Wohnungsnot durch Neubau lösen statt durch Vergesellschaftung

Milliarden für Enteignungen statt für neue Wohnungen: Die Vergesellschaftungspläne in Berlin sind aus Sicht von Dr. Dieter Salomon, Hauptgeschäftsführer der IHK Südlicher Oberrhein, und seinem Kollegen Thilo Rentschler, Hauptgeschäftsführer der IHK Ostwürttemberg, der falsche Weg.

Die beiden ehemaligen Oberbürgermeister unterstützen die ablehnende Haltung des baden-württembergischen Ministerpräsidenten Cem Özdemir und fordern, den Wohnraummangel durch Neubau, Modernisierung und bessere Investitionsbedingungen zu bekämpfen. Salomon ist Mitglied der Grünen, Rentschler SPD-Mitglied. Ihr Appell richtet sich somit auch an ihre jeweiligen Parteien, die in Berlin eine Koalition mit der Linken ausloten.

„Die Wohnungsfrage ist eine der drängendsten sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen unserer Zeit. Entscheidend ist, den Mangel an verfügbarem Wohnraum zu bekämpfen“, erklärt Salomon. „Die Vergesellschaftung bestehender Wohnungen schafft keinen zusätzlichen Wohnraum. Sie bindet vielmehr erhebliche Mittel, die wir dringend für Neubau, Modernisierung und die Erschließung neuer Bauflächen benötigen.“

Nach den derzeit diskutierten Berliner Plänen könnten rund 160.000 Wohnungen in öffentliches Eigentum überführt werden. Im Raum stehen Entschädigungszahlungen von bis zu 16 Milliarden Euro. Berlin verfügt bereits über sieben landeseigene Wohnungsbaugesellschaften mit mehr als 404.000 Wohnungen. Aus Sicht der beiden IHK-Hauptgeschäftsführer sollten diese Bestände vorrangig modernisiert und ihre Potenziale genutzt werden.

Planungssicherheit für Investitionen schaffen

Besonders kritisch sehen Salomon und Rentschler die Signalwirkung einer Vergesellschaftung für Investoren, Projektentwickler, Wohnungsunternehmen und Finanzierer. Wohnungsbau erfordert langfristige Planung und verlässliche Rahmenbedingungen. Werden Eigentumsrechte politisch infrage gestellt, drohen Investitionen auszufallen oder sich zu verzögern.

Zugleich ist der Wohnungsbau ein wichtiger Wirtschaftsfaktor: Neue Projekte schaffen Arbeitsplätze, lösen Investitionen in zahlreichen Branchen aus und generieren Steuereinnahmen. Um mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, braucht es daher ausreichend Bauland, schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie weniger Bürokratie.

„Wer bezahlbares Wohnen dauerhaft sichern will, muss Investitionen erleichtern, Verfahren beschleunigen und den Neubau voranbringen. Die Wohnungspolitik sollte ihre Kräfte auf das konzentrieren, was tatsächlich zusätzlichen Wohnraum schafft“, betont Salomon.

Die beiden IHK-Hauptgeschäftsführer unterstützen deshalb Özdemirs Haltung und appellieren an die Politik, den Fokus auf Neubau, Modernisierung und investitionsfreundliche Rahmenbedingungen zu legen.