Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 

Regierungsrat verabschiedet Staatsbeitragsgesetz

Der Regierungsrat hat den Entwurf zu einem neuen Staatsbeitragsgesetz zu Handen des Grossen Rates verabschiedet. Das Gesetz beinhaltet überwiegend die Umsetzung dessen, was heute bereits Praxis ist. Die wesentlichen Neuerungen im Gesetz sind die klare Unterteilung in Finanzhilfen und Abgeltungen sowie die Regelungen zu Teuerung, Rücklagen und Erfolgskontrolle.

Der Regierungsrat hat den Ratschlag zu einem neuen Staatsbeitragsgesetz an den Grossen Rat weitergeleitet. Ein entsprechender Vorentwurf wurde bereits öffentlich vernehmlasst. Die eingegangenen Stellungnahmen haben die Vorlage mehrheitlich begrüsst. Viele Anregungen aus der Vernehmlassung sind in den vorliegenden Gesetzesentwurf eingeflossen.

Unterteilung in Abgeltungen und Finanzhilfen
Als wesentliche Neuerung wird im neuen Staatsbeitragsgesetz die in der Praxis bereits gemachte, aber heute gesetzlich nicht geregelte Abgrenzung zwischen Finanzhilfen und Abgeltungen vorgenommen. Dabei werden unter Finanzhilfen Beiträge verstanden, die gewährt werden, um freiwillig erbrachte Leistungen im öffentlichen Interesse zu erhalten oder zu fördern. Als Abgeltungen sollen alle Beiträge gelten, die die finanziellen Lasten mildern oder ausgleichen, die sich aus der Erfüllung gesetzlich vorgeschriebener Aufgaben ergeben. Die Unterteilung ist vor allem in Bezug auf die Voraussetzungen für die Gewährung, die Teuerung sowie die dringlichen Massnahmen wesentlich.

Teuerung und Rücklagen
In der Vernehmlassung gab es verschiedene Forderungen zu den Themen Teuerung und Rücklagen. Der Gesetzesentwurf enthält neu einen Paragrafen, der neben der bereits heute bestehenden Bestimmung betreffend den Teuerungsausgleich bei Finanzhilfen auch regelt, wie mit der Indexierung bei Abgeltungen zu verfahren ist. Wie bis anhin sind die Finanzhilfen grundsätzlich nicht zu indexieren. Bei den Abgeltungen ist neu vorgesehen, dass entsprechend dem Finanzierungsanteil des Kantons in der Regel ein jährlicher Teuerungsausgleich auf den Personalkosten gewährt wird. Dieser richtet sich nach der Entwicklung der Personalteuerung beim Kanton. Neu ist auch die Bestimmung zu den Rücklagen. Der Gesetzesentwurf sieht diesbezüglich vor, dass Gewinne, die auf Basis von Betriebsbeiträgen basieren, als Rücklagen gesondert auszuweisen sind. Ferner darf die Höhe der Rücklagen am Jahresende ein Drittel des jährlichen Betriebsaufwandes nicht übersteigen.

Erfolgskontrolle
Der Gesetzesentwurf enthält neu Regelungen zur Erfolgskontrolle. Wie es heute bereits Praxis ist, sollen die zuständigen Departemente einmal jährlich prüfen, ob die Aufgabe vereinbarungsgemäss erfüllt worden ist. Mit diesen neuen Regelungen soll gewährleistet werden, dass von allen Departementen künftig gleichermassen Erfolgskontrollen durchgeführt werden.

Kommentare powered by CComment

Winterliches Farbenspiel: Die schönsten Plätze für Sonnenanbeter im Hochschwarzwald

Feb 13, 2019
Sonnenaufgang am Schluchsee (©Hochschwarzwald Tourismus GmbH)
Auf dem Gipfel eines Berges, am Rande eines Waldes, am Ufer eines Sees oder mit Blick auf einen historischen Schwarzwaldhof – es gibt unzählige Orte im Hochschwarzwald, an denen winterliche…

dvi: 82 Prozent der Deutschen fordern Strafen für Vermüllung.

Jun 05, 2019
Berlin – Anlässlich des Tages der Umwelt hat das Deutsche Verpackungsinstitut e. V. (dvi) die Bevölkerung in einer repräsentativen Umfrage zum Thema der öffentlichen Vermüllung von Straßen, Plätzen,…

Auftakt zur „Waldputzete“: 80 Schüler setzen sich für saubere Landschaft ein

Mär 29, 2019
Schüler säubern die Landschaft rund um St. Märgen (©Hochschwarzwald Tourismus GmbH)
Jedes Frühjahr machen sich in den Gemeinden des Hochschwarzwaldes mehr als 1.500 Freiwillige auf, um bei der „Waldputzete“ die Wälder und Wiesen der Region von Müll zu befreien. Bei der…

Endlich Rettung für Rocco!

Mai 23, 2019
Bär im Käfig
VIER PFOTEN bringt gequälten Braunbären aus Albanien in den BÄRENWALD Müritz Hamburg – Braunbär Rocco wird als Haustier in einem winzigen Käfig auf einem Privatgrundstück in Elbasan in Albanien…

Handwerker sind stolz auf ihren Beruf

Feb 18, 2019
Infografik Handwerkerumfrage
Neue Handwerkerumfrage zeigt Stärken und Schwächen auf Dreieich - Über 5 Mio. Menschen¹ arbeiten in Deutschland im Handwerk. Sie sind stolz auf ihren Beruf, fühlen sich weitestgehend von der…

Security Token Offering: Tokenisierungs-Plattform BlockState bietet digitale Firmenanteile für Investoren

Jun 06, 2019
Pattern Livecycle
Berlin - Die Tokenisierungs-Plattform BlockState (www.blockstate.com) gibt heute den offiziellen Start seiner Plattform bekannt und wird eigene Unternehmensanteile in Form von Security Token ab dem…

Der Strommix ohne Kernenergie

Apr 08, 2019
Ohne Kernkraft wird es schwierig!
Leserbrief zur Energiestrategie Kürzlich konnte man in der Zeitung lesen in welche Richtung die Strategie des städtischen EW Schaffhausen (SH Power) gehen will. Bis 2024 sollen alle Kunden nur noch…

Studie zum Dinner am Valentinstag: Wer zahlt die Rechnung?

Feb 12, 2019
Beim Dinner
der Valentinstag rückt näher. Das Finanztechnologie-Unternehmen SumUp untersuchte dafür vorab über 20.000 Transaktionen, um herauszufinden, welche europäischen Nationen am Tag der Liebe ihre Rechnung…

Gebäudereinigerinnen wehren sich gegen Griff ins Portemonnaie

Mai 16, 2019
Bild-Unterzeile Müssen ohnehin jeden Euro zweimal umdrehen: Reinigungskräfte. Wer nur einen Teilzeitjob hat, soll künftig keinen Zuschlag bei Überstunden bekommen. So wollen es die Arbeitgeber. Die Gebäudereiniger- Gewerkschaft IG BAU hält dagegen: „Das ist der Griff ins Portemonnaie von Menschen, die hart arbeiten und ohnehin wenig verdienen.“
Von der Arbeitszeit bis zu den Urlaubstagen – alles geregelt. Bislang jedenfalls. Jetzt aber wird der Job für die insgesamt 2.200 Reinigungskräfte im Landkreis Konstanz zur „Wackelpartie“. Denn die…

Aus dem Krieg in den Konzertsaal

Jan 09, 2019
Außenansicht GRIMMWELT Kassel
Der als »Pianist in den Trümmern« international bekannte Aeham Ahmad wird am 26.01.2019 ein Konzert in der GRIMMWELT Kassel geben Der syrische Pianist Aeham Ahmad erlangte internationale Bekanntheit…

Die Wahlalternative Soziales Rheinfelden

Jan 22, 2019
Günstiger Wohnen!
WASR – unsere Art von #Aufstehen – Mach mit! Rheinfelden - am 26. Mai dieses Jahres wird ein neuer Gemeinderat gewählt. Dies sehen wir als eine Chance, in unseren bewegten Zeiten die soziale…

VIER PFOTEN nimmt Opfer von Europas Handel mit Wildkatzen in ihre Obhut

Jan 31, 2019
Pumawelpe
Hamburg/Maßweiler, 31.01.2019 – Behörden haben kurz vor Weihnachten 2018 einen männlichen Pumawelpen in einer Privatwohnung in der deutschen Stadt Lahr entdeckt und beschlagnahmt. Das zu dem…
Megaphone
Aug 23, 2018 13747

Ihr Artikel bei uns!

Weit gestreute Pressemeldungen und Inhalte bleiben im Trend. Schließlich kann man die…
joyetech-ego-aio-silber
Mai 12, 2019 4518

Sind POD-Systeme die Zukunft der E-Zigarette?

Klein, handlich und komfortabel in der Anwendung - das sind die Eigenschaften, mit denen…
Immobilien am Hochrhien
Jun 21, 2018 2952

Immobilien am Hochrhein

Das Topthema seit langen Zeiten ist das Wohnen zwischen Basel und Konstanz. Wohnen und…
rakete sceene
Aug 09, 2017 7679

Web-Content & Web-System

Joomla und andere Content Management Systeme stehen für Einfachheitaber auch für…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok