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„Danke, nein!“

Bagatellgrenze beim „Grünen Ausfuhrkassenzettel“ hätte gravierende Folgen. Schweizer Kunden unverzichtbar für regionalen Handel.

Eher als „aufgedrängte Bereicherung“ empfindet der Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee, Professor Claudius Marx, die von der Züricher Nationalrätin Riklin in Berlin vorgeschlagene Einführung einer Bagatellgrenze bei den „Grünen Ausfuhrkassenzetteln“. So werden die Formulare zur Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Schweizer Kunden genannt.

Dass die Präsidentin der „Schweizer Parlamentarierdelegation für die Beziehungen zum Bundestag“ den nicht ganz neuen Vorschlag zumindest auch mit dem Ziel unterbreite, den sog. Einkaufstourismus einzudämmen, sei ebenso augenscheinlich wie nachvollziehbar, in der Sache aber nicht überzeugend. Daran änderten auch die dafür ins Feld geführten Erleichterungen und Vereinfachungen auf deutscher Seite, die vermeintliche Reduzierung von Staus und die Entlastung des Zollpersonals nichts. Der deutschen Umsatzsteuer, so Marx, unterliege nur der inländische Waren- und Dienstleistungsverkehr. Wo der Abnehmer seinen Wohnsitz im Ausland habe und die Ware ausgeführt werde, sei der Erwerb umsatzsteuerfrei und es stehe jedem Unternehmen offen, diesen Vorteil an seine Kunden weiterzugeben. Dabei müsse es bleiben.

„Diese Region lebt von und mit den gerne gesehenen Schweizer Kunden“, betont Bertram Paganini, Handelsexperte der IHK, „und das sowohl, was die Einkaufsbereitschaft und den Umsatz angeht, als auch, was die Qualität des Angebotes betrifft. Ohne die kaufkräftige Schweizer Kundschaft wäre das Einkaufsangebot dürftiger, manche Fachmärkte in dieser Zahl und Größe gar nicht erst vorhanden“.

Ein Blick auf die Zahlen bestätigt diese Einschätzung. Paganini schätzt den Umsatz des Handels mit der Schweiz in der Region auf ca. 1 Mrd. Euro, was rechnerisch rund 6500 Arbeitsplätze sichere, die unmittelbar von Schweizer Umsätzen abhingen, Teilzeitarbeitsplätze und 400-Euro-Mitarbeiter noch nicht berücksichtigt. Dazu kämen rund 1750 junge Menschen, die der Handel augenblicklich ausbilde. Rund 15 bis 20 Prozent der Ausbildungsplätze seien durch die Einkaufsverflechtungen mit der Schweiz begründet. Die komplementären Sorgen auf Schweizer Seite sieht Paganini dagegen in zweifacher Hinsicht relativiert: zum einen fliesse ungeachtet der genannten Zahlen nur ein kleiner Bruchteil der einzelhandelsrelevanten Kaufkraft der Schweizer Konsumenten in die Region am Hochrhein, zum anderen liege es an den Schweizer Unternehmen, ihre Einkaufsvorteile aus dem starken Franken gegenüber dem Euroraum an ihre Kunden weiterzugeben.

Zahlreiche Vertreter aus dem Handel, aber auch der Gastronomie- und der Tourismusbranche, haben sich zwischenzeitlich besorgt an die IHK gewandt. Bundesfinanzminister Dr. Wolfgang Schäuble sowie die Bundestagsabgeordneten wurden bereits angeschrieben, um die Bedeutung des grenzüberschreitenden Handels für die Region deutlich zu machen. Eine Bagatellgrenze bedeutete einen massiven Eingriff in die gewachsene Struktur der Region und hätte weitreichende wirtschaftliche Folgen, zumal der Einkauf auch gerne mit dem Besuch von Restaurants oder kulturellen Veranstaltungen verbunden werde.

„Sicherlich ist die aktuell durch den starken Schweizer Franken erhöhte Frequenz an der Grenze mit höherem Bescheinigungsaufwand am Zoll verbunden“, räumt Uwe Böhm ein. „Deshalb sehen wir in unserer Zollverwaltung auch eine wichtige Wirtschaftsförderinstitution und schätzen das Engagement jedes einzelnen Zollmitarbeiters sehr.“ Für den Geschäftsführer International der IHK ist die enge Zusammenarbeit mit der Zollverwaltung eine Frage der wirtschaftlichen Stabilität der gesamten Region.

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