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Der Grosse Rat konstituiert sich neu

Vorschau auf die Grossratssitzungen vom 6. und 7. Februar 2013

Am 6. Februar kommt der neu gewählte Grosse Rat zu seiner konstituierenden Sitzung zusammen. Gewählt werden Grossratspräsident und Statthalter für das kommende Jahr sowie verschiedene Kommissionen und Gremien. Als erstes grosses Sachgeschäft entscheidet der Grosse Rat über ein Darlehen an die Universität Basel im Betrag von 158 Mio. Franken für den Neubau des Biozentrums.

Die erste Sitzung der neuen Legislatur des Grossen Rates wird, wie es das Parlamentsgesetz vorsieht, vom ältesten und jüngsten Ratsmitglied gemeinsam eröffnet. Roland Lindner (SVP, Jg. 1937) und Sarah Wyss (SP, Jg. 1988) halten demnach die Eröffnungsreden. Danach steht zuerst die Wahl für das Präsidium des Grossen Rates 2013/14 an. Vorgeschlagen wird Conradin Cramer (LDP). Für das Statthalteramt schlägt die FDP Christian Egeler vor.

Weiter werden das Ratsbüro sowie die Mitglieder und Präsidien der 13 Oberaufsichts-, Sach- und weiteren ständigen Kommissionen gewählt. Anders als vor vier Jahren, als die Wahlen um die Kommissionspräsidien und -sitze umstritten waren, haben sich die Fraktionen diesmal im Vorfeld auf einen Verteilschlüssel geeinigt. Die Mitgliederzahl der Oberaufsichts- und Sachkommissionen wird gemäss einem Beschluss des Grossen Rates von 2011 von 11 auf 13 erhöht, um die Fraktionsstärken genauer abbilden zu können. Neben den parlamentarischen Kommissionen wählt der Grosse Rat auch den Bankrat der Basler Kantonalbank, die Kommission für Denkmalsubventionen und acht Mitglieder des Erziehungsrats.

Nach den Wahlen stehen erste Sachgeschäfte an. Der Regierungsrat beantragt, für den Neubau des Biozentrums auf dem Areal der ehemaligen Strafanstalt Schällemätteli ein Darlehen von 158,2 Mio. Franken an die Universität Basel zu gewähren. Es handelt sich um ein partnerschaftliches Geschäft; im Kanton Basel-Landschaft muss der gleiche Betrag gesprochen werden, damit das Darlehen gewährt werden kann. Vom Bund werden Beiträge von rund 34 Mio. Franken pro Trägerkanton erwartet, um die das Darlehen später reduziert werden soll.

Für die Unterstützung von Tanz- und Theaterprojekten in den Jahren 2013 bis 2016 beantragt der Regierungsrat dem Grossen Rat insgesamt 2,26 Mio. Franken; es handelt sich ebenfalls um ein partnerschaftliches Geschäft. Weiter soll die Volkshochschule und Seniorenuniversität beider Basel für den selben Zeitraum Staatsbeiträge von insgesamt 2,76 Mio. Franken erhalten. Die Bildungs- und Kulturkommission stimmt diesen Anträgen zu. Nur unter Auflagen empfiehlt sie dem Plenum hingegen Subventionen an das Sportmuseum Schweiz zur Annahme. Das Museum, heute auf dem Dreispitz beheimatet, sei weiterhin ein Sanierungsfall. Statt bis 2016 sollen die beantragten Subventionen von 150‘000 Franken pro Jahr nur bis 2015 gesprochen werden. Zudem müsse der Kanton Basel-Landschaft einen jährlichen Beitrag in zumindest gleicher Höhe bezahlen.

Wie üblich im Februar behandelt der Grosse Rat ausserdem Vorgezogene Budgetpostulate. Es liegen fünf Anträge für eine Erhöhung des Budgets 2014 vor.

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