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Kommissarische Ortsvorsteherin sendet Hilferuf

„Stadt und Gemeinderat verhindern eine faire Ausgangssituation“

Konstanz-Litzelstetten. Die kommissarische Ortsvorsteherin des Konstanzer Teilortes Litzelstetten, Irene Mohn, sendet im Vorfeld eines anstehenden Termins des Vermittlungsausschusses zur Debatte um die Wohnbebauung am sensiblen Bereich „In den Vorderen Lohäckern“ einen Hilferuf aus und wirft der Stadt Konstanz und dem Gemeinderat vor, gegenüber dem Ortschaftsrat keine faire Ausgangssituation zu schaffen. Hintergrund der Auseinandersetzung ist die Bauvoranfrage auf Errichtung einer Anschlussunterbringung für Flüchtlinge auf den genannten Grundstücken, die Privatinvestoren eingereicht haben. Während sich der Ortschaftsrat positiv gegenüber einer Bebauung zeigte und auf Grundlage von § 34 Baugesetzbuch gar eine Umwidmung des Areals in den Innenbereich des bebauten Ortsteils vorschlug, um eine integrative Mischbebauung zu ermöglichen, stellen sich Gemeinde und Stadtverwaltung klar dagegen – und wollen stattdessen einen Bebauungsplan aufstellen, um eine Veränderungssperre zu erlassen.

Das Vorhaben ist deshalb umstritten, weil damit einerseits der unmittelbare Blick auf den Bodensee eingeschränkt und die im Flächennutzungsplan eigentlich mit einer Grünzäsur versehene landwirtschaftliche Fläche teilweise bebaut werden könnte. Außerdem wurde von einer Gruppe aus Anliegern eine Unterschriftenaktion gestartet, die sich gegen die Unterkunft „mit Seeblick für Flüchtlinge“ richtet. Oberbürgermeister Ulrich Burchardt hatte trotz dieser anstößigen Formulierung die Listen dankend entgegengenommen und sich gegenüber den Medien mit den Vertretern der Initiative präsentiert, während mit dem eigenen Ortschaftsrat noch nicht einmal ein persönliches Gespräch stattgefunden habe, so die kommissarische Ortsvorsteherin. Auch bezweifelt sie, dass die Darstellungen, wonach die Bevölkerung klar gegen die Position des Ortschaftsrates sei: „Das sind Mutmaßungen, die überdies obsolet sind. In einer repräsentativen Demokratie vertritt der Rat die Einwohnerschaft nämlich auch in Momenten, in welchen die Menschen vielleicht einmal anderer Meinung sind als ihre gewählten Mandatsträger“.

Der Ortschaftsrat hatte aufgrund der verfahrenen Lage gemäß Eingemeindungsvertrag einen Vermittlungsausschuss einberufen, der schlichten soll. Allerdings bemängelt Irene Mohn, dass der Stadt ein Rechtsbeistand gewährt wird, während der Ortschaftsrat mit seinem knappen Budget von 7000 Euro pro Jahr einen Anwalt selbst finanzieren soll. „Das ist keine ebenbürtige Startposition, aus der sich ein Kompromiss ergeben könnte, wenn uns als Ortschaftsrat nicht einmal die nötigen Ressourcen an die Hand gegeben werden. Überdies wird deutlich, dass die Stadt Konstanz wohl gar nicht zu einer Übereinkunft in der Mitte bereit ist, wenn sie selbst in der Gemeinderatssitzung nur ihre eigenen Vorlagen verteilt und die Beschlüsse des Ortschaftsrates als zumindest beratendes Gremium verschweigt“. Mohn unterstreicht stattdessen, dass man von ihrer Seite zu Abstrichen an der eigenen Forderung bereit sei: „Ein Ergebnis kann nicht ein etwaiges ‚Ganz oder gar nicht‘ sein. Einen Blickkorridor zum See haben wir ebenso vorgeschlagen wie eine Beschränkung des Baus auf Teile der Fläche, damit die Grünzäsur unberührt bleibt. Auch kann man gern darüber sprechen, ob die Stadt das Grundstück nach dem ‚Konstanzer Modell‘ kauft und selbst bebaut, um mehr Sicherheit zu haben. Im Übrigen verweisen wir auf das, was an anderen Punkten im Ort geht, beispielsweise am Marienweg“.

Mohn zeigt sich derzeit hilflos, zumal ein Großteil der Presse-Berichterstattung bisher eher die Argumente der Projektgegner berücksichtigt hatte: „Der Gemeinderat und die Stadt scheinen den Ortschaftsrat kleinhalten zu wollen. Wir sind als Ortschaftsräte zumeist berufstätig, können nicht inhaltliche Vorbereitung leisten, wie es die Verwaltung kann. Deshalb braucht es klare Regeln, wie man auch uns als Ortschaftsräte wertschätzt, uns auf Augenhöhe hebt. Ansonsten ist es wirklich ein Kampf wie ‚David gegen Goliath‘. Und wenn diese gerechten Chancen im demokratischen Miteinander der Organe ausbleiben, schadet dies weit mehr als allein dem politischen Ansehen. Ich bedauere, dass die Diskussion auf das Niveau der Emotionen, der Polemik abgerutscht ist. Im Augenblick fällt es mir schwer, an Sachlichkeit zu glauben. Deshalb braucht es nun Unterstützung der zuständigen Aufsichtsbehörden. Und das hiesige Beispiel zeigt überregional, wie wichtig es ist, tatsächliche Teilhabe zu gewähren“, so Mohn abschließend.

Anhang: Schreiben von Ortsvorsteher-Stellvertreterin Irene Mohn an das Regierungspräsidium Freiburg

V.i.S.d.P.: Irene Mohn, Im Apfelgarten 8, 78465 Konstanz

Tags: Flüchtling

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