Parteien antworten auf die 'Wahl-Prüfsteine der 'Freien Ärzteschaft'

DÜSSELDORF/BIELEFELD - Zwischen "Verweis auf Zuständigkeiten des Bundes und einigen wenigen konkreten Aussagen angesiedelt", sehen Dr. Peter Loula, Vorsitzender des Landesverbandes Nordrhein in der 'Freien Ärzteschaft' (FÄ), und Steffen Kroll, Vorsitzender in Westfalen-Lippe, die Antworten auf die FÄ-Wahlprüfsteine, die bis auf die Piratenpartei alle relevanten NRW-Parteien beantwortet haben.

CDU, SPD und auch die FDP sehen im Zusammenhang mit der elektronischen Gesundheitskarte keinerlei Gefahren für den Datenschutz, kritisieren Loula und Kroll: "Die Grünen wollen immerhin die vielfach geäußerten Befürchtungen sehr ernst nehmen und Die Linke hofft sogar, dass der Protest gegen die Karte erfolgreich sein wird."

Bei der Frage nach dem Abbau der überbordenden Bürokratie im Gesundheitswesen will die CDU einen "medizinischen Dokumentationsassistenten" etablieren, die SPD unterstützt die A.T. Kearney-Studie, die belege, dass eine sorgfältige Analyse der Kostensituation der GKV nötig ist, dann aber auch entschlossenes bundesgesetzliches Handeln erforderlich sei. "Interessant" ist es für die beiden FÄ-Landesvorsitzenden, "dass die Grünen der Kearney-Studie einerseits erhebliche fachliche und methodische Defizite bescheinigen, andererseits aber die ärztliche Tätigkeit nicht durch unnötige bürokratische Abläufe beeinträchtigt sehen wollen." FDP und Die Linke fordern eine Kontrolle der Verwaltungskosten der Krankenkassen durch Bundesrechnungshof und Landesrechnungshöfe: "Auf die Umsetzung dieser Forderung darf man gespannt sein", kommentieren Loula und Kroll.

"Unterschiedlichen Enthusiasmus in den Absichtserklärungen der Parteien" konstatieren die beiden Vorsitzenden bei der Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ): bei der FDP "uneingeschränkte Unterstützung", bei der CDU einmal mehr Verweis auf Bundes-zuständigkeit, dazwischen die SPD mit dem Hinweis, dass eine novellierte und leistungsstarke GOÄ auch die einheitliche Gebührenordnung einer Bürgerversicherung werden könne.

Fazit der beiden FÄ-Vorsitzenden: "Einmal mehr bestätigt sich der Eindruck, dass Gesundheitspolitik bei Landespolitikern einen eher nachrangigen Stellenwert hat und die Gestaltungsmöglichkeiten bei weitem nicht ausgeschöpft werden." Eine Wahlempfehlung sei insofern kaum auszusprechen.