Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 

Der Grosse Rat konstituiert sich neu

Vorschau auf die Grossratssitzungen vom 6. und 7. Februar 2013

Am 6. Februar kommt der neu gewählte Grosse Rat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Gewählt werden Grossratspräsident und Statthalter für das kommende Jahr sowie verschiedene Kommissionen und Gremien. Als erstes grosses Sachgeschäft entscheidet der Grosse Rat über ein Darlehen an die Universität Basel im Betrag von 158 Mio. Franken für den Neubau des Biozentrums.

Die erste Sitzung der neuen Legislatur des Grossen Rates wird, wie es das Parlamentsgesetz vorsieht, vom ältesten und jüngsten Ratsmitglied gemeinsam eröffnet. Roland Lindner (SVP, Jg. 1937) und Sarah Wyss (SP, Jg. 1988) halten demnach die Eröffnungsreden. Danach steht zuerst die Wahl für das Präsidium des Grossen Rates 2013/14 an. Vorgeschlagen wird Conradin Cramer (LDP). Für das Statthalteramt schlägt die FDP Christian Egeler vor.

Weiter werden das Ratsbüro sowie die Mitglieder und Präsidien der 13 Oberaufsichts-, Sach- und weiteren ständigen Kommissionen gewählt. Anders als vor vier Jahren, als die Wahlen um die Kommissionspräsidien und -sitze umstritten waren, haben sich die Fraktionen diesmal im Vorfeld auf einen Verteilschlüssel geeinigt. Die Mitgliederzahl der Oberaufsichts- und Sachkommissionen wird gemäss einem Beschluss des Grossen Rates von 2011 von 11 auf 13 erhöht, um die Fraktionsstärken genauer abbilden zu können. Neben den parlamentarischen Kommissionen wählt der Grosse Rat auch den Bankrat der Basler Kantonalbank, die Kommission für Denkmalsubventionen und acht Mitglieder des Erziehungsrats.

Nach den Wahlen stehen erste Sachgeschäfte an. Der Regierungsrat beantragt, für den Neubau des Biozentrums auf dem Areal der ehemaligen Strafanstalt Schällemätteli ein Darlehen von 158,2 Mio. Franken an die Universität Basel zu gewähren. Es handelt sich um ein partnerschaftliches Geschäft; im Kanton Basel-Landschaft muss der gleiche Betrag gesprochen werden, damit das Darlehen gewährt werden kann. Vom Bund werden Beiträge von rund 34 Mio. Franken pro Trägerkanton erwartet, um die das Darlehen später reduziert werden soll.

Für die Unterstützung von Tanz- und Theaterprojekten in den Jahren 2013 bis 2016 beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat insgesamt 2,26 Mio. Franken; es handelt sich ebenfalls um ein partnerschaftliches Geschäft. Weiter soll die Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel für den selben Zeitraum Staatsbeiträge von insgesamt 2,76 Mio. Franken erhalten. Die Bildungs- und Kulturkommission stimmt diesen Anträgen zu. Nur unter Auflagen empfiehlt sie dem Plenum hingegen Subventionen an das Sportmuseum Schweiz zur Annahme. Das Museum, heute auf dem Dreispitz beheimatet, sei weiterhin ein Sanierungsfall. Statt bis 2016 sollen die beantragten Subventionen von 150‘000 Franken pro Jahr nur bis 2015 gesprochen werden. Zudem müsse der Kanton Basel-Landschaft einen jährlichen Beitrag in zumindest gleicher Höhe bezahlen.

Wie üblich im Februar behandelt der Grosse Rat ausserdem Vorgezogene Budgetpostulate. Es liegen fünf Anträge für eine Erhöhung des Budgets 2014 vor.

Kommentare powered by CComment

Heimisches Superfood: Kartoffel-Experten auf der Internationalen Grünen Woche

Jan 15, 2019
Ob gelb, braun, klein, groß, dick oder dünn: Mit der Kampagne „Die Kartoffel – Entdecke ihre Stärke“ zeigt das Nachtschattengewächs, was in ihm steckt. Quelle: KMG
Berlin - Mit Profikoch, Koch-Events und Verkostungen präsentiert sich der Landesverband der Kartoffelkaufleute Rheinland-Westfalen in diesem Jahr vom 18. bis 20. Januar 2019 auf der Internationalen…

Flugverspätungs-Ranking: Auf diesen Strecken gibt es die meisten Probleme

Jan 08, 2019
Flugzeug
Berlin - Rund ein Drittel der europäischen Flugstrecken mit den meisten Verspätungen oder Ausfällen im letzten Jahr Jahr hatten ihren Start- oder Zielflughafen in Deutschland. Das ist das Ergebnis…

