Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 
  • Startseite
  • Archiv
  • LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER-Interview für die „Passauer Neue Presse“

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER-Interview für die „Passauer Neue Presse“

Berlin. Die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Bundesjustizministerin SABINE LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER gab der „Passauer Neuen Presse“ (Freitag-Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte RASMUS BUCHSTEINER:

Frage: Seit Wochen steht der Vorwurf im Raum, der US-Geheimdienst NSA habe Millionen Kommunikationsdaten aus Deutschland abgeschöpft, EU-Botschaften verwanzt und einen Lauschangriff auf die Bundesregierung gestartet. Es fehlt ein klares Dementi der Amerikaner. Werten Sie das als Bestätigung?

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Nein. Wir sind immer noch am Anfang der Aufklärung. Es müssen endlich alle Fakten auf den Tisch. Die Bundesregierung hat Druck gemacht. Erst jetzt zeigt sich eine gewisse Bereitschaft der US-Administration zu informieren. Es gibt noch immer viele offene Fragen. Wir wissen nicht sicher, ob und in welchem Umfang auf deutschem Boden Daten von den Amerikanern abgegriffen und ausgespäht wurden und werden. Da brauchen wir schnell Klarheit.



Frage: Laut BND gab es neben dem bisher bekannten US-Spähprogramm „PRISM" ein zweites gleichnamiges Programm, das in Afghanistan zum Schutz der NATO-Soldaten eingesetzt wurde. Handelt es sich am Ende womöglich doch um das gleiche Programm?

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Dazu habe ich keine eigenen Erkenntnisse. Ich spekuliere nicht. Wenn noch Fragen offen sind, gehören sie geklärt.

Frage: Bundesinnenminister Friedrich hatte bei seiner Washington-Reise Klartext sprechen wollen, um die Aufklärung zu beschleunigen. Warum legt die Bundesregierung nicht erst einmal die bestehenden Abkommen mit den USA zum Austausch von Konto- und Fluggastdaten auf Eis?

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Das bleibt eine Option. Das steht weiter im Raum. Wenn der Eindruck entsteht, dass wir bei der Aufklärung nicht weiterkommen, müssen wir früher oder später handeln.

Frage: Der Bundesnachrichtendienst hat engen Kontakt zur NSA, und mit Hilfe von US-Hinweisen konnten Anschläge in Deutschland verhindert werden. Da fällt es schwer zu glauben, die Bundesregierung und der BND hätten das Ausmaß der Überwachung nicht gekannt!

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Bisher haben die Dienste erklärt, nicht über PRISM informiert gewesen zu sein.

Frage: Sollten der BND und andere Sicherheitsbehörden künftig Hinweise von Partnern ablehnen, wenn nicht klar ist, ob die Erkenntnisse in Einklang mit allen Datenschutz-Standards erhoben worden sind?

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Wir sollten uns mit dieser Frage sorgfältig beschäftigen. Der Austausch zwischen den Nachrichtendiensten beruht auf Gegenseitigkeit. Da wird im Normalfall nicht über die Quellen geredet. Der Maßstab sind unsere Gesetze. Flächendeckende Überwachung ist nicht mit unserer Rechtsordnung in Einklang zu bringen. Das passt nicht zu unserer Rechtsauffassung.

Frage: Könnte es sein, dass auch Ihre E-Mails und Telefonkontakte ausgespäht wurden?

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Da habe ich keine Hinweise. Aber wenn es heißt, die Regierung sei ausgespäht worden, kann jedes Kabinettsmitglied betroffen sein.

Frage: Offenbar bauen die Amerikaner in Wiesbaden gerade ein neues Aufklärungszentrum. Müssten da bei Ihnen nicht alle Alarmglocken schrillen?

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Ich habe dazu keine eigenen Erkenntnisse. Aber die zuständigen Behörden werden darauf achten müssen, dass das deutsche Recht eingehalten wird.

Frage: Heute treffen Sie sich in Vilnius mit Ihren EU-Amtskollegen, um über Konsequenzen aus dem Spähskandal zu beraten. Was muss sich auf europäischer Ebene konkret ändern?

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Der Bundesinnenminister und ich werden dort die gemeinsame Position der Bundesregierung vertreten. Wir wollen Aufklärung. Und es muss klar sein, dass nirgendwo in Europa etwas geschieht, was mit unserer Rechtslage nicht in Einklang zu bringen ist. Die FDP hat deswegen vorgeschlagen, in der EU Standards für die Nachrichtendienste zu verabreden, auch wenn dieser Bereich nicht vergemeinschaftet gehört. Außerdem brauchen wir klare Vorgaben in der EU-Datenschutzgrundverordnung für die Übermittlung von Informationen an Drittstaaten. Es kann nicht sein, dass bei uns tätige Internetanbieter Daten ihrer europäischen Kunden wie bisher völlig ungeregelt an Nachrichtendienste in aller Welt weitergeben können. Da brauchen wir Kontrolle und Transparenz.

Frage: Ist denn die Kontrolle der Nachrichtendienste über ein geheimes Bundestagsgremium mit wenigen tatsächlichen Befugnissen noch zeitgemäß!

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Die FDP hat zahlreiche Vorschläge zur Verbesserung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste vorgelegt. Es sollte eine Art ständiger Beauftragter des Parlaments bestellt werden können, der in besonders wichtigen Fällen für Aufklärung sorgen und auch selbst Informationen einholen kann. Für uns als Liberale zählt: Die Geheimdienstkontrolle durch das Parlament muss verbessert werden.

Frage: SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück wirft Kanzlerin Angela Merkel vor, in der NSA-Affäre ihren Amtseid verletzt und keinen Schaden vom deutschen Volk abgewendet zu haben…

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Von der SPD lassen wir uns nicht kritisieren. Sie hat sieben Jahre in Regierungsverantwortung eine Anti-Bürgerrechtspolitik gemacht und rote Linien überschritten. Otto Schily und Frank-Walter Steinmeier haben nach dem 11. September 2001 auf das Engste mit den Amerikanern kooperiert. Herr Steinmeier war bis 2005 Kanzleramtsminister und zuständig für die Geheimdienste. Das sollte man nicht vergessen. Er weiß sehr genau, wie eng die Zusammenarbeit mit den USA ist. Zu dieser Verantwortung sollte er heute stehen und sich nicht einfach wegducken.

Frage: Gibt es für die FDP mit der SPD von heute nicht größere Schnittmengen beim Thema Datenschutz und Bürgerrechte als mit der Union?

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Nein, ganz und gar nicht. Ich musste jede Menge Vorhaben korrigieren, die in der Vergangenheit unter SPD-Führung vom Bundesjustizministerium auf den Weg gebracht worden sind. Wir sollten nicht vergessen: Die SPD war es, die das Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung auf den Weg gebracht hat. Da Union und FDP unterschiedlicher Auffassung sind, haben wir uns im Konsens entschieden, dass wir die anlasslose Vorratsdatenspeicherung nicht wieder einführen.

Frage: Inzwischen erhalten Sie ausdrückliches Lob auch von CSU-Chef Horst Seehofer. Glauben Sie wirklich, dass die Union unter dem Eindruck des NSA-Skandals einen Kursschwenk in Sachen Vorratsdatenspeicherung vollzieht?

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Ich finde es gut, dass die Union das Thema offen debattiert. Horst Seehofer hat deutlich gemacht, dass er Respekt vor klaren Haltungen hat. Auch meine Kollegin Frau Aigner hinterfragt inzwischen, ob man diese Datenberge wirklich alle braucht. In der Union wird nachgedacht. Das finde ich in Ordnung.

Frage: Gleichwohl bleiben CDU und CSU vorerst bei der Forderung nach Mindestspeicherfristen für Telekommunikationsdaten. Unter welchen Umständen wäre die FDP bereit, sechs oder gar zwölf Wochen Speicherung zu akzeptieren?

LEUTHEUSSER-SCHNARRENBERGER: Wir werden keine anlasslose Speicherung von Daten hinnehmen. Dabei bleibt es. Es ist gut, dass der Europäische Gerichtshof die EU-Vorgaben zur Vorratsdatenspeicherung das erste Mal in der Sache überprüft. Die Frage ist, ob die Vorratsdatenspeicherung mit europäischem Recht vereinbar ist. Und ich freue mich, dass die Debatte darüber auch bei uns in Deutschland inzwischen sehr viel kritischer geführt wird.

http://www.pressrelations.de/new/standard/dereferrer.cfm?r=539706

Kommentare powered by CComment

Neue Studie zum Thema Frühgeburtenrate

Feb 13, 2018
Babybauch & Ultraschallbild
"Die Behandlung mit vaginalem Progesteron senkt das Risiko einer Frühgeburt, vermindert Komplikationen bei Neugeborenen sowie die Gefahr von neonatalen Todesfällen bei Zwillingsschwangerschaften von…

Stellungnahme: Kerrygold bei Stiftung Warentest

Mär 22, 2018
Die Mikroskopie bringt es hervor
Neukirchen-Vluyn, 21. März 2018. Im heute veröffentlichten Butter-Test der Stiftung Warentest sind zwei Butter-Produkte von Kerrygold getestet worden. Dabei bekam die bekannte klassische Kerrygold…

