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Vorschau auf die Grossratssitzungen vom 17. und 24. Oktober 2012

Der Grosse Rat setzt sich in der Oktobersitzung mit dem Basler Kulturleitbild 2012-2017 der Regierung auseinander. Weiter berät er über Finanzbeiträge an ein neues Pflegezentrum Bethesda, Massnahmen gegen Tramlärm und über die kantonale Anerkennung der Aleviten.

Mit dem neuen Kulturleitbild haben Regierung und Verwaltung eine Auslegeordnung der staatlichen Kulturpolitik und Kulturförderung bis 2017 formuliert. Der Grosse Rat kann das Kulturleitbild lediglich zur Kenntnis nehmen, gleichwohl hat die Bildungs- und Kulturkommission dieses intensiv diskutiert. Sie begrüsst das Leitbild grundsätzlich, hätte sich aber eine stärkere Gewichtung der Volkskultur (z.B. Fasnacht, Laientheater) gewünscht. Wichtig ist ihr, dass sich das Kulturleitbild angesichts des gesellschaftlichen Wandels den Fragen zur kulturellen Teilhabe und Mitgestaltung gestellt hat. Einzelne Mitglieder kritisierten den Verzicht auf detaillierte Angaben zur Mittelzuteilung und die betriebswirtschaftlichen Anforderungen an Kulturprojekte.

Für den geplanten Neubau eines Pflegezentrums Bethesda beantragt der Regierungsrat einen Beitrag von 10,6 Millionen Franken. Das neue Pflegeheim, das von der Stiftung Diakonat Bethesda getragen wird, soll im Herbst 2014 öffnen und 134 Pflegeplätze anbieten. Damit könnte der ungedeckte Bedarf an Pflegeplätzen in Basel-Stadt halbiert werden. Die Gesundheits- und Sozialkommission steht hinter dem Projekt.

Der Verein für Gassenarbeit «Schwarzer Peter» soll für die Jahre 2013-16 mit insgesamt 1,04 Millionen Franken subventioniert werden.

Weiter beantragt der Regierungsrat 8,3 Millionen Franken für Massnahmen gegen das «Tramquietschen». An 26 lärmsensiblen Standorten sollen 77 Gleisschmieranlagen installiert werden; unter anderem bei der Schifflände, dem Spalentor und dem Tellplatz, wo die gesetzlichen Lärmgrenzwerte klar überschritten werden. Die Realisierung ist bis 2017 vorgesehen. Die Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission ist einverstanden.

Schliesslich liegen dem Grossen Rat Gesuche um kantonale Anerkennung der Aleviten vor, wie es die neue Kantonsverfassung ermöglicht. Anerkannt werden möchten die Kulturvereinigung der Aleviten und Bektaschi Basel sowie das Alevitische Kulturzentrum Regio Basel. Die Bildungs- und Kulturkommission beantragt wie der Regierungsrat Zustimmung, da sie bei beiden Alevitischen Vereine alle verfassungsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt sieht. Es würde sich um die schweizweit erste kantonale Anerkennung einer nichtchristlichen und nichtjüdischen Religionsgemeinschaft handeln. Mit der Neuapostolischen Kirche und der Basler Gemeinde der Christengemeinschaft hat der Grosse Rat in den letzten Jahren bereits zwei privatrechtlich organisierte Religionsgemeinschaften anerkannt.

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