Pralinen und Trüffel aus der Trompeterstadt

Jan 12, 2019
Voreingestelltes Bild
::cck::179::/cck::::introtext::Hochwertige Trüffel, Pralinen und Schokoladensorten aus der Trompeterstadt am Hochrhein.::/introtext::::fulltext::Eine große Auswahl gewährleistet, dass für jeden…

2019: Diese Heizungen müssen raus

Jan 07, 2019
Eine Gebäudeenergieberatung zeigt auf, welche Optionen bei einem Heizungstausch sinnvoll sind. Foto: Zukunft Altbau
Hauseigentümer müssen Ü30-Heizkessel erneuern Zukunft Altbau rät, bei einem Tausch möglichst auf Ökoheizungen umzusteigen. Ein Heizkessel muss nach 30 Jahren Betrieb in der Regel ersetzt werden. So…

Testspiel gegen den FC St. Gallen / Nomination Tor des Jahres Arijan Qollaku

Jan 10, 2019
Training in der Halle!
Seit Montag wird im LIPO Park Schaffhausen wieder trainiert. Tunahan Cicek der von Xamax leihweise bis im Sommer in Schaffhausen kickt und Hélios Sessolo der nach seiner langen Verletzungspause…

Internationales Schlittenhunderennen in Todtmoos

Jan 04, 2019
Schlittenhunderennen in Todtmoos
Ende Januar ist Todtmoos ein angesagtes Ziel für Schlittenhundeführer und Freunde von Huskies. Erwartet werden über 100 Musher mit ihren Tieren. Erstmalig starten auch Läufer mit ihrem Hund an der…

«Schweiz nutzt naturwissenschaftliche Sammlungen schlecht»

Jan 08, 2019
Forschende in Genf entdecken in Sammlungen neue Fischparasiten. © P. Wagneur/MHNG
Naturwissenschaftliche Sammlungen sind weit mehr als ein Fundus für spannende Ausstellungen: sie enthalten unerlässliche Informationen für die Forschung in Themen wie Klima, Landwirtschaft…

So entsteht Schnee

Jan 07, 2019
Damit Schnee entsteht, muss nicht nur die Temperatur, sondern auch die Luftfeuchtigkeit stimmen. Bildnachweis: WetterOnline
Wie er sich bildet, welche Arten es gibt und warum Schnee eigentlich weiß istWenn der Winter vor der Tür steht und es draußen kälter wird, träumt man von schneebedeckten Dächern und Baumwipfeln. Ob…

Aus dem Krieg in den Konzertsaal

Jan 09, 2019
Außenansicht GRIMMWELT Kassel
Der als »Pianist in den Trümmern« international bekannte Aeham Ahmad wird am 26.01.2019 ein Konzert in der GRIMMWELT Kassel geben Der syrische Pianist Aeham Ahmad erlangte internationale Bekanntheit…

Sternsinger zu Gast im Landratsamt

Jan 03, 2019
Sternsinger im Landratsamt
Zu den schönen Traditionen am Anfang des Jahres gehört auch der Besuch der Sternsinger im Landratsamt. Landrat Dr. Martin Kistler und seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter freuten sich über den…

"Die neue Zensur" von Christian Bommarius

Jan 17, 2019
„Im rechtsfreien Raum gilt das Recht des Stärkeren, es gilt also auch im Cyberspace.“  – Christian Bommarius
Bedrohung der Meinungsfreiheit durch Facebook und Co. Der Journalist Christian Bommarius beschäftigt sich in seinem jüngsten Buch „Die neue Zensur“ mit dem Recht auf Meinungsfreiheit, das er in…
Jun 21, 2018 1841

Schule am Hochrhein

Erreichbarkeit Wie am Hochrhein durch die Geologesche Gegebenheit erforderlich, müssen…
Immobilien am Hochrhien
Jun 21, 2018 1482

Immobilien am Hochrhein

Das Topthema seit langen Zeiten ist das Wohnen zwischen Basel und Konstanz. Wohnen und…
Megaphone
Aug 23, 2018 6370

Ihr Artikel bei uns!

Content ist King! Sie möchten Ihre Unternehmens-Artikel streuen, und nicht…
Content Rakete
Aug 09, 2017 6411

Web-Content & Web-System

Ihr Content auf fremden Seiten Sie kennen das Potential für SEO wenn eigene Meldungen auf…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok