Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 

Taxiverbot Flughafen Zürich

Landratsamt Waldshut begrüßt Initiative der IHK Hochrhein-Bodensee beim Verwaltungsgericht des Kantons Zürich
Die Entscheidung des Bezirksrates Bülach vom 07.02.2013, mit der die Rechtswidrigkeit der Fahrgastaufnahme durch ausländische Taxen am Flughafen Zürich festgestellt wurde, ist ein weiterer Mosaikstein, grenzüberschreitende Dienstleistungen einzuschränken. Wie bekannt, hat der Bezirksrat Bülach auf Intervention der IG Airport Taxifahrer Zürich (Arbeitnehmer) die Stadt Kloten angewiesen, alle Maßnahmen zu treffen, welche sicherstellen, dass die aus dortiger Sicht unrechtmäßige gewerbsmäßige Fahrgastaufnahme durch ausländische Taxichauffeure mit Limousinen und/oder Personenwagen bis 9 Personen ab dem Flughafen Zürich-Kloten nicht mehr erfolgt.

Damit haben deutsche Taxi- und  Mietwagenkonzessionäre nur noch die Möglichkeit, Fahrgäste zum Flughafen Zürich zu bringen, nicht mehr aber abzuholen und beispielsweise in eine Tourismusdestination, wie den Südschwarzwald, zu befördern. Der Bezirksrat Bülach ist einem Rechtsgutachten des Europainstitutes an der Universität Zürich gefolgt und hat sich damit gegen die abweichende Auffassung der schweizerischen Bundesämter für Migration und Verkehr vom 11.08.2011 gestellt.


„Damit wird eine über viele Jahre praktizierte Personenbeförderung durch hiesige Unternehmen in Frage gestellt und beschränkt“, so Landrat Bollacher gegenüber der Presse. „Wir begrüßen die Initiative der Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee, die in ihrer Beschwerdeschrift an das Verwaltungsgericht sehr ausführlich dargelegt hat, aus welchen Gründen die Entscheidung des Bezirksrates Bülach rechtlich nicht hinnehmbar und vom Verwaltungsgericht abzuändern ist.“

Aus Sicht des Landratsamtes Waldshut ist eine politische Lösung, so wie auch von der IHK in der Beschwerdeschrift ausgeführt, notwendig, es kann nicht sein, dass eine jahrzehntelange Praxis von heute auf morgen geändert wird und deutsche Unternehmen davon ausgeschlossen werden, u.a. ihre Gäste vom Flughafen Zürich abzuholen. Das Landratsamt hofft, dass im Verhandlungsweg praktikable Lösungen gefunden werden und, unabhängig von einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts des Kantons Zürich, vorerst seitens der Stadt Kloten
keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden. Mittlerweile wurde bekannt, dass die Stadt Kloten den Entscheid des Bezirksrates Bülach akzeptieren und keinen Rekurs einlegen möchte. Eine Übergangsfrist bis 01.01.2014 wird von
dort anvisiert. „Anlässlich der jahrelangen Praxis halten wir diese Übergangsfrist für zu kurz bemessen und hoffen, dass diese noch flexibel gehandhabt wird, bis es zu einer politischen Lösung kommt“, so das Landratsamt in einer Pressemitteilung. „Alles andere ist so für uns nicht akzeptabel.“

Kommentare powered by CComment

Digitaler Reisebegleiter im Bernina Express

Mai 09, 2018
Rhätische Bahn
Kostenfrei Expertenwissen, UNESCO-Informationen und Streckendetails mit dem eigenen Smartphone abrufen München/Chur - Reise-Experte an Bord: Ab dem 10. Mai 2018 steht allen Gästen des Bernina Express…

Ausweitung des Flugverkehrs konterkariert Erreichen der Klimaschutzziele

Jan 16, 2018
Flugverkehr
Dass Easyjet nach dem Air-Berlin-Aus in den innerdeutschen Flugverkehr einsteigt, sei angesichts der Aussicht auf sinkende Ticketpreise eine gute Nachricht – so die Meldungen der vergangenen Tage.…

Experimentieren und Programmieren für Schülerinnen und Schüler

Jan 03, 2018
IMG_8269: Schülerinnen und Schüler programmieren am phaenovum
Start neuer Kurse: Am phaenovum Schülerforschungszentrum Lörrach-Dreiländereck starten neue Kurse: Bei den Kursen wird in der Regel kein Vorwissen erwartet, die Schülerinnen und Schüler sollten aber…

Travelgram: London an der Spitze, Berlin unter den Top 5 der meist fotografierten Orte Europas

Mär 14, 2018
Londen - Paris Vergleich!
In diesem Jahr feiert Hertz Europe seinen 100. Geburtstag. Dies hat die Autovermietung zum Anlass genommen, um die 100 beliebtesten Attraktionen in den fünf höchstbewerteten Städten zu finden. So…

phaenovum-Schüler siegen in Stuttgart – phænomenal!

Mär 23, 2018
Drei Schülerforschungprojekte des phaenovum Schülerforschungszentrums Lörrach-Dreiländereck e.V. waren am 53. Landeswettbewerb „Jugend forscht“ vertreten, der vom 20. bis 22. März in Stuttgart…

So stellen sich die Nordrhein-Westfalen ihren Traumurlaub vor

Mär 20, 2018
Traumurlaub
Liegestuhl oder Abenteuertrip? Klar ist: Ein Trip in die Sonne steht bei den Menschen in NRW ganz hoch im Kurs. Schließlich hat uns der Winter nicht gerade damit verwöhnt. Mehr als jeder Vierte (28…

Schneefall durch Bakterien

Feb 28, 2018
schnee - nicht nur Wasser und Kälte
Aktuell haben die Temperaturen in Deutschland wieder einen Tiefpunkt erreicht, in vielen Regionen schneit es. Viele Menschen glauben, dass es schneit, wenn es bei Frost zu einem Regenschauer kommt.…

Studienkreis lädt zur Woche der offenen Tür ein

Jan 18, 2018
Nachhilfe
Halbjahreszeugnisse: Familienstreit wegen schlechter Noten? Die Halbjahreszeugnisse geben nicht in allen Familien Anlass zur Freude. Bei fast der Hälfte aller Familien, deren Kinder in der Schule…

„Bester Absolvent des Jahres“

Apr 26, 2018
Tom Hegen
Designverband zeichnet Absolventen und Studenten der HTWG aus Ein Fotoband mit beeindruckenden Luftbildern war im vergangenen Jahr Teil der Masterarbeit, mit der Tom Hegen an der Hochschule Konstanz…

Richter (FDP): „Große Koalition gefährdet Generationengerechtigkeit!“

Jan 22, 2018
Tassilo Richter | FDP Bundestagskandidat 2017
Nach der Bundestagswahl ging die SPD zunächst den Weg in die Opposition. Nach einem Scheitern für die „Jamaika“-Sondierer wollen es Sozialdemokraten und Union nun gemeinsam in einer Neuauflage der…

Fahrverbote kontrollieren: Automatische Fahrzeugerkennung statt Plaketten-Chaos

Mär 11, 2018
RFID-Windschutzscheiben-Aufkleber IDeSTIX (c) Toennjes E.A.S.T
damit die Luft sauberer wird, können Städte künftig Fahrverbote für Dieselautos verhängen. So lautete vergangene Woche die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig. Unklar ist…

Warning: Invalid argument supplied for foreach() in /kunden/139113_79713/hochrhein_3/plugins/system/cookiehint/cookiehint.php on line 171
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok