Automobil-Land Deutschland muss beim Aufbau der Zulieferindustrie am Ball bleiben

Trotz derzeit noch schleppender Verkäufe in Deutschland: Weltweit gibt es enorme Wachstumsraten bei Elektrofahrzeugen. Allein in 2012 ist der Bestand um 160 Prozent gestiegen. Angesichts der Chancen für die deutsche Automobilindustrie appelliert Professor Werner Tillmetz vom ZSW, die Anstrengungen der Wirtschaft und Politik, Deutschland als Leitmarkt und Leitanbieter für die Elektromobilität zu etablieren, konsequent fortzuführen.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle geht in der Diskussion um eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages weiter auf Konfrontationskurs mit Kanzlerin Merkel. "Der Soli hat keine Ewigkeitsgarantie," sagte Brüderle im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen).

Alle Deutschen hätten nach der Wiedervereinigung große Solidarität bewiesen, diese Aufgabe sei 2019 gemeistert. "Jetzt den dafür geschaffenen Solidaritätszuschlages mit einem neuen Etikett weiterzuführen, kostet der Politik Glaubwürdigkeit."

Merkel hatte eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages abgelehnt und angekündigt, die Einnahmen ab 2019 für ganz Deutschland zu verwenden. Dem widerspricht Brüderle. Eine Sanierung von Brücken, Straßen und Schienen müsse aus dem Staatshaushalt finanziert werden, so der FDP-Fraktionschef. "Wenn man mit 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr nicht klarkommt, dann weiß ich nicht, wann wir jemals damit klarkommen sollen."

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Fast die Hälfte des Stroms aus erneuerbaren Energien wird nach neuesten Zahlen der Übertragungsnetzbetreiber vollständig an der Strombörse gehandelt und ist so voll in den Wettbewerb am Großhandelsmarkt für Strom integriert. Eineinhalb Jahre nach der Einführung der sogenannten Marktprämie mit der Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und nur sechs Monate nach Inkrafttreten der zugehörigen Managementprämien-Verordnung zeigen sich deutliche Erfolge.

Kreiswahlausschuss hat über sieben Wahlvorschläge zu entscheiden

Landrat Tilman Bollacher, Kreiswahlleiter für den Bundestagswahlkreis Waldshut, teilt mit, dass bis zum Ablauf der Einreichungsfrist am Montag, 15. Juli 2013, 18:00 Uhr insgesamt sieben Parteien einen Kreiswahlvorschlag eingereicht haben. Im Einzelnen handelt es sich um die Wahlvorschläge folgender Parteien:

Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER gab der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER:

Frage: Seit Wochen steht der Vorwurf im Raum, der US-Geheimdienst NSA habe Millionen Kommunikationsdaten aus Deutschland abgeschöpft, EU-Botschaften verwanzt und einen Lauschangriff auf die Bundesregierung gestartet. Es fehlt ein klares Dementi der Amerikaner. Werten Sie das als Bestätigung?

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Nein. Wir sind immer noch am Anfang der Aufklärung. Es müssen endlich alle Fakten auf den Tisch. Die Bundesregierung hat Druck gemacht. Erst jetzt zeigt sich eine gewisse Bereitschaft der US-Administration zu informieren. Es gibt noch immer viele offene Fragen. Wir wissen nicht sicher, ob und in welchem Umfang auf deutschem Boden Daten von den Amerikanern abgegriffen und ausgespäht wurden und werden. Da brauchen wir schnell Klarheit.

Josha Frey: „Es freut mich sehr, dass der Verkehrsminister die Landespolitik für dieses gerade im Dreiländereck so wichtige Thema persönlich vorstellt“

Der erfolgreiche Aus- und Umbau der Verkehrs und Infrastruktur ist eine der größten Herausforderung für Politik und Gesellschaft. Dies macht sich gerade in der internationalen Verkehrsachse des Dreiländerecks bemerkbar – ob an der Rheintalbahn, dem Autobahntransit oder dem grenzüberschreitenden Pendlerverkehr.