Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 

Das Phantom der Versicherungsteuer

Wie es ist
Bislang gehorcht das deutsche Versicherungsteuergesetz einigen leicht verständlichen Grundsätzen: Soweit der Versicherer gegen Bezahlung ein Risiko übernimmt, wird auf die gezahlte Prämie eine Versicherungsteuer in Höhe von 19 Prozent erhoben. Bei der Kfz-Haftpflichtversicherung gibt es für Unternehmen mit Fahrzeugflotten (ab 10 Fahrzeugen) eine Ausnahme, die jeder von uns von seiner Kasko-Versicherung kennt: Ist zwischen Versicherer und Versicherungsnehmer ein Selbstbehalt vereinbart, trägt also der Versicherungsnehmer einen eventuellen Schaden selbst, fällt nur eine geringere Prämie und damit auch weniger Steuer an.

Wie es werden soll
Künftig soll die Steuerpflicht auf Fälle ausgedehnt werden, in denen ein Schaden eintritt und vom Versicherungsnehmer – maximal bis zur Höhe seines Selbstbehalts – aus eigener Tasche bezahlt wird. Das wäre dann so, als müsste ein Fahrgast, der aus dem Taxi aussteigt und ein paar Kilometer zu Fuß geht, bevor er sich wieder ein Taxi nimmt, auch für den Spaziergang zahlen. Betroffen von der Neuregelung wären vor allem Unternehmen der Leasingbranche, Logistiker, Dienstleister mit Servicefahrzeugflotten und viele Handwerksfirmen.

Was vordergründig für die Neuregelung spricht
Die Neuregelung scheint nur auf den allerersten Blick logisch, weil der Geschädigte nach dem Gesetz zunächst einen Direktanspruch gegen die Versicherung hat (§ 115 Abs. 1 Versicherungsvertragsgesetz). Allerdings haben die Versicherung und der Versicherungsnehmer ja ausdrücklich vertraglich geregelt, dass Letzterer mögliche Schäden in bestimmten Fällen selbst trägt. Daher wird die Versicherung verlangen, von Ansprüchen des Geschädigten freigestellt zu werden. Damit fehlt der Anknüpfungspunkt für die Versicherungsteuer: Bei vereinbartem Selbstbehalt findet kein Risikotransfer statt, folglich keine Prämie und daher auch keine Steuerpflicht.

Warum der Plan nicht Gesetz werden darf
Wir alle wollen nur für die im Taxi zurückgelegten Strecken den Fahrpreis zahlen. Und so ist es auch ein Grundsatz des Versicherungsteuergesetzes (§ 3 Abs. 1), dass stets nur die tatsächlich an die Versicherung gezahlte Prämie Bemessungsgrundlage für die Steuer ist. Dieser Grundsatz würde durch das „kreative Steuer(er)findungsrecht“ des Finanzministeriums verletzt. Da liegt der Verdacht nahe, dass die geplante Selbstbehaltsbesteuerung vor allem dazu dienen soll, dem Fiskus auf fragwürdigem Weg zusätzliche Einnahmen zu bringen – über deren Höhe sich der Gesetzentwurf im Übrigen ausschweigt.

Multivisionsshow “Mythische Orte am Oberrhein“

Jan 09, 2018
Münstertal
mit Martin Schulte-Kellinghaus in der KaffeeMühle des Mühlehofs in Steinen Das Land am Oberrhein ist die Regio Trirhena, das Belchenland oder das Dreiland. Beiderseits des Rheins liegen darin…

Dachstuhlbrand in Reichenau-Mittelzell

Jan 09, 2018
Nicht Ohne! Feuer im Dachstuhl
Anwohner in einem Mehrfamilienhaus in der Stedigasse, im Ortsteil Reichenau-Mittelzell, bemerkten am Montagabend, 08.01.2018, im Dachgeschoß ein Feuer. Nach ersten erfolglosen Löschversuchen, holten…

AUTO BILD KLASSIK: Rallyes starten im Mai und September

Jan 03, 2018
Bei der 7. Bodensee-Klassik 2018 genießen die Teilnehmer einen traumhaften Blick auf die Seen der Gegend | AUTO BILD KLASSIK
Hamburg, 3. Januar 2017 – Sie sind ein fester Termin im Kalender von Oldtimer-Fans: Die Bodensee-Klassik und die Hamburg-Berlin- Klassik – die schönsten Rallyes im Norden und Süden, ausgerichtet von…

„Mehr Kies“ für 1.510 Bauarbeiter aus dem Kreis Konstanz gefordert

Jan 12, 2018
„Mehr Kies“ – das verlangt die Bauarbeiter-Gewerkschaft in der anstehenden Tarifrunde. Die Löhne für die Beschäftigten auf heimischen Baustellen sollen um sechs Prozent steigen, so die IG BAU Südbaden.
Bau-Boom – Gewerkschaft fordert 6 Prozent mehr Lohn Lohn-Plus für Maurer, Zimmerer, Straßenbauer und Co. gefordert: Die rund 1.510 Bauarbeiter aus dem Landkreis Konstanz sollen mehr Geld verdienen.…

Verkehrsfreigabe der Albtalstrecke mittelfristig geplant

Jan 25, 2018
Adrian Probst, BM St. Blasien, Stefan Kaiser, BM Albbruck, Carsten Quednow,  BM Görwihl, Dominik Schulze, Mitarbeiter Büro Schwarzelühr-Sutter MdB, Ministerialdirektor Professor Lahl, Verkehrsministerium , Daniel Bücheler, BM-Stellvertreter Dachsberg, Reinhold Pix MdL, Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, Staatssekretär Andre Baumann, Umweltministerium, Felix Schreiner MdB, Sabine Hartmann-Müller MdL, Landrat Dr. Martin Kistler
L 154 im Landkreis Waldshut – Kostenzusage des Landes für die Sanierung Ein guter Tag für den Landkreis Waldshut und seine Bürgerinnen und Bürger: Die Baumaßnahmen im Bereich der Landesstraße L 154…

Studienkreis lädt zur Woche der offenen Tür ein

Jan 18, 2018
Nachhilfe
Halbjahreszeugnisse: Familienstreit wegen schlechter Noten? Die Halbjahreszeugnisse geben nicht in allen Familien Anlass zur Freude. Bei fast der Hälfte aller Familien, deren Kinder in der Schule…

Neue Studie zum Thema Frühgeburtenrate

Feb 13, 2018
Babybauch & Ultraschallbild
"Die Behandlung mit vaginalem Progesteron senkt das Risiko einer Frühgeburt, vermindert Komplikationen bei Neugeborenen sowie die Gefahr von neonatalen Todesfällen bei Zwillingsschwangerschaften von…

Deponierung der Produktionsschlacken der HC Starck auf der Kreismülldeponie Lachengraben

Jan 04, 2018
Müll am Hochrhein
In der Zeit vom 18.12.2017 bis 21.12.2017 lieferte die HC Starck Smelting Laufenburg 2.000 Tonnen schwach radioaktive Produktionsschlacken zur Deponierung auf der Kreismülldeponie Lachengraben an.…

Kältehilfe für Obdachlose

Jan 16, 2018
Ulrich Müller von der Deutschen Kleiderstiftung
Kleiderstiftung sammelt Kleidung, Schlafsäcke und Schuhe Helmstedt - Mehr als 50.000 Menschen leben auf der Straße. Sie können sich in der Regel keine guterhaltene und wärmende Kleidung leisten.…

Erste Millionenstadt beschließt Katzenschutzverordnung

Feb 07, 2018
In Deutschland leben etwa zwei Millionen Streunerkatzen, die sich stetig weiter vermehren.  KVO Köln ©TASSO_e.V. Silke Steinsdörfer
Sulzbach/Ts. – Mit der Stadt Köln hat in dieser Woche die erste deutsche Millionenstadt eine Verordnung zum Schutz freilebender Katzen beschlossen. Für die Tierschutzorganisation TASSO e.V., die sich…

„Patschifig“ unterwegs von Chur nach St. Moritz

Jan 10, 2018
AlvraGliederzug ©Rhätische Bahn Andrea Badrutt
München/Chur, 10. Januar 2018 (w&p) – Unter dem Motto „patschifig“, dem Bündner Ausdruck für gemütlich oder friedlich, sind ab sofort auf der Strecke Chur - St. Moritz - Chur spezielle…

Neujahrsaktion der Ahmadiyya Muslim Jamaat in Detmold

Jan 05, 2018
Aufräumaktion
Mitglieder der Ahmadiyya Muslim Jamaat Paderborn - Lippe säubern am Neujahrsmorgen den Marktplatz in Detmold. Alle Jahre wieder: Um die 20 Muslime der Ahmadiyya Muslim Jamaat versammelten sich um ca.…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen