium gewesen.

Die Industrie- und Handelskammern, die Handwerkskammern der Region und der Einzelhandelsverband begrüßen einstimmig diese positive Entwicklung. „Mit zuletzt (vor Corona) bis zu 16 Millionen Ausfuhrvorgängen erwies sich das papiergestützte Verfahren der Umsatzsteuerrückerstattung als wahres Bürokratie-Monster“, sagt Claudius Marx, Hauptgeschäftsführer der IHK Hochrhein-Bodensee. „Nicht nur die personelle Beanspruchung des Zolls beim manuellen Abstempeln der Ausfuhrscheine brachte das System an seine Grenzen, auch der Einzelhandel war und ist bis heute unsinnig belastet. Ganze Lagerhallen mussten angemietet werden, um Millionen von Papierdokumenten für die Finanzverwaltung zu archivieren, Schlangen an den Kassen verärgern die Kundschaft.“

All dies könnte bald der Vergangenheit angehören, wenn es gelingt, den Ausfuhrvorgang digital zu begleiten. Industrie- und Handelskammern, der Handelsverband Südbaden, Vertreterinnen und Vertreter aus dem Handel und viele weitere Akteure haben dafür bereits vor Jahren in enger Zusammenarbeit mit einer Taskforce der General Zolldirektion weitgehende Vorarbeiten geleistet.

Daran soll nun angeknüpft werden. Die Wirtschaftskammern und der Handelsverband Südbaden jedenfalls haben ihre Kooperation in einem gemeinsamen Schreiben an das Bundesfinanzministerium angeboten, ihre Mitgliedsunternehmen stehen für die Erprobung und Einführung des digitalen Ausfuhrscheins parat.

„Was wir uns nun wünschen, ist Tempo“, sagt Marx. „Unser von Corona, von Lockdowns, Zugangsbeschränkungen und Grenzschließungen gebeutelter Einzelhandel am Bodensee und Hochrhein hätte es mehr als verdient, an dieser Stelle zeitnah Entlastung zu bekommen.“