Die Schuldenbremse muss stehen!

BdSt zur Steuerschätzung: Appell an die Politik, ein Zeichen bei den Ausgaben zu setzen

Staatliche Rekordsteuereinnahmen trotz trüber Konjunktur: Laut Herbst-Steuerschätzung werden Bund, Länder und Kommunen bereits 2025 erstmals mehr als 1.000 Milliarden Euro Steuern einnehmen – Tendenz weiter steigend! Mit Blick auf diese aktuellen Zahlen erinnert der Bund der Steuerzahler (BdSt) an die Bedeutung der grundgesetzlichen Schuldenbremse, die nicht aufgeweicht werden darf, sondern Bestand haben muss.

Das notwendige Festhalten an der Schuldenbremse untermauern die heutigen Ergebnisse der Herbst-Steuerschätzung. Schließlich ist die aktuelle Dynamik der Steuereinnahmen höher, als noch vor der Krise angenommen wurde: So prognostizierte die Herbst-Steuerschätzung im Jahr 2019 – unter damals deutlich besseren Konjunkturannahmen als heute – Steuereinnahmen allein für den Bund in Höhe von „nur“ 371 Milliarden Euro im Jahr 2024. Jetzt gehen die Steuerschätzer für genau das gleiche Jahr 2024 – und dies trotz eingetrübter Wirtschaft – von Steuereinnahmen in Höhe von rund 381 Milliarden Euro aus. Gesamtstaatlich steigt die Prognose sogar um 29 Milliarden auf 964 Milliarden Euro.

Der Staat hat also kein Einnahmenproblem, aber ein Ausgabenproblem! So liegen die viel zu hohen Ausgaben kräftig über dem Vorkrisenniveau: Der Bund plant für 2024 nämlich 100 Milliarden Euro Mehrausgaben gegenüber 2019. Auch wenn die Ampel einen Sparhaushalt für 2024 suggeriert: Die Ausgaben sind deutlich höher als sie sein sollten. Zugleich steht die Schuldenbremse erneut in der Diskussion – aktuell stellt der Bundeswirtschaftsminister sie infrage. Der Finanzminister muss seinen Ampel-Partnern also weiterhin klarmachen, dass Rekordsteuereinnahmen ausreichen müssen, um solide und im Rahmen der Schuldenbremse haushalten zu können. Parallel dazu sollte der Bund endlich anfangen, auf die Ausgabenbremse zu treten!

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