Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 
  • Startseite
  • Archiv
  • Die Aufwandbesteuerung soll im Kanton Basel-Stadt abgeschafft werden

Die Aufwandbesteuerung soll im Kanton Basel-Stadt abgeschafft werden

Seit der Kanton Zürich die Aufwandbesteuerung mittels Volksentscheid abgeschafft hat, wird die politische Debatte um diese Steuermethode breit geführt. Der Regierungsrat vertritt dabei die Auffassung, dass die Aufwandbesteuerung abgeschafft werden soll, da sie fundamentale Prinzipien der steuerlichen Gleichbehandlung und der Steuergerechtigkeit ausser Acht lässt. Er legt die entsprechende Gesetzesrevision vor, welche vom Grossen Rat mit der Motion Beat Jans verlangt wurde.

Die Schweiz kennt die Aufwandbesteuerung (häufig auch als Pauschalbesteuerung bezeichnet) schon seit längerem. 1948 entstand ein entsprechendes Konkordat und 1990 wurde sie im Steuerharmonisierungsgesetz verankert. Der Kanton Basel-Stadt hingegen kennt die Aufwandbesteuerung erst seit dem Jahre 2001. In letzter Zeit wurde aber diese Regelung immer wieder kritisiert und in Frage gestellt. So entschied der Zürcher Souverän im Februar 2009 die Aufwandbesteuerung abzuschaffen. Auch in Schaffhausen und Appenzell-Ausserrhoden wurde die Aufwandbesteuerung durch Volksentscheid aufgehoben. Diese politische Diskussion wird auch auf Bundesebene geführt und der Bundesrat hat im Juni 2011 Änderungen am System vorgeschlagen. In Basel-Stadt hat der Grosse Rat im Mai 2009 eine Motion an den Regierungsrat verabschiedet, welche die Abschaffung der Pauschalbesteuerung fordert.

Bei der Pauschalbesteuerung werden ausländische Steuerpflichtige nicht aufgrund des effektiven Einkommens und Vermögens bemessen, sondern auf der Basis ihres Lebensaufwandes. Bedingung ist dabei, dass die Personen keine Erwerbsarbeit in der Schweiz ausüben. Zurzeit werden im Kanton Basel-Stadt 19 Personen nach Aufwand besteuert. Der Steuerertrag der Pauschalbesteuerten beträgt 2.31 Mio. Franken für den Kanton und 0.84 Mio. Franken für die Gemeinden. In Basel-Stadt hat die Aufwandbesteuerung im Vergleich zu gewissen anderen Kantonen eine relativ kleine Bedeutung.

Der Regierungsrat teilt die Auffassung des Grossen Rates. Die Aufwandbesteuerung lässt fundamentale Prinzipien der steuerlichen Gleichbehandlung und der Steuergerechtigkeit ausser Acht. Dies indem Personen nicht auf Basis ihres effektiven Einkommens und Vermögens besteuert werden. Dies führt zu Rechtungleichheiten bzw. Privilegierungen gewisser, meist gut situierter ausländischer Personen. Diese Ungleichbehandlung wird auch von weiten Teilen der Bevölkerung immer weniger verstanden und kann sich deshalb negativ auf die Steuerzahlungsbereitschaft auswirken. Die Standortkonkurrenz und die Vereinfachung der Veranlagungen stellen für den Regierungsrat keine hinreichenden Gründe für die Beibehaltung dar.

Der kantonale Steuerertrag der Aufwandbesteuerten beläuft sich mit 2.31 Mio. Franken auf 0.15% der gesamten Einkommens- und Vermögenssteuern. Es ist davon auszugehen, dass nicht alle Aufwandbesteuerten den Kanton verlassen und allfällige Wegziehende durch Zuziehende kompensiert werden. Der Regierungsrat rechnet deshalb weder mit wesentlichen Steuerminder- noch Steuermehrerträgen.

Kommentare powered by CComment

Team der Kreisbrandmeister wieder komplett

Apr 02, 2019
Landrat Dr. Kistler, stellvertretender Kreisbrandmeister Clemens Huber, Kreisbrandmeister Dominik Rotzinger
Landrat Dr. Martin Kistler hat am 01. April 2019 Kreisbrandmeister-Stellvertreter Clemens Huber, St. Blasien, zu einer weiteren Amtszeit von 5 Jahren bestellt. Clemens Huber ist seit 2014 als…

Altstadt-Nachtführung Laufenburg

Feb 13, 2019
Im Untergrund von Laufenburg!
Altstadt-Nachtführung am Samstag, 16. Februar, 19.30 Uhr Bei einem nächtlichen Gang durch die Gassen und Gemäuer von Laufenburg erfahren Sie die geschichtsträchtige Vergangenheit von Laufenburg.…

Aktion Biene-frei: LandReise.de unterstützt Urlauber aktiv beim Bienen retten

Jun 03, 2019
Biene
Mit jeder abgegebenen Bewertung für eine Unterkunft auf LandReise.de pflanzt das Team vom Onlineportal für Bauernhof- und Landurlaub im Rahmen der Aktion "Biene-frei" 1m² Wildblumen auf einer…

"Die neue Zensur" von Christian Bommarius

Jan 17, 2019
„Im rechtsfreien Raum gilt das Recht des Stärkeren, es gilt also auch im Cyberspace.“  – Christian Bommarius
Bedrohung der Meinungsfreiheit durch Facebook und Co. Der Journalist Christian Bommarius beschäftigt sich in seinem jüngsten Buch „Die neue Zensur“ mit dem Recht auf Meinungsfreiheit, das er in…

Gute Informationen: Für Menschen mit Krebs notwendig

Jan 30, 2019
Gute Informationen können Krebspatienten bei der Krankheitsbewältigung helfen. © Krebsinformationsdienst, Deutsches Kresbforschungszentrum
Gute Informationen sind nicht nur wichtig, um Krebs zu vermeiden oder frühzeitig zu erkennen. Sie sind auch von großer Bedeutung, um Patientinnen und Patienten einen guten Umgang mit ihrer Erkrankung…

40.000 € für die Vereine in der Region

Feb 11, 2019
Scheine für Vereine
Die Volksbanken in der Region erfüllen zusammen mit HITRADIO OHR im Frühling kleine und große Wünsche der örtlichen Vereine und lassen die Kassen klingeln. Insgesamt werden bei der Aktion „Scheine…

Gedämmte Fassaden geben bis zu 15 Mal weniger Wärme ab: Schimmelgefahr sinkt

Jan 29, 2019
Auszug vom Merkblatt
Wärmegedämmte Gebäude schonen den Geldbeutel, erhöhen den Wohnkomfort und beugen gesundheitsschädlicher Schimmelbildung vor. Außerdem sind sie gut für das Klima. Den Vorteilen stehen in der Praxis…

SVP fordert Ausstand der Petitionskommissionspräsidentin

Mai 22, 2019
Chemie - es brodelt
Nachdem die Präsidentin der Petitionskommission des Grossen Rates, BastA!-Co-Präsidentin Tonja Zürcher, am vergangenen Samstag mit haarsträubenden Vorwürfen gegen Syngenta in der Nachrichtensendung…

Klimawandel hat deutliche Folgen

Feb 21, 2019
 	 Schneeglöckchen als Marker. Der Frühling beginnt deutlich früher. Quelle: WetterOnline
Wir erleben zurzeit einen bereits sehr frühlingshaften Februar mit Temperaturen von bis zu 20 Grad. Die ersten Auswirkungen der Klimaveränderung auf die Natur sind inzwischen deutlich zu erkennen.…

Neues Kochbuch aus der Sedus Küche

Mai 14, 2019
100 Vollwertrezepte zu Ehren von 100 Jahren Emma Stoll
– „100 Vollwertrezepte zu Ehren von 100 Jahren Emma Stoll” Schon in den 1950er-Jahren begann Emma Stoll, die Mitarbeiter des Waldshuter Betriebes mit einem Mittagessen zu versorgen. Im Jahr 1966,…

SVP lanciert Referendum gegen den 214 Mio. Franken teuren Neubau

Jan 12, 2019
Referendum
Ein von der SVP gegründetes überparteiliches Komitee hat heute mit der Unterschriftensammlung gegen das Neubauprojekt des Naturhistorischen Museums Basel und des Staatsarchivs Basel-Stadt begonnen.…

Junge Designer stellen aus

Feb 05, 2019
Print und mehr: Exponate vom klassischen Magazin bis zur virtuellen Welt gibt es bei der Werkschau der Studiengänge Kommunikationsdesign an der HTWG zu sehen.
16. bis 19. Februar: Werkschau an der Hochschule Konstanz Kommunikation analog, digital und virtuell, das zeigen junge Designstudierende von 16. bis 19. Februar bei ihrer Werkschau im L-Gebäude der…
rakete sceene
Aug 09, 2017 7422

Web-Content & Web-System

Joomla und andere Content Management Systeme stehen für Einfachheitaber auch für…
joyetech-ego-aio-silber
Mai 12, 2019 2626

Sind POD-Systeme die Zukunft der E-Zigarette?

Klein, handlich und komfortabel in der Anwendung - das sind die Eigenschaften, mit denen…
Megaphone
Aug 23, 2018 12253

Ihr Artikel bei uns!

Weit gestreute Pressemeldungen und Inhalte bleiben im Trend. Schließlich kann man die…
Immobilien am Hochrhien
Jun 21, 2018 2659

Immobilien am Hochrhein

Das Topthema seit langen Zeiten ist das Wohnen zwischen Basel und Konstanz. Wohnen und…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok