FRICKE: Staatliche Geschäftsmodelle auf Kosten Dritter rentieren sich nicht

Zur Einigung der Euro-Finanzminister zu den Hilfen für Zypern erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer und haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Otto FRICKE: Dieses Ergebnis hätte Zypern schon weit früher haben können.

Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt, dass jetzt ein marktwirtschaftlich und ordnungspolitisch weit besseres Ergebnis erreicht werden konnte. Es werden diejenigen Eigentümer und Gläubiger herangezogen, die in den vergangenen Jahren von unverantwortlich hohen Zinsen profitiert haben. Und es werden gleichzeitig die Inhaber von kleineren Sparguthaben ausreichend geschützt.

Es zeigt sich nun, dass sich im Euroraum staatliche Geschäftsmodelle auf Kosten Dritter nicht dauerhaft rentieren. Das Ergebnis trifft zwar bei der FDP-Bundestagsfraktion nicht auf Begeisterung, ist aber leider nötig, um den Euroraum zu stabilisieren. Jetzt gilt es, die Klärung der weiteren Details durch die Troika bis zur abschließenden Entscheidung des Deutschen Parlaments aufmerksam zu begleiten.