Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 
  • Startseite
  • Archiv
  • Vorschau auf die Grossratssitzungen vom 12. und 19. September 2012

Vorschau auf die Grossratssitzungen vom 12. und 19. September 2012

Der Grosse Rat setzt sich in der Septembersitzung mit der letztjährigen Arbeit der Kantonsverwaltung, einem neuen Kinder- und Erwachsenenschutzgesetz und der Umsetzung des behindertengerechten Zugangs zu öffentlichen Gebäuden auseinander. Umstritten ist die Abschaffung der Pauschalbesteuerung für Ausländer: In der Vorberatung fand diese eine Kommissionsmehrheit. Bei der Traminitiative will die vorberatende Kommission markant mehr Geld für den Tramnetz-Ausbau bereitstellen als die Regierung.

An der ersten Sitzung nach der Sommerpause behandelt der Grosse Rat den Bericht seiner Geschäftsprüfungskommission zur Arbeit von Regierung und Verwaltung im vergangenen Jahr. (Siehe Medienmitteilung vom 25.06.2012).

Weiter liegt dem Parlament ein neues Kindes- und Erwachsenenschutzgesetz vor. Es soll das Gesetz über die Vormundschaftsbehörde und den behördlichen Jugendschutz ersetzen und damit auf Anfang 2013 Bundesvorgaben erfüllen. Im Kern geht es um professionelle und interdisziplinäre Behörden für den Kindes- und Erwachsenenschutz. In der zentralen Frage, ob diese Gerichts- oder Verwaltungsbehörden sein sollen, spricht sich die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission wie die Regierung für eine Verwaltungslösung aus. Sie beantragt aber verschiedene Änderungen, die in Einzelfragen eine stärkere Annäherung an eine Gerichtslösung bedeuten als von der Regierung vorgesehen.

Zur Umsetzung des Verfassungsauftrags, bei öffentlichen Bauten und Anlagen einen behindertengerechten Zugang zu gewähren, liegt dem Parlament eine Ergänzung des Bau- und Planungsgesetzes vor. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) schlägt gegenüber dem Ratschlag der Regierung weitgehende Änderungen vor. Die Regierung stimmt diesen zu. So soll die Baubewilligungsbehörde und nicht der Departementsvorsteher bzw. die Departementsvorsteherin über Anträge auf bauliche Massnahmen entscheiden. Die Kostenobergrenze für bauliche Massnahmen möchte die BRK tiefer ansetzen.

Der Grosse Rat debattiert sodann die Abschaffung der Aufwandbesteuerung – auch Pauschalbesteuerung genannt – für nicht erwerbstätige Ausländer. Die Vorlage geht auf eine Motion des Grossen Rates von 2009 zurück. Die Wirtschafts- und Abgabekommission befürwortet die Abschaffung mit 7 gegen 3 Stimmen. Sie will den Betroffenen aber ein Jahr länger Zeit geben als die Regierung, um sich auf die neue Regelung einzustellen. Diese soll erst ab der Steuerperiode 2014 gelten. Der Regierungsrat rechnet nicht mit wesentlichen Auswirkungen auf die Steuererträge.

Der Initiative «Ja zur Tramstadt Basel» möchte die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission (UVEK) weiter entgegenkommen als der Regierungsrat. Beide schlagen vor, den Ausbau des Tramnetzes im Gesetz über den Öffentlichen Verkehr festzuschreiben. Während die Regierung für den Ausbau 150 Mio. Franken in die Investitionsplanung einstellen möchte, beantragt die UVEK, eine Rahmenausgabenbewilligung von 350 Mio. Franken für zehn Jahre zu erteilen. Welche Tramprojekte des in der Tramnetzstudie 2020 entwickelten möglichen künftigen Netzes damit finanziert werden, soll vom Nutzen-Kostenverhältnis abhängen. Teil dieser Prüfung soll auch die von den Initianten geforderte Tramverbindung über die Johanniterbrücke sein; die UVEK nimmt diese Verbindung deshalb in den Streckenplan für den Netzausbau auf. Zur Beschleunigung des Ausbaus beantragt die UVEK 4 Mio. Franken für Planungsarbeiten. Der Regierungsrat schlägt 2.25 Mio. Franken vor.

Für die Revitalisierung der Wiese zwischen Rheinmündung und Freiburgersteg beantragt der Regierungsrat 7 Mio. Franken (davon übernimmt die Electricité de France 2,1 Mio.). Schliesslich soll das Parlament einen Projektierungskredit von einer Million Franken für einen Anbau und einen Neubau beim Gefängnis Bässlergut sprechen.

Kommentare powered by CComment

Verkehrsunfall Radolfzellerstraße

Jan 18, 2019
Verkehrsunfall Radolfzellerstraße
Fünf Personen wurden bei einem Verkehrsunfall am Nachmittag des 17. Januar in der Radolfzellerstraße verletzt. Bei einem von drei beteiligten Fahrzeugen wurde, für eine möglichst schonenden…

Pralinen und Trüffel aus der Trompeterstadt

Jan 12, 2019
Voreingestelltes Bild
::cck::179::/cck::::introtext::Hochwertige Trüffel, Pralinen und Schokoladensorten aus der Trompeterstadt am Hochrhein.::/introtext::::fulltext::Eine große Auswahl gewährleistet, dass für jeden…

Internationales Schlittenhunderennen in Todtmoos

Jan 04, 2019
Schlittenhunderennen in Todtmoos
Ende Januar ist Todtmoos ein angesagtes Ziel für Schlittenhundeführer und Freunde von Huskies. Erwartet werden über 100 Musher mit ihren Tieren. Erstmalig starten auch Läufer mit ihrem Hund an der…

Eisiges Winterwetter kommt

Jan 18, 2019
Bild: WetterOnline - Der Winter macht ernst: Frost bis ins Flachland.
Es wird deutlich kälter mit Dauerfrost Im deutschen Flachland hat der Winter lange auf sich warten lassen. Jetzt kündigt er sich mit sinkenden Temperaturen an. Zweistellige Minusgrade möglich Der…

Heil durch den Ski-Winter

Jan 17, 2019
Skifahrer - Foto: obx-medizindirekt
Regensburg - Zuerst die gute Nachricht: Die Häufigkeit der Unfälle im alpinen Skisport ist in den vergangenen 30 Jahren um rund die Hälfte zurückgegangen. Dennoch sind immer noch knapp 50.000…

Grüne Woche ignoriert kritische Fragen in sozialen Medien - Facebook stellt Bewertung ab

Jan 19, 2019
Schwein
Berlin, 18.01.2018. Die am heutigen Freitag startende Internationale Grüne Woche stellt sich keinem kritischen Dialog auf dem sozialen Netzwerk Facebook. In den letzten Tagen tauchten in der…

WestLotto steigert Umsatz um mehr als vier Prozent

Jan 02, 2019
In NRW wurde 2018 wieder häufiger Lotto gespielt. Foto WestLotto
Konsequente Kundenorientierung zahlt sich aus Der Traum vom großen Glück verbindet die Menschen, das beliebteste Mittel, um sich diesen zu erfüllen, ist Lotto. In NRW werden wieder häufiger Kreuzchen…

Online-Pranger fördern Steuerehrlichkeit – mit Nachteilen

Jan 17, 2019
Abwägungsfrage - Pranger einsetzen oder nicht
Studie der Universität Hohenheim zur verbesserten Steuerehrlichkeit durch soziale Anreize wie Public Shaming / Sozialer Pranger effektiv – aber wohlfahrtsökonomisch fragwürdig Steuerschulden sind…

Kindertheateraufführungen in der Mediathek der Stadt Wehr

Jan 06, 2019
Der Drache Otto mit der Lore!
Am Montag, 14. Januar ist das HappyEnd Figurentheater zu Gast mit dem Stück „Hexenzauber mit dem Drachen Otto“Ein Puppenstück mit frecher Hexe, knuddeligem Drachen und kleinen Zaubereien für Kinder…

«Schweiz nutzt naturwissenschaftliche Sammlungen schlecht»

Jan 08, 2019
Forschende in Genf entdecken in Sammlungen neue Fischparasiten. © P. Wagneur/MHNG
Naturwissenschaftliche Sammlungen sind weit mehr als ein Fundus für spannende Ausstellungen: sie enthalten unerlässliche Informationen für die Forschung in Themen wie Klima, Landwirtschaft…

Flugverspätungs-Ranking: Auf diesen Strecken gibt es die meisten Probleme

Jan 08, 2019
Flugzeug
Berlin - Rund ein Drittel der europäischen Flugstrecken mit den meisten Verspätungen oder Ausfällen im letzten Jahr Jahr hatten ihren Start- oder Zielflughafen in Deutschland. Das ist das Ergebnis…
Jun 21, 2018 1885

Schule am Hochrhein

Erreichbarkeit Wie am Hochrhein durch die Geologesche Gegebenheit erforderlich, müssen…
Content Rakete
Aug 09, 2017 6438

Web-Content & Web-System

Ihr Content auf fremden Seiten Sie kennen das Potential für SEO wenn eigene Meldungen auf…
Immobilien am Hochrhien
Jun 21, 2018 1514

Immobilien am Hochrhein

Das Topthema seit langen Zeiten ist das Wohnen zwischen Basel und Konstanz. Wohnen und…
Megaphone
Aug 23, 2018 6509

Ihr Artikel bei uns!

Content ist King! Sie möchten Ihre Unternehmens-Artikel streuen, und nicht…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok