Help mahnt: Milliarden für Tankrabatt, Kürzungen für Menschen in Not

– ein fatales Signal

Die Eckwerte für den Bundeshaushalt 2027 sehen weitere Kürzungen in der Entwicklungszusammenarbeit und im Auswärtigen Amt vor. Angesichts weltweiter Krisen sei das ein fatales Signal, warnt die internationale Hilfsorganisation Help - Hilfe zur Selbsthilfe.

Bonn/Berlin – Trotz weltweit eskalierender Krisen sieht der Bundeshaushalt 2027 weitere Kürzungen für Menschen in Not vor, mahnt die internationale Hilfsorganisation Help - Hilfe zur Selbsthilfe. Der heutige Eckwerte-Beschluss der Bundesregierung sieht weitere Kürzungen von 5,8 Prozent im Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vor. Auch für das Auswärtige Amt (AA) sind Kürzungen von 0,5% geplant. “Die anhaltenden Kürzungen durch die Bundesregierung sind ein moralisches Armutszeugnis und ein fatales Signal. Bereits jetzt haben rund 6,8 Millionen Menschen durch die bisherigen Kürzungen der Bundesregierung den Zugang zu lebenswichtiger Unterstützung verloren“, sagt Help-Generalsekretär Dr. Thorsten Klose-Zuber.

Seit 2022 wurden die Mittel für humanitäre Hilfe bereits von 3,14 Milliarden Euro auf 1,05 Milliarden Euro im Jahr 2026 heruntergekürzt – ein Rückgang von fast 70 Prozent. Auch das BMZ musste seinen Etat seit 2022 um mehr als 30 Prozent verringern. „Man muss das mal gegenüberstellen: Ein Land, das 1,6 Milliarden Euro für zwei Monate Tankrabatt ausgibt, stellt nur rund eine Milliarde Euro für ein Jahr lebenswichtige humanitäre Hilfe bereit“, sagt Klose-Zuber. Inwieweit die humanitäre Nothilfe erneut von den Kürzungen beim AA betroffen sein wird, ist derzeit noch unklar. Feststeht: Die Eckwerte für die kommenden drei Jahre lassen keinen Spielraum für eine ausreichende Finanzierung der humanitären Hilfe.

Bundeshaushalt 2027: Wiederaufbau braucht verlässliche Finanzierung

Die Streichungen beim BMZ bedeuten starke Einschnitte bei der Entwicklungshilfe – etwa beim Wiederaufbau in Konfliktgebieten. “Diese Arbeit ist entscheidend, um Menschen in Krisenregionen langfristige Perspektiven und finanzielle Unabhängigkeit zu ermöglichen“, erklärt Klose-Zuber. “Wir setzen unsere Projekte bereits so kosteneffizient wie möglich um und nutzen jeden Spielraum, um so viele Menschen wie möglich unterstützen zu können. Doch die extremen Kürzungen der letzten Jahre können wir nicht mehr auffangen. Sie kosten Menschenleben und setzen die Stabilisierung ganzer Regionen in akuten Krisen aufs Spiel.”

„Wir appellieren an die Abgeordneten des Deutschen Bundestages, das Kabinett und Herrn Klingbeil, im weiteren Haushaltsverfahren gegenzusteuern. Deutschland darf seine internationale Verantwortung nicht weiter zurückfahren“, fordert Klose-Zuber. „Gerade in einer Zeit globaler Unsicherheit braucht es mehr Investitionen in humanitäre Hilfe, Krisenprävention und Stabilisierung – nicht weniger.“