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Nach der Volksabstimmung zu Stutttgart 21: Der Kostendeckel von 4,526 Mrd. Euro gilt

JOSHA FREY: DIE DEUTSCHE BAHN MUSS IHRE VERSPRECHUNGEN EINHALTEN

Nur drei Wochen nach der Volksabstimmung machen Informationen die Runde, das Bahnprojekt Stuttgart 21 würde doch teurer werden, als die Deutsche Bahn angegeben hat. „Die Bürger haben bei der Volksabstimmung der Bahn Glauben geschenkt, dass es bei den genannten 4,088 Mrd. Euro bleibt“, sagt der Abgeordnete Josha Frey aus dem Landkreis Lörrach. Auch die Versprechungen vor der Volksabstimmung bezüglich anderer Bahnprojekte wie der Elektrifizierung der Südbahn, des zweigleisigen Ausbaus der Gäubahn und des Bahnhofkorridors Mannheim - Frankfurt wurden wieder eingesammelt. „Die Bahn ist dabei, weiter Vertrauen zu verspielen“, so Frey. „Unsere Befürchtungen sind damit schneller Realität geworden, als wir selbst angenommen haben. Dennoch akzeptieren wir das Ergebnis der Volksabstimmung, aber die Einhaltung des Kostendeckels von 4,526 Milliarden Euro – insbesondere des Landesanteils von max. 930 Mio. Euro - gilt ohne Wenn und Aber“, betont der Abgeordnete Wolfgang Raufelder, verkehrspolitischer Sprecher der grünen Landtagsfraktion.

„Wir fordern nun von der Deutschen Bahn AG konkrete Zahlen über den Kostenverlauf des Projektes. Wir gehen davon aus, dass sämtliche Nachbesserungen aus dem Schlichtungsverfahren aus dem vorhandenen Risikopuffer bezahlt werden“, sagt Josha Frey weiter. Die Deutsche Bahn müsse jetzt transparent und nachvollziehbar zeigen, dass sie das Projekt innerhalb des vertraglich vereinbarten Kostenrahmens abschließen und ihre Zusagen, die Eisenbahninfrastruktur in Baden- Württemberg zu verbessern, einhalten kann.

Das gilt besonders für den zügigen und bürgerfreundlichen Ausbau der Rheintalbahn unter Einbeziehung der betroffenen Gemeinden.
„Es ist unbedingt erforderlich, dass die Bahn einen Terminplan über ihre Baumaßnahmen vorlegt, damit die Menschen in Baden-Württemberg wissen, was auf sie zukommt, bevor unumkehrbare Bauarbeiten beginnen“, fordert Josha Frey, Abgeordnete der Grünen.

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