Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 
  • Startseite
  • Archiv
  • Vorschau auf die Grossratssitzungen vom 9., 16. und 17. Januar 2013

Vorschau auf die Grossratssitzungen vom 9., 16. und 17. Januar 2013

In der letzten Sitzung der Legislatur behandelt der Grosse Rat unter anderem neue Normen zur verdeckten Fahndung und Ermittlung der Polizei, das ergänzte Integrationsleitbild und den Bebauungsplan Campus Schällemätteli. In der Vorberatung umstritten war die weitere Umsetzung von Tempo 30 auf rund fünfzig Strassenabschnitten Basels. Einer Mehrheit der zuständigen Kommission reicht dies nicht.

Mit Inkrafttreten der eidgenössischen Strafprozessordnung Anfang 2011 ist schweizweit eine Gesetzeslücke im Bereich der präventiven polizeilichen Vorermittlungstätigkeiten, in dem sich Polizeiangehörige nicht sofort zu erkennen geben, entstanden. Die verdeckte Fahndung und Ermittlung war kantonal bisher aber kaum geregelt, auch in Basel-Stadt nicht. Der Regierungsrat beantragt deshalb eine Ergänzung des Polizeigesetzes. Um Bedenken Rechnung zu tragen, sieht er für den Einsatz verdeckter Ermittler eine Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht vor; zudem formuliert er einen Deliktskatalog. Die Justiz-, Sicherheits- und Sportkommission (JSSK) fordert noch präzisere Voraussetzungen. Insbesondere statuiert sie auch bei verdeckten Fahndungen die nachträgliche Informationspflicht gegenüber der betroffenen Person sowie die Genehmigung durch das Zwangsmassnahmengericht für länger als 30 Tage dauernde Einsätze. Der Regierungsrat sieht hier lediglich eine polizeiinterne Genehmigung vor.

Das ergänzte regierungsrätliche Leitbild zur Integrationspolitik von 1999 empfiehlt die JSSK zur Kenntnisnahme, wenngleich sie konkrete Massnahmen vermisst. Aktualisiert wurden Grundsätze und Handlungsfelder; so erhalten der Diskriminierungsschutz, die Mitwirkung der ausländischen Bevölkerung und die Zielgruppe der Hochqualifizierten mehr Gewicht.

Zu reden geben wird sodann die weitere Umsetzung von Tempo 30-Zonen in der Stadt Basel. Der Regierungsrat möchte Tempo 30 bis 2017 auf rund fünfzig zusätzlichen siedlungsorientierten Strassenabschnitten einführen und beantragt dafür 3 Mio. Franken. Auf verkehrsorientierten Strassen hält der Regierungsrat Tempo 30 nur in Ausnahmefällen für möglich. Eine Mehrheit der Umwelt-, Verkehrs- und Energiekommission möchte demgegenüber weitergehen und schlägt konkret neun stärker befahrene Strassen vor, die als vortrittsberechtigte Tempo-30-Strecken signalisiert werden sollen. Insgesamt formuliert sie vier Leitsätze, darunter jenen, dem öffentlichen Verkehr in Tempo-30-Zonen Priorität zu gewähren. Die Minderheit unterstützt den regierungsrätlichen Vorschlag.

Weiter liegt dem Parlament der Bebauungsplan für das neue Hochschulareal St. Johann zur Genehmigung vor. Auf dem ehemaligen Schällemätteli-Areal sollen die Life Sciences der Universität Basel in mehreren Bauten konzentriert werden. Die Bau- und Raumplanungskommission (BRK) stimmt dem Bebauungsplan zu. Sie moniert allerdings dessen spätes Vorliegen und die mögliche beeinträchtigende Wirkung des geplanten 74 m hohen Hochhauses in der Fernwirkung auf das Stadtbild. Für den neuen Bebauungsplan «Vorderer Jakobsberg», der zu rigide Spezielle Bauvorschriften ersetzen soll, beantragt die BRK ebenfalls Zustimmung.

Die Geschäftsprüfungskommission kritisiert in einem Bericht die Umstände, die zu erneuten Ausbrüchen aus dem Untersuchungsgefängnis Waaghof führten, harsch. (S. Medienmitteilung vom 14.12.2012). Weiter legt die Regiokommission eine Einschätzung zur regionalen und grenzüberschreitenden Zusammenarbeit der letzten zwei Jahre vor.

Der Grosse Rat beschliesst sodann über diverse Ausgabenanträge. Der Denkmalschutz soll für die Jahre 2013-2017 insgesamt 14,8 Mio. Franken an Staatsbeiträgen erhalten. Für die Projektierung und Erstellung von Fotovoltaikanlagen auf Gebäuden, die dem Kanton gehören, beantragt der Regierungsrat 8,5 Mio. Franken. Mit 2,6 Mio. Franken möchte er bis 2016 weitere Vorzeigeprojekte in Zusammenarbeit mit der ETH unterstützen, die zur Erreichung der Vision 2000-Watt-Gesellschaft beitragen können. Ferner soll die Reinacherstrasse Süd für 4,1 Mio. Franken saniert und beidseitig mit Velowegen ausgestattet werden. Diese Vorlage war im März 2012 vom Grossen Rat zurückgewiesen worden, weil sie lediglich Velostreifen vorsah.

Die Kulturwerkstatt Kaserne soll für die Jahre 2013-2016 jährlich 2,1 Mio. Franken an Subventionen erhalten, was einer Erhöhung um 75‘000 Franken entspricht. Für den Zoo Basel beantragt der Regierungsrat für die gleiche Periode eine jährliche Subvention von unverändert 1,45 Mio. Franken. Die vorberatenden Kommissionen sind einverstanden. Nicht einverstanden ist die Gesundheits- und Sozialkommission mit der vorgeschlagenen Subvention für das Blaue Kreuz Basel-Stadt. Weil dieses überschuldet ist, will die GSK die beantragten 210‘000 Franken nur für ein Jahr statt für zwei Jahre sprechen. Unter den parlamentarischen Vorstössen finden sich acht Budgetpostulate (Anträge auf Erhöhung eines Ausgabenpostens) zum Budget 2013; zwei dieser Budgepostulate möchten die Staatsanwaltschaft personell aufstocken. Weiter möchte eine Motion das 4-Prozent-Quorum pro Wahlkreis, das bei den Grossratswahlen im Oktober erstmals zur Anwendung kam und kleine Parteien benachteiligte, durch ein gesamtkantonales 3-Prozent-Quorum ersetzen.

Kommentare powered by CComment

NEIN zum Neubau «Naturhistorisches Museum und Staatsarchiv»

Apr 12, 2019
Konzeptlos – Überteuert – Verfehlt: An einer Pressekonferenz hat sich heute das Überparteiliche Komitee «Nein zum Neubau!» der Öffentlichkeit präsentiert. Das breit abgestützte Komitee, mit…

Deutliche NO x -Reduktion ganzjährig durch Diesel- Hardware-Nachrüstung möglich

Mär 18, 2019
 Stellten den Abschlussbericht vor (v.r.): Winfried Hermann (Minister für Verkehr des Landes Baden-Württemberg) und Dieter Roßkopf (Vorstandsvorsitzender des ADAC Württemberg e.V.)
Hohe Serienemissionen stellen Diesel-Hardware-Nachrüstung jedoch vor Herausforderungen Nach gut fünf Monaten Feldzeit und 50.000 zurückgelegten Kilometern liegen nun die Ergebnisse eines…

Hochschwarzwälder machen „Urlaub daheim“

Apr 05, 2019
 Pressefoto: Kuckucksnester©Hochschwarzwald Tourismus GmbH
Vom 13. bis 19. Mai 2019 machen die Einheimischen im Hochschwarzwald „Urlaub daheim“. Ausgewählte Gastgeber bieten Unterkünfte zu reduzierten Preisen, dazu werden mit der Hochschwarzwald Card mehr…

35 Jahre Villa Berberich

Apr 03, 2019
 Villa Berberich
Am Freitag, 5. April 2019, feiern die in der Villa Berberich vertretenen Kunstkurse, Vereine und Vereinigungen, Museen und das Café das 35-jährige Bestehen des Kulturhauses der Stadt Bad Säckingen.…

VIER PFOTEN nimmt Opfer von Europas Handel mit Wildkatzen in ihre Obhut

Jan 31, 2019
Pumawelpe
Hamburg/Maßweiler, 31.01.2019 – Behörden haben kurz vor Weihnachten 2018 einen männlichen Pumawelpen in einer Privatwohnung in der deutschen Stadt Lahr entdeckt und beschlagnahmt. Das zu dem…

Hochwassergefahr steigt deutlich an

Mai 20, 2019
Anhaltende und kräftige Regenfälle können in den kommenden Tagen an Flüssen und Bächen zu Hochwasser führen. ©WetterOnline
Unwetter-Tief Axel hat in einigen Landesteilen heftige Gewitter im Gepäck. Besonders in der Mitte und im Süden droht anhaltender Starkregen mit Überschwemmungen. Gewaltige Regenmengen am Dienstag In…

Pressestatement zur Aktion Fryday for Futur in Lörrach

Feb 22, 2019
Demo in Lörrach
hier ein Statement vom Bundestagsabgeordneten Gerhard Zickenheiner zum heutigen "Fryday for Futur" in Lörrach "Zu der heute in Lörrach stattfindenden Friday for Future-Demonstration kommentiert…

Gewinner der Messe­Schnitzeljagd stehen fest

Mai 27, 2019
Die Juengsten Mitarbeiter Der Messe Bei Der Ziehung Der Gewinner
Im Rahmen der diesjährigen REGIO­Messe wollten die Veranstalter den jungen Messe­ Besuchern einen kurzweiligen Zeitvertrieb ermöglichen. Abgesehen vom Spaß im Messe­ Kinderland (Kinderspielbereich)…

Glutenfreie Ostern - So genießen Zöliakiebetroffene die Feiertage

Mär 27, 2019
Glutenfrei kochen ©Deutsche Zöliakie Gesellschaft e.V.
Stuttgart – An Ostern endet die Fastenzeit und es kann wieder ausgiebig geschlemmt werden. Menschen, die mit der Autoimmunerkrankung Zöliakie leben, müssen jedoch nicht nur in der Fastenzeit, sondern…

Das Pfahlbaumuseum Unteruhldingen stellt Programm vor

Feb 01, 2019
Winterliche Pfahlbauten von Oben ©Mende
Der Winter ist noch nicht vorbei und schon stellt das Pfahlbaumuseum Unteruhldingen ihr neues Programm für Februar/März vor. So werden z.B. die Besucher Bei Rundgängenüber die Stege 3000 Jahre…

Vielseitiger Musikmix an fünf Festivaltagen

Jan 29, 2019
Von der Bühne
Stars in Town Jubiläum: Zum 10. Mal jährt sich Stars in Town in der Schaffhauser Altstadt und präsentiert vom 6. bis 10. August ein vielseitiges Programm. Mit Künstlern wie Scorpions, Amy Macdonald,…
Megaphone
Aug 23, 2018 12139

Ihr Artikel bei uns!

Weit gestreute Pressemeldungen und Inhalte bleiben im Trend. Schließlich kann man die…
Immobilien am Hochrhien
Jun 21, 2018 2625

Immobilien am Hochrhein

Das Topthema seit langen Zeiten ist das Wohnen zwischen Basel und Konstanz. Wohnen und…
rakete sceene
Aug 09, 2017 7393

Web-Content & Web-System

Joomla und andere Content Management Systeme stehen für Einfachheitaber auch für…
joyetech-ego-aio-silber
Mai 12, 2019 2489

Sind POD-Systeme die Zukunft der E-Zigarette?

Klein, handlich und komfortabel in der Anwendung - das sind die Eigenschaften, mit denen…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok