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Vorschau auf die Grossratssitzungen vom 12., 19. und 20. Dezember 2012

Der Grosse Rat berät in der Dezembersitzung traditionsgemäss das Budget des Kantons für das kommende Jahr. Weiter liegt ihm ein neues Gesetz über Freizeitgärten vor, mit dem der Gegenvorschlag zur Familiengarten-Initiative umgesetzt werden soll.

Die Dezembersitzung ist traditionellerweise die «Budgetsitzung». Die Finanzkommission empfiehlt das Kantonsbudget 2013, das einen Überschuss von 6,6 Mio. Franken vorsieht, grossmehrheitlich zur Genehmigung. Ihr einziger Kürzungsantrag dreht sich um unterschiedliche Auffassungen, wann eine Ausgabe neu und damit vom Parlament separat zu bewilligen ist. Die Kommission erachtet die budgetierten 800'000 Franken für weitere Sauberkeitsmassnahmen im öffentlichen Raum anders als die Regierung als neue Ausgabe (mehr zum Budget s. Medienmitteilung vom 29.11.12)

Als weitere Finanzvorlage möchte der Regierungsrat die Ermächtigung des Parlaments, bis 2016 auf dem Kapitalmarkt bis zu 4 Milliarden Franken an langfristigen Schulden aufnehmen zu können. In erster Linie sollen damit bestehende Schulden abgelöst werden. Die Finanzkommission ist einverstanden.

Dem Parlament liegt sodann ein neues Gesetz für Freizeitgärten vor. Es soll die Umsetzung des Gegenvorschlags vervollständigen, den die Stimmberechtigten im Mai 2011 der Familiengarteninitiative vorgezogen hatten. Der Schutz der Freizeitgartenareale in der Stadt wird zwar direkt durch die aktuelle Zonenplanrevision erfüllt. Andere Aspekte des Gegenvorschlags, insbesondere der Schutz der Gärten ausserhalb des Stadtgebiets, lassen sich aber nicht mit der Zonenplanrevision umsetzen. Im neuen Gesetz sollen alle Regeln betreffend Freizeitgärten zusammengeführt werden. Die Bau- und Raumplanungskommission stimmt der Vorlage zu.

Für die Realisierung eines Schweizer Pavillons an der Expo 2015 in Milano gemeinsam mit Genf und Zürich beantragt die Regierung 900'000 Franken. Der Verein Budget- und Schuldenberatung Basel soll bis 2016 mit insgesamt 960'000 Franken subventioniert werden, die durch die Basler Freizeitaktion betriebene Freizeithalle Dreirosen bis 2015 mit insgesamt 675'000 Franken. Schliesslich möchte die Regierung dem Verein Le Bon Film, welcher unter anderem das Stadtkino Basel betreibt, bis 2014 mit jährlich 310'000 Franken unter die Arme greifen; das entspricht einer Erhöhung des Beitrags noch während der laufenden Subventionsperiode. In der Vorberatung war keine dieser Ausgaben umstritten.

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