Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 
  • Startseite
  • Archiv
  • Josha Frey: „Ein Tariftreuegesetz schützt Arbeitnehmer und unterstützt den Mittelstand“

Josha Frey: „Ein Tariftreuegesetz schützt Arbeitnehmer und unterstützt den Mittelstand“

Lohndumping darf nicht durch öffentliche Auftraggeber unterstützt werden

Der Abgeordnete der Grünen im Landtag Josha Frey begrüßt die Ankündigung der Landesregierung, auch in Baden-Württemberg ein Tariftreuegesetz einzuführen. Das Gesetz regelt, dass zukünftig öffentliche Aufträge nur noch an Unternehmen vergeben werden, die sich an den vorherrschenden Tarifvertrag ihrer Branche halten. Wenn es keinen oder nur einen Tarifvertrag mit geringer Verbreitung gibt, greift ein Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde. „Lohndumping darf nicht durch öffentliche Auftraggeber unterstützt werden“, sagt Josha Frey. „Wir setzen damit zielstrebig ein im Koalitionsvertrag festgeschriebenes Versprechen um.“ Nur vier von 16 Bundesländern haben bisher kein Tariftreuegesetz oder keine entsprechende Gesetzesinitiative ihrer Landesregierungen.

 

 

Josha Frey weist darauf hin, dass der Mittelstand Baden-Württemberg von einem Tariftreuegesetz profitiere: „Unser Mittelstand ist innovativ und zahlt gute und faire Löhne. Solche Unternehmen bringen das Land voran. Ein ruinöser Wettbewerb auf dem Rücken der Arbeitnehmer schadet dem Land und den soliden Unternehmen.“

Das Gesetz soll für alle öffentlichen Auftraggeber in Baden-Württemberg gelten. Nicht nur das Land und die Kommunen, auch Unternehmen des Landes sind daran gebunden. Es gilt nicht nur für den Auftragnehmer, sondern muss auch von den Subunternehmen eingehalten werden. Wer sich nicht daran hält, dem droht eine Vertragsstrafe, die bei Wiederholung verschärft werden kann und letztlich sogar zum Ausschluss bei künftigen Ausschreibungen führen kann.

Josha Frey: „Die öffentlichen Auftraggeber setzen damit ein klares Signal für gute Arbeit, die einen guten Lohn verdient, von dem Arbeitnehmer und ihre Familien Leben können. Es ist absehbar, dass auch die verbleibenden Länder ohne Tariftreuegesetz sich auf Dauer dieser Verpflichtung nicht entziehen können.“

 

Josha Frey, Mitglied des Landtags

Kommentare powered by CComment

170 Jahre Badische Revolution: Veranstaltungsreihe in Wehr

Feb 27, 2018
Roland Kröll
„Trotz alledem und alledem…“ - Lieder der Badischen Revolution Roland Kröll singt einen Teil dieser Revolutionslieder in Originalversion, aber er hat auch selbst Bearbeitungen und Vertonungen…

GroKo steht: Jetzt Agrarwende einleiten und Tierschutz verbessern

Mär 04, 2018
Schweine ©VIER PFOTEN, Fred Dott
VIER PFOTEN fordert die Regierung auf, Ziele zu definieren und umzusetzen Berlin / Hamburg – Nachdem die SPD-Mitglieder der Großen Koalition (GroKo) zugestimmt haben, fordert die internationale…

„Mehr Kies“ für 1.510 Bauarbeiter aus dem Kreis Konstanz gefordert

Jan 12, 2018
„Mehr Kies“ – das verlangt die Bauarbeiter-Gewerkschaft in der anstehenden Tarifrunde. Die Löhne für die Beschäftigten auf heimischen Baustellen sollen um sechs Prozent steigen, so die IG BAU Südbaden.
Bau-Boom – Gewerkschaft fordert 6 Prozent mehr Lohn Lohn-Plus für Maurer, Zimmerer, Straßenbauer und Co. gefordert: Die rund 1.510 Bauarbeiter aus dem Landkreis Konstanz sollen mehr Geld verdienen.…

Django Asül beim Folktreff

Mär 06, 2018
Django Asül, „Letzte Patrone“. Er ist Bayer mit Bayerischem Akzent, Bayerischem Abitur, Bayerischer Banklehre und mit Türkischen Wurzeln. Er wirkte als Tennislehrer, ist Schauspieler und seit über zwei Jahrzehnten Kabarettist.
Bayerischer Kabarettist mit Türkischen Wurzeln hat die „Letzte Patrone“ im Gepäck. Bonndorf – Django Asül, deutscher Kabarettist im tiefsten Bayern, nämlich in Deggendorf geboren, kommt am 16. März…

Fahrrad auf der Überholspur: Nur das Auto ist (noch) beliebter

Apr 16, 2018
Einkaufen per Fahrrad
Das Radfahren wird immer beliebter. Rund 64 Prozent der Deutschen sind täglich mit dem Fahrrad unterwegs. Sie planen dieses Jahr durchschnittlich über 680 Euro für den Fahrradkauf auszugeben.…

Windräder ersparen uns 13 kg Atommüll und 14.500 Tonnen CO2 pro Jahr.

Mai 04, 2018
Josha Frey MdL: „Die Energiewende ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“ In Baden-Württemberg werden heute bereits 27,5 Prozent der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien gewonnen. Für ein…

Steuergerechtigkeit für Unterhaltszahler

Apr 30, 2018
Leere Taschen
Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hat ermittelt, deutsche Arbeitnehmer werden im internationalen Vergleich durch Steuern und Abgaben sehr stark belastet. Der…

Über 13 Millionen Menschen dringend auf Hilfe angewiesen

Apr 12, 2018
World Vision DR Kongo: Flüchtlinge aus der Region Kasai
Friedrichsdorf/Genf – Die Kinderhilfsorganisation World Vision appelliert an die Teilnehmer einer internationalen Geberkonferenz für die DR Kongo, dringend benötigte Hilfsgelder zu bewilligen. Nach…

Burgentage grenzenlos am Hochrhein und Umgebung!

Mai 18, 2018
Schaffhausen, Munot. Renaissance-Festung inspiriert von Dürers Festungslehre. Errichtet als Teil der Stadtbefestigung.
Vom Kinderprogramm bis zur wissenschaftlichen Führung, von der Höhenburg bis zur Fürstenresidenz – die «Burgen- und Schlösser-Tage grenzenlos» öffnen den Blick auf ein weites Spektrum der Ritter- und…

Wenn die Eltern Hilfe brauchen

Apr 24, 2018
Pflege
Die Johanniter geben Tipps für Angehörige Freiburg - Bis ins hohe Alter selbständig in der gewohnten häuslichen Umgebung leben und sich dabei sicher fühlen – das wünschen sich viele Menschen.…

Paedocypris – Miniaturisierte Fische mit winzigen Genomen

Apr 19, 2018
Paedocypris carbunculus aus den Torfsumpfwäldern Zentral-Kalimantans, Borneo. Foto: Lukas Rüber
Die kleinsten Fische der Welt sind die Zwergbärblinge aus der Familie der Karpfenfische, die sich durch tiefgreifende Änderungen in ihrer Anatomie wie etwa der Vereinfachung und den Verlust etlicher…

Mehr Busse zwischen Basel und Lörrach?

Jan 29, 2018
Bahn
Baden-Württemberg stellt an politischem Spitzentreffen eine Taktverdichtung zwischen Basel und Lörrach in Aussicht (Linie S6) Der Vertreter des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg,…

Warning: Invalid argument supplied for foreach() in /kunden/139113_79713/hochrhein_3/plugins/system/cookiehint/cookiehint.php on line 171
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok