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Landratsamt weist Widerspruch zurück

Bürgermeisterwahl in der Gemeinde Rickenbach am 24.02.2013: Landratsamt weist Widerspruch des Wahlbewerbers Bärthel zurück

Der Gemeindewahlausschuss der Gemeinde Rickenbach hatte den Wahlbewerber Christian Bärthel zur Bürgermeisterwahl nicht zugelassen. Hier gegen wurde seitens des Wahlbewerbers Widerspruch erhoben. Der Gemeindewahlausschuss hat dem Widerspruch in seiner Sitzung vom 06.02.2013 nicht abgeholfen und den Widerspruch in der Folge dem Landratsamt als Widerspruchsbehörde vorgelegt.

Das Landratsamt hat mit Bescheid vom 15.02.2013 den Widerspruch des Wahlbewerbers zurückgewiesen und damit den Bescheid des Gemeindewahlausschusses der Gemeinde Rickenbach bestätigt.

Auch das Landratsamt ist der Auffassung, dass eine Gesamtbetrachtung (z.B. Aktivitäten, Umfeld, Verurteilung, Einstellung und Ansichten) dazu führt, dass der Bewerber nicht die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintreten wird.

Gegen den Bescheid des Gemeindewahlausschusses und den Widerspruchsbescheid des Landratsamtes kann der Wahlbewerber innerhalb eines Monats Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht erheben. 

Auftakt-Workshop der Deutschen Initiative Arthroseforschung

Jan 22, 2018
Schirmherrin der Deutschen Initiative Arthroseforschung: Die ehemalige Gesundheitsministerin und Bundestagspräsidentin a.D. Prof. Dr. Rita Süssmuth
Orthopädische Universitätsklinik Friedrichsheim: Frankfurt – Am 26. und 27. Januar 2018 findet der erste Workshop der Deutschen Initiative Arthroseforschung statt. Im Hörsaal der Orthopädischen…

Versprochen? Gebrochen! Steuerentlastungen bleiben aus

Feb 09, 2018
Keine Steurererleichterung in Sicht
Koalitionsvertrag ist große Enttäuschung für die Steuerzahler Der Koalitionsvertrag zwischen CSU/CDU und SPD ist für den Bund der Steuerzahler eine Enttäuschung. Wichtige Reformen bleiben aus, Bürger…

Zehn Jahre Trauerseminare im Kloster Hegne

Feb 12, 2018
Trauerseminar
Singen/Hegne. Als im Jahr 2007 das erste Trauerseminar im Kloster Hegne Rahmen durchgeführt wurde, waren die Hegner Kreuzschwestern schon lange eine Anlaufstelle für trauernde Menschen. Immer wieder…

Mehr Busse zwischen Basel und Lörrach?

Jan 29, 2018
Bahn
Baden-Württemberg stellt an politischem Spitzentreffen eine Taktverdichtung zwischen Basel und Lörrach in Aussicht (Linie S6) Der Vertreter des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg,…

Statement World Vision zur Politik der Koalition für geflüchtete Kinder

Jan 26, 2018
Flüchtlingspolitik
Geplante Aufnahmezentren für Flüchtlinge verstoßen gegen Kinderrechte UN Kinderrechtskonvention muss in Koalitionsverhandlungen berücksichtigt werden Friedrichsdorf/Berlin, (26.01.2018) - World…

Ursachen von Knieschmerzen dank neuer MRT-Technologie besser erkennbar

Jan 15, 2018
Mittels einer sogenannten MRT-Spule wird das Kniegelenk im Upright-MRT im Stehen und in Beugehaltungen untersucht. Credit: Medserena AG.
Ursachen von Knieschmerzen lassen sich dank neuer MRT-Technologie besser erkennen Untersuchungen im Beugen und Stehen im innovativen Upright-MRT möglich Köln, Januar 2018 – Immer mehr Experten sind…

Baufirmen im Kreis Konstanz droht verschärfter Fachkräftemangel

Jan 30, 2018
Facharbeiter in der Bauwirtschaft zu finden, wird laut einer aktuellen Statistik immer schwieriger. Die IG BAU fordert attraktive Löhne und Arbeitsbedingungen, um mehr Nachwuchs für die Branche zu gewinnen. - Foto: IG BAU
Statistik: Im letzten Jahr 38 Bau-Jobs über 90 Tage lang unbesetzt Betonbauer gesucht: Die Bauwirtschaft im Landkreis Konstanz steuert auf einen immer größeren Fachkräfte-Engpass zu. 38 Stellen in…

Gerettet: Zwei Löwenjungen aus Bulgarien finden neues Zuhause

Feb 06, 2018
VIER PFOTEN bringt die Löwen aus illegaler Haltung in die Großkatzenstation FELIDA ©VIER PFOTEN, Yavor Gechev
Hamburg, 6. Februar 2018 – Ab heute beginnt für die beiden bulgarischen Löwenjungen Masoud und Terez ein besseres Leben in der niederländischen Großkatzenstation von VIER PFOTEN. Die Löwenjungen sind…

„Mehr Kies“ für 1.510 Bauarbeiter aus dem Kreis Konstanz gefordert

Jan 12, 2018
„Mehr Kies“ – das verlangt die Bauarbeiter-Gewerkschaft in der anstehenden Tarifrunde. Die Löhne für die Beschäftigten auf heimischen Baustellen sollen um sechs Prozent steigen, so die IG BAU Südbaden.
Bau-Boom – Gewerkschaft fordert 6 Prozent mehr Lohn Lohn-Plus für Maurer, Zimmerer, Straßenbauer und Co. gefordert: Die rund 1.510 Bauarbeiter aus dem Landkreis Konstanz sollen mehr Geld verdienen.…

Verkehrsfreigabe der Albtalstrecke mittelfristig geplant

Jan 25, 2018
Adrian Probst, BM St. Blasien, Stefan Kaiser, BM Albbruck, Carsten Quednow,  BM Görwihl, Dominik Schulze, Mitarbeiter Büro Schwarzelühr-Sutter MdB, Ministerialdirektor Professor Lahl, Verkehrsministerium , Daniel Bücheler, BM-Stellvertreter Dachsberg, Reinhold Pix MdL, Regierungspräsidentin Bärbel Schäfer, Staatssekretär Andre Baumann, Umweltministerium, Felix Schreiner MdB, Sabine Hartmann-Müller MdL, Landrat Dr. Martin Kistler
L 154 im Landkreis Waldshut – Kostenzusage des Landes für die Sanierung Ein guter Tag für den Landkreis Waldshut und seine Bürgerinnen und Bürger: Die Baumaßnahmen im Bereich der Landesstraße L 154…

Der Schatz vom Feldberg – Deutschlands höchste Schatzsuche

Jan 17, 2018
Schatzsuche im Schnee
Schwarzwaldradio und der Schatz vom Feldberg bilden einen Höhepunkt der Wintersaison 2018 am Feldberg. Am Sonntag, 4. März 2018, heißt es zum 3. Mal „An die Schaufel, fertig, los!“ bei der höchsten…
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