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Vorschau auf die Grossratssitzungen vom 12. und 19. September 2012

Der Grosse Rat setzt sich in der Septembersitzung mit der letztjährigen Arbeit der Kantonsverwaltung, einem neuen Kinder- und Erwachsenenschutzgesetz und der Umsetzung des behindertengerechten Zugangs zu öffentlichen Gebäuden auseinander. Umstritten ist die Abschaffung der Pauschalbesteuerung für Ausländer: In der Vorberatung fand diese eine Kommissionsmehrheit. Bei der Traminitiative will die vorberatende Kommission markant mehr Geld für den Tramnetz-Ausbau bereitstellen als die Regierung.

An der ersten Sitzung nach der Sommerpause behandelt der Grosse Rat den Bericht seiner Geschäftsprüfungskommission zur Arbeit von Regierung und Verwaltung im vergangenen Jahr. (Siehe Medienmitteilung vom 25.06.2012).

Weiter liegt dem Parlament ein neues Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz vor. Es soll das Gesetz über die Vormundschaftsbehörde und den behördlichen Jugendschutz ersetzen und damit auf Anfang 2013 Bundesvorgaben erfüllen. Im Kern geht es um professionelle und interdisziplinäre Behörden für den Kindes- und Erwachsenenschutz. In der zentralen Frage, ob diese Gerichts- oder Verwaltungsbehörden sein sollen, spricht sich die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission wie die Regierung für eine Verwaltungslösung aus. Sie beantragt aber verschiedene Änderungen, die in Einzelfragen eine stärkere Annäherung an eine Gerichtslösung bedeuten als von der Regierung vorgesehen.

Zur Umsetzung des Verfassungsauftrags, bei öffentlichen Bauten und Anlagen einen behindertengerechten Zugang zu gewähren, liegt dem Parlament eine Ergänzung des Bau- und Planungsgesetzes vor. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) schlägt gegenüber dem Ratschlag der Regierung weitgehende Änderungen vor. Die Regierung stimmt diesen zu. So soll die Baubewilligungsbehörde und nicht der Departementsvorsteher bzw. die Departementsvorsteherin über Anträge auf bauliche Massnahmen entscheiden. Die Kostenobergrenze für bauliche Massnahmen möchte die BRK tiefer ansetzen.

Der Grosse Rat debattiert sodann die Abschaffung der Aufwandbesteuerung – auch Pauschalbesteuerung genannt – für nicht erwerbstätige Ausländer. Die Vorlage geht auf eine Motion des Grossen Rates von 2009 zurück. Die Wirtschafts- und Abgabekommission befürwortet die Abschaffung mit 7 gegen 3 Stimmen. Sie will den Betroffenen aber ein Jahr länger Zeit geben als die Regierung, um sich auf die neue Regelung einzustellen. Diese soll erst ab der Steuerperiode 2014 gelten. Der Regierungsrat rechnet nicht mit wesentlichen Auswirkungen auf die Steuererträge.

Der Initiative «Ja zur Tramstadt Basel» möchte die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) weiter entgegenkommen als der Regierungsrat. Beide schlagen vor, den Ausbau des Tramnetzes im Gesetz über den Öffentlichen Verkehr festzuschreiben. Während die Regierung für den Ausbau 150 Mio. Franken in die Investitionsplanung einstellen möchte, beantragt die UVEK, eine Rahmenausgabenbewilligung von 350 Mio. Franken für zehn Jahre zu erteilen. Welche Tramprojekte des in der Tramnetzstudie 2020 entwickelten möglichen künftigen Netzes damit finanziert werden, soll vom Nutzen-Kostenverhältnis abhängen. Teil dieser Prüfung soll auch die von den Initianten geforderte Tramverbindung über die Johanniterbrücke sein; die UVEK nimmt diese Verbindung deshalb in den Streckenplan für den Netzausbau auf. Zur Beschleunigung des Ausbaus beantragt die UVEK 4 Mio. Franken für Planungsarbeiten. Der Regierungsrat schlägt 2.25 Mio. Franken vor.

Für die Revitalisierung der Wiese zwischen Rheinmündung und Freiburgersteg beantragt der Regierungsrat 7 Mio. Franken (davon übernimmt die Electricité de France 2,1 Mio.). Schliesslich soll das Parlament einen Projektierungskredit von einer Million Franken für einen Anbau und einen Neubau beim Gefängnis Bässlergut sprechen.

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