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Grüne Landtagsfraktion fordert Umdenken bei der Arbeitsmarktpolitik für Abhängige

„Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung im Hartz IV - Bereich zeigen nun in aller menschlichen Härte ihre Auswirkungen im ganzen Land“, so der suchtpolitische Sprecher der grünen Landtagsfraktion Josha Frey. Sei dies im Mannheimer Projekt WisSo (Wiedereingliederung suchtkranker Sozialhilfeempfänger) oder beim PVD in Lörrach. Die Kürzungen in der Arbeitsmarktpolitik in Höhe von 16 Mrd. Euro bis 2014 fordern nun immer mehr Opfer in den Integrationsprogrammen der Kommunen. Diese Entwicklung müsse von der Bundesregierung endlich wahrgenommen und Maßnahmen dagegen ergriffen werden, so Frey. Davon besonders betroffen sind Menschen mit multiplen Beeinträchtigungen, wie suchtmittelabhängige Menschen, die bisher zum Beispiel im Projekt WisSo in Mannheim betreut und für den Arbeitsmarkt vorbereitet wurden.

Auch Baden-Württemberg brauche einen sozialen Arbeitsmarkt, in dem Menschen, die schon lange arbeitslos sind, in die gesellschaftliche Teilhabe einbezogen werden, sagte Josha Frey. Trotz guter Konjunktur seien in Baden-Württemberg rund 70.000 Menschen langzeitarbeitslos. Die Grünen wollen Menschen, die auf dem ersten Arbeitsmarkt derzeit keine Chance haben, mittelfristig sozialversicherungspflichtige Beschäftigung ermöglichen. Josha Frey: „Dafür braucht es für Baden-Württemberg neue Angebote, aber auch die bestehenden Beschäftigungsprogramme, die bisher hervorragende Arbeit geleistet hatten.“ Das Land werde sicher nicht die ganzen Mittel kompensieren können, die die Bundesregierung im Hartz-IV-Bereich gestrichen hat, doch habe die grüne Landtagsfraktion das Problem erkannt und versuche nun auf Landes- und Bundesebene gegenzusteuern, so Josha Frey, Mitglied des Sozialausschusses. Die Gesellschaft müsse Wege finden, auch von Suchtmittel abhängige Menschen zu integrieren, um den Betroffenen ein würdiges Leben zu ermöglichen.

Großes Verständnis äußert der Mannheimer Landtagsabgeordnete Wolfgang Raufelder für die Proteste der Betroffenen und der Anbieter von Integrationsprogrammen, wie WisSo, weil durch die Abschaffung von Beschäftigungsprogrammen die große Gefahr bestehe, dass schon belastete Menschen in ihrer Entwicklung zurückgeworfen und bestehende Hilfestrukturen zerstört werden.

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