Wir fordern: Soli-Aus für alle und Ende der Diskussion um die Schwarze Null

Mit 45,3 Milliarden Euro haben Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen im ersten Halbjahr 2019 deutlich mehr eingenommen als ausgegeben – das ergeben aktuelle Daten des Statistischen Bundesamts. Deshalb fordert der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel: „Die Rekordeinnahmen, über die der Staat weiterhin verfügt, muss die Politik klug investieren, um die deutsche Wirtschaft und die Finanzlage der öffentlichen Kassen zu stabilisieren.“

Das fordern wir konkret: Unsere Top 3 an die Politik

• Komplette Abschaffung des Solidaritätszuschlags für alle! Dazu Holznagel: „Die Teilentlastung sollte auf jeden Fall schon 2020 beginnen. Zudem muss im Gesetzentwurf ein fester Zeitpunkt für das komplette Soli-Aus für alle Bürger und Betriebe fixiert werden – in unserer Stellungnahme an das Bundesfinanzministerium haben wir eine vollständige Soli-Abschaffung bis spätestens Ende 2022 gefordert.“ Gesamtstaatlich kann die Politik auf das Soli-Aufkommen von rund 20 Milliarden Euro verzichten, die Motivationen der Bürger und Betriebe zu Konsum und Investition würden dadurch im gleichen Umfang gestärkt – dadurch werden neue Wachstumsimpulse freigesetzt.
• Die Diskussion um die Schwarze Null und die grundgesetzliche Schuldenbremse muss ein Ende haben! Die öffentliche Kassenlage bietet keinerlei Anhaltspunkte dafür, die nachhaltige und generationengereichte Politik der schuldenfreien Haushalte ohne Not aufzugeben. „Der Ruf nach zusätzlichen Investitionsprogrammen auf Pump ist keine generationengerechte Politik“, betont Holznagel. Vielmehr müssen endlich Altschulden konsequent getilgt werden, damit die Haushalte von Morgen genügend Freiraum haben. Zehn Bundesländer bauen derzeit Altschulden in ihren Haushaltsgesetzen ab – diesem Vorbild muss der Bund folgen.
• Nachhaltige Investitionen statt zu viel Konsum! Seit dem Regierungsantritt der großen Koalition 2013 kommen jedes Jahr neue Ausgaben dazu, ohne dass an anderer Stelle substanziell gespart wird. Von 2018 bis 2023 wird der Bundesetat um acht Prozent steigen. Das Investitionsbudget wird sich zeitgleich mit lediglich 3,4 Prozent weit unterdurchschnittlich entwickeln. Die Personalausgaben hingegen sind ein deutlicher Ausgabentreiber mit einem Zuwachs von 13 Prozent, die Sozialausgaben sogar mit 15 Prozent, die damit fast doppelt so kräftig zulegen wie der Gesamtetat. Das führt zu strukturellen Ungleichgewichten.