- 14. April 2011
Bundestag beschließt abgespeckte Mautausweitung
Bundestag beschließt abgespeckte Mautausweitung, obwohl alle Experten grundsätzlich den Nutzen der Lkw-Maut auf vierspurigen Bundesstraßen als gering
Kerstin Andreae: "Mautausweitung auf Bundesstrassen wird eine teure Einnahme, doch wir konnten den Mautausweichverkehr in Freiburger Wohngebiete verhindern."
Die Freiburger Wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion Kerstin Andreae kritisiert die am morgigen Freitag im Bundestag zu beschliessende Mautausweitung auf Bundesstrassen: "Die Mautausweitung wird eine teure Einnahme. Die Anhörung im Verkehrsausschuß letzten Mittwoch ergab: der finanzielle Nutzen der vorgelegten Ausweitung der Lkw-Maut auf vierspurige Bundesstraßen wird wegen fehlender Lenkungswirkung und der immensen Kontroll- und Systemkosten von den meisten Experten als gering bewertet."
Zumindest Freiburg hat durch die Änderungen nun kaum Mautausweichverkehr mehr zu befürchten. Denn bemautet wird durch neue Ausnahmeregelungen wie eine Mindeststrecke von 4 km und den direkten Anschlüß an die Autobahn in Freiburg nur der Zubringer Mitte in Richtung Freiburg und die B 31 West Richtung Umkirch.
Kerstin Andreae: "Hier zeigt die massive Kritik zum Glück Wirkung. Trotzdem sieht man am Beispiel Freiburg, wie gering der Nutzen der Mautausweitung ist. Wenn ein Lastwagen von der Autobahn in Richtung Schwarzwald will, kommen bei den durchschnittlichen 17 Ct pro km gerade mal 85 Ct zusammen, bei der etwa 5 km langen Mautstrecke. Die eigentlich vorgesehene Verkehrslenkung der Maut wird aber klar verfehlt, denn dieses Gesetz verhindert keinen Mautausweichverkehr durch den Schwarzwald. Besser wäre eine flächendeckende LKW-Maut die ab 3,5 Tonnen gezahlt wird, denn mittlerweile werden 11,9-Tonner gebaut, um die Maut ab 12 Tonnen zu umgehen."
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