Petition gegen Parkgebühren für Roller eingereicht
Der Bund der Steuerzahler (BDS) Basel-Stadt hat heute Nachmittag die Petition „Schluss mit der ungerechten Abzockerei – Nein zu Parkgebühren für Motorräder und Roller!“ mit über 1‘200 Unterschriften eingereicht. Die Unterzeichnenden fordern, dass Parlament und Regierung, diesen intransparent getroffenen Entscheid, auf Verordnungsweg Parkgebühren für Roller einzuführen, zurücknehmen.
Der BDS Basel-Stadt ist erfreut, dass die Petition innert kürzester Zeit von über 1‘200 Personen unterzeichnet wurde. Dies beweist, dass der von Regierungsrat Wessels auf Verordnungsebene erlassene Entscheid, insbesondere in der Innenstadt Parkgebühren für Roller einzuführen, falsch ist.
Eine solche Motorrad-Parkraumbewirtschaftung, welche der Grosse Rat im 2010 abgelehnt hat, ist fragwürdig und ungerecht. Zu bezweifeln ist, ob überhaupt festgestellt werden kann, wo ein sogenannter „Parkier-Druck“ besteht und wie dieser gemessen werden soll. Müsste dann nicht auch das Velo-Parkieren in diesen Zonen kostenpflichtig werden oder geht es – einmal mehr – um eine ideologisierte Verkehrsbehinderungspolitik?
Statt die Chance zu sehen, dass durch den Umstieg auf Motorräder deutlich weniger Autos durch die Strassen fahren könnten und damit verbunden auch der Platzbedarf für Parkplätze geringer würde, werden Velos als Allheilmittel aller Verkehrsprobleme propagiert. Eine solche einseitige Verkehrspolitik lehnen der BDS Basel-Stadt und die Petentschaft ab.
Der BDS Basel-Stadt hofft, dass mit der vorliegenden Petition nun auch in Parlament und Regierung die Einsicht einkehrt, dass diese Parkgebühren unsinnig sind. Bereits an der Grossratssitzung vom 06./07.02.2013 hat der Grosse Rat die Möglichkeit, diesen Entscheid zu korrigieren und den Anzug Heilbronner (SP) 08.5349.04 abzuschreiben. Der BDS Basel-Stadt wird sich mit seinen Vertretungen im Grossen Rat dafür einsetzen, dass dieser Anzug abgeschrieben wird, obschon der Regierungsrat denselbigen stehen lassen will. Bezeichnend ist dabei, dass der Regierungsrat die Traktandierung dieses Anzuges vermeiden wollte und nur, dank einem von der FDP-Fraktion eingereichten Antrag, nun darüber im Ratsplenum diskutiert werden kann.
An der Petition wird ungeachtet des Parlamentsentscheides, da sie ein Ausdruck der Ablehnung dieser Parkgebühren ist, festgehalten.
