Flughafen Zürich: Betroffene Landkreise reagieren auf SIL-Entscheid der Schweizer Regierung

Waldshut-Tiengen  — Die Schweizer Landesregierung hat den Plänen zur Weiterentwicklung der Luftfahrtinfrastruktur zugestimmt. Auf die Argumente der vom Schweizer Fluglärm betroffenen Landkreise Waldshut, Konstanz und Schwarzwald- Baar-Kreis wurde nicht eingegangen. In einem gemeinsamen Schreiben bitten die Landkreise nun den deutschen Bundesverkehrsminister Schnieder um Unterstützung.

Hintergrund der jüngsten Entwicklung in der Auseinandersetzung um die Fluglärmbelastung deutscher Landkreise durch An-und Abflüge vom Flughafen Zürich ist der sogenannte SIL (Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur). Darin werden die Grundzüge der Nutzung sowie die Rahmenbedingungen des Flughafens Zürich festgelegt wie beispielsweise die Fluglärmbelastung in der Nacht. Zum sogenannten SIL-Anhörungsverfahren, das Anfang des Jahres gestartet war, konnten auch die deutschen Grenzlandkreise Stellung nehmen.

In einem Schreiben hat nun das Schweizerische Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) der deutschen Seite mitgeteilt, dass der Bundesrat dem Sachplan Verkehr, Teil Infrastruktur für den Flughafen Zürich zugestimmt habe. Die im Anhörungsverfahren von den deutschen Grenzlandkreisen vorgetragenen Argumente wurden dabei nicht übernommen. Nicht nur die deutsche Grenzregion, sondern auch einige Schweizer Gemeinden, die im Norden des Flughafens Zürich liegen, hatten das SIL-Objektblatt abgelehnt und Anpassungen gefordert. Das BAZL führt in seiner Begründung insbesondere wirtschaftliche Argumente ins Feld. Diese Argumentation ist für die deutsche Seite nicht überzeugend.

Aus Sicht der drei Landräte Dr. Martin Kistler (Waldshut), Zeno Danner (Konstanz) und Sven Hinterseh (Schwarzwald-Baar-Kreis) ist damit erneut eine Chance vertan worden, um gemeinsam für die Region dies-und jenseits des Rheins eine Lösung zu finden. Stellvertretend für die deutsche Grenzregion sagte Landrat Dr. Kistler: „Es ist enttäuschend, wie wenig der Schweiz an einer gemeinsamen und guten Lösung für diesen bereits viele Jahre andauernden Konflikt gelegen ist. Wir haben unser Unverständnis über diesen Entscheid den zuständigen Schweizer Behörden mitgeteilt. Den deutschen Verkehrsminister Schnieder bitten wir, für die Interessen der südbadischen Bevölkerung einzutreten und haben ihn hierzu auch nochmals angeschrieben.“ Schnieder hatte sich jüngst darüber geäußert, dass alle Entscheidungen bezüglich Änderungen der 220. DVO zur Luftverkehrsänderung, die Auswirkungen auf die Fluglärmsituation in Südbaden haben werden, unter seinen Vorbehalt stehen, um die Berücksichtigung aller Interessen sicherstellen zu können.