Förderung einfach gemacht: In drei Klicks zu mehr Stadtgrün

Mär 14, 2018
Mit einem neuen Förder-Check unterstützt die Initiative „Grün in die Stadt“ jetzt kommunale Entscheider, die für sie passenden Förderprogramme zur Grünentwicklung schnell und unkompliziert zu finden.…

Sportvereine sind stetiger Begleiter unserer Gesellschaft

Jul 16, 2018
Logo LSV BW
Die diesjährige Auswertung der Statistik bestätigt die Zahlen der vergangenen Jahre. Ein kleiner Anstieg der Mitgliedszahlen lässt dabei positiv in die Zukunft blicken. Zum Stichtag 01.01.2018 zählt…

Machen Sie sich auf eine Reise ins Firmament!

Jun 29, 2018
les festiz
Sommer Spezials im Vaisseau Das Vaisseau hat sich für seine Besucher wieder etwas ganz Besonderes für die Sommermonate ausgedacht! Die ganze schöne Jahreszeit über kann man in den Erlebnis- und…

Abgeordnete Josha Frey freut sich über die Elektrifizierungs-Offensive des Grünen Verkehrsministers

Apr 13, 2018
Abgeordnete Josha Frey und  Verkehrsminister Winfried Hermann
„Bald steht die Hochrheinbahn unter Strom“ Der Grüne Abgeordnete Josha Frey begrüßt die Offensive von Verkehrsminister Winfried Hermann, wonach in den nächsten zwei Jahrzehnten nahezu das komplette…

Export-Statistik: Diese Volkswirtschaften verdienen an Musikinstrumenten

Jul 26, 2018
Import und Export
- und sind durch den Handelskrieg gefährdet Berlin – Mit Pauken und Trompeten und im Takt der Regelmäßigkeit kündigt Donald Trump derzeit Strafzollpakete gegen China an oder droht den eigentlich…

Basler Umweltamt in der Kritik

Jun 20, 2018
Chemie
Chemiemüll unter Kinderspielplatz Der Chemiemüll unter dem Kinderspielplatz ‹Ackermätteli› in Basel gehöre untersucht, sagt der pensionierte Leiter der heutigen Abteilung Gewässerschutz im Basler…

Quadratisch, barrierefrei, gut

Mai 15, 2018
(v.l.) Simon Bohnen (16) und Cem-Marvin von Hagen (17), die Gewinner des CBM-Sonderpreises
Essener Schüler gewinnen Jugend-forscht-Sonderpreis der Christoffel-Blindenmission Essen/Bensheim. Wem sich beim Stichwort „quadratische Gleichungen“ die Haare sträuben, dem kann die Erfindung von…

Neue Reihe hoch entwickelter Polymerbeschichtungen für schnelle Reparaturen ohne Erhitzen

Jun 01, 2018
Castolin Eutectic bringt mit MeCaTeC® eine neue Reihe hoch entwickelter Polymerbeschichtungen auf den Markt, die schnelle und praktische Lösungen für ein breites Spektrum industrieller…

PM Freiw. Feuerwehr Reichenau - 13.05.2018 - Kabeltrommel in Brand geraten

Mai 13, 2018
brennende Kabeltrommel
Freiw. Feuerwehr Reichenau - In der Nacht zum Sonntag, 13.05.2018, entdeckten Passanten in Reichenau-Mittelzell, Rastplatz Hochwartstrasse, eine brennende Kabeltrommel riefen die Feuerwehr um Hilfe.…

Erster Hackathon auf dem Bodensee – ein voller Erfolg!

Mai 07, 2018
Drei D Druck
Auch wenn das Wetter zu Anfang noch etwas wackelig schien – die rund 200 Hacker des ersten „Hackerschiffs“ MS Vorarlberg in der Vierländerregion Bodensee waren am vergangenen Freitag hartnäckig und…
Megaphone
Aug 23, 2018 2992

Ihr Artikel bei uns!

Content ist King! Sie möchten Ihre Unternehmens-Artikel streuen, und nicht…
Jun 21, 2018 823

Schule am Hochrhein

Erreichbarkeit Wie am Hochrhein durch die Geologesche Gegebenheit erforderlich, müssen…
Immobilien am Hochrhien
Jun 21, 2018 696

Immobilien am Hochrhein

Das Topthema seit langen Zeiten ist das Wohnen zwischen Basel und Konstanz. Wohnen und…
Content Rakete
Aug 09, 2017 5677

Web-Content & Web-System

Ihr Content auf fremden Seiten Sie kennen das Potential für SEO wenn eigene Meldungen auf…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok