Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 

SVP-Fraktion sagt Ja zur Staatsrechnung und lehnt Neubau ab

Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit der Staatsrechnung 2012 befasst und stimmt dem Bericht der vorberatenden Kommission zu. Die SVP-Fraktion teilt die Auffassung der Finanzkommission, dass in „guten Jahren“ vermehrt und intensiver nach Sparpotenzialen gesucht werden muss; insbesondere muss der immer noch wachsende Headcount im Auge behalten werden. Den Neubau des Staatsarchivs und des Naturhistorischen Museums NMB lehnt die Fraktion hingegen grossmehrheitlich ab.

Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Fraktionssitzung auch mit der Staatsrechnung 2012 befasst und stimmt dem Bericht der Finanzkommission zu. Kritisiert wird von der SVP, dass auch im 2012 der Headcount in fast allen Departementen angewachsen ist. Die SVP verlangt, dass dieser Zuwachs an Stellenprozenten in der kantonalen Verwaltung seitens der Regierung nun endlich reduziert wird. Selbstverständlich gibt es Bereiche, in denen weitere Stellen nötig sind (z.B. Sicherheit), genau darum muss aber dort eingespart werden, wo es problemlos möglich ist.

Gleichzeitig verlangt die SVP, das die Regierung den gesetzlichen Auftrag einer Generellen Aufgabenüberprüfung GAP ernst nimmt: Das aufgrund einer Volksinitiative formulierte Gesetz verlangt, dass mindestens einmal pro Legislatur die kantonalen Tätigkeiten auf ihre Notwendigkeit, ihre Wirksamkeit und die Effizienz ihrer Erbringung sowie auf die Tragbarkeit ihrer finanziellen Auswirkungen überprüft werden. Das Gesetz erlaubt, dass dabei Schwerpunkte gebildet werden können. Der Regierungsrat stellt sich offensichtlich auf den Standpunkt, dass eine lediglich einmal pro Legislatur vorgenommene Überprüfung von einigen Schwerpunkten genügt. Gerade in wirtschaftlich besseren Zeiten ist es unabdingbar, sich für finanziell schlechtere Zeiten zu rüsten und die guten Zeiten für Konsolidierungen zu nutzen. Die guten Ergebnisse der letzten Jahre sind v.a. Resultat der guten Wirtschaftslage und sollten nicht dazu verführen, auf dem vermeintlich komfortablen Ruhekissen auszuruhen. Die SVP-Fraktion macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass im Rahmen der Unternehmenssteuerreform und den Diskussionen um alternative Besteuerungsmodelle (bspw. „Lizenz- und Innovationsboxen“) der Kanton auch ausgabenseitig gewappnet sein muss, um zum gegebenen Zeitpunkt auf den – aus Sicht der SVP-Fraktion zu begrüssenden – interkantonalen Steuerwettbewerb reagieren zu können.

 

Die SVP-Fraktion hat sich im Weiteren grossmehrheitlich gegen den Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs ausgesprochen. Beide Projekte erscheinen aus Sicht der SVP überteuert und der Standort (Bhf. St. Johann) als nicht sinnvoll. Die SVP-Fraktion ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht bereit, diese Beträge – es werden mit diesen beiden Ratschlägen insgesamt gegen 300 Millionen Franken ausgelöst – zu genehmigen. Die SVP-Fraktion erachtet diese Neubauten für aktuell überflüssig und möchte daran erinnern, dass der Kanton weitere Projekte im Kulturbereich von nochmals 300 Millionen Franken, sowie einen Sanierungsratschlag für die St. Jakobshalle von ebenfalls ca. 105 Millionen Franken in der Pipeline hat. Aus diesem Grunde erachtet es die SVP-Fraktion für gegeben, dass zuerst eine Gesamtschau der Investitionen des Kantons – auch unter Einbezug der oben erwähnten Diskussion um die Besteuerung von Unternehmungen – vorgelegt wird. 

Kommentare powered by CComment

Orion Trio beschließt den 72. SKA-Zyklus‘

Feb 22, 2019
des renommierte Orion Streichtrio
Mit dem Orion Streichtrio endet am Sonntag, 24. März 2019, 19:30 Uhr im Kursaal Bad Säckingen der 72. Zyklus der Säckinger Kammermusik-Abende. Auf dem Programm stehen Mozart: Divertimento in Es-Dur…

Die Hauptstadt der Region Grand Est entdecken

Jun 05, 2019
Jo Berlien, Sabina Paries 111 Orte in Straßburg, die man gesehen haben muss Mit zahlreichen Fotografien von Sabina Paries Broschur Köln: Emons Verlag 2019 ISBN 978-3-7408-0576-0 240 Seiten € [D] 16,95 € [A] 17,50
In welchem ehemaligen Pferdestall kann man vorzüglich essen? Wo versteckt sich das weltgrößte Voodoo-Museum? Und in wel- chem Konsulat kann man übernachten? Es gibt ein Straßburg jen- seits von…

Deutschlands bester Schülerlotse kommt wieder aus NRW

Sep 22, 2019
Frank Schattling (li.), Tom Boddenberg (mi.), Ingo Schmitt (re.) ©Deutsche Verkehrswacht
Berlin — Tom Boddenberg aus Wermelskirchen in Nordrhein-Westfalen wurde heute zum Sieger des 37. Bundeswettbewerbs der Schülerlotsen gekürt. Der 17-jährige setzte sich in Berlin gegen die weiteren 12…

Stefan Nimmesgern "Wiederaufstieg"

Mär 12, 2019
Stefan Nimmesgern
„Die Ausdauer, die Stefan Nimmesgern bei gemeinsamen Bergtouren gezeigt hat, sollte ihn auch nach seiner Herztransplantation nie verlassen. Damit ist ihm jene Empathie zugewachsen, die sein…

So entsteht Schnee

Jan 07, 2019
Damit Schnee entsteht, muss nicht nur die Temperatur, sondern auch die Luftfeuchtigkeit stimmen. Bildnachweis: WetterOnline
Wie er sich bildet, welche Arten es gibt und warum Schnee eigentlich weiß istWenn der Winter vor der Tür steht und es draußen kälter wird, träumt man von schneebedeckten Dächern und Baumwipfeln. Ob…

Alles angerichtet: Vorfreude auf die FIS-Weltcups am Feldberg

Feb 07, 2019
FIS-Weltcups am Feldberg
Die weltbesten Snowboard- und Skicross-Athleten machen Station am Feldberg. Am kommenden Wochenende (08. bis 10. Februar 2019) wird der FIS Snowboard Cross Weltcup auf dem Höchsten in…

Unternehmertag 2019 in Düsseldorf

Mär 11, 2019
v.l.n.r: Paolo Anania, Alessandro Causarano (Food-Explorer)  , Franz Josef Odendahl (Vorstand von DIE FAMILIENUNTERNEHMER) - ©Anne Großmann Fotografie
DIE JUNGEN UNTERNEHMER — Vorbilder, Vordenker, Visionäre Riesenandrang beim Unternehmertag in Düsseldorf: Weit über 150 junge Firmenlenker, Nachfolger und Gründer aus ganz Deutschland trafen sich im…

Landwirtschaft 4.0 - Künstliche Intelligenz für mehr Tierwohl im Stall

Okt 01, 2019
 KI im Stall: Das LSZ Boxberg und die Universität Hohenheim erschließen Datenquellen für eine bessere und ökonomischere Schweinehaltung | Bildquelle: Universität Hohenheim / Sacha Dauphin
Versuchsdaten zum Tierverhalten, biologische Daten aus dem Routinebetrieb, Daten zur Haltungsumgebung, zur Tiergenetik …: Zu der Sauenherde inklusive Ferkelaufzucht und Schweinemast am Bildungs- und…

Rückschlag für die Verkehrssicherheit: Gericht verbietet Nutzung des Streckenradars

Mär 13, 2019
13. März 2019 (DVR) – „Das war kein guter Tag für die Verkehrssicherheit“, kommentiert Christian Kellner, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Verkehrssicherheitsrats (DVR) die gestrige Entscheidung…

36. Schaffhauser Triathlon: geglückter Standortwechsel zum Salzstadel in Schaffhausen

Aug 12, 2019
Der Schaffhauser Triathlon kann einen erfolgreichen Neustart in der Stadt Schaffhausen feiern. Nach 35 Austragungen in Büsingen war der älteste Triathlon der Schweiz beim Neubeginn am Salzstadel…

ERÖFFNUNG AM GÜRZENICH:

Jul 23, 2019
BLUME 2000: Die Stadt blüht auf!
BLUME 2000 ist da und Köln blüht auf! — DIY-Gratis Workshops beim Deutschen Floristenmeister! BLUME 2000 feiert die Neueröffnung ihres neuen 60qm-Standortes. Mit großer Freude lässt sich Hamburger…

MM Atlantis Basel - Auftakt des neuen Kulturkonzepts

Jan 21, 2019
 „DeadBeatz“
Seit fast drei Monaten empfängt Parterre Basel im Traditionslokal Atlantis Gäste mit innovativer und anspruchsvoller Küche. Mit dem neuen Jahr startet nun auch das neue Kulturkonzept. Echte…
rakete sceene
Aug 09, 2017 8655

Web-Content & Web-System

Joomla und andere Content Management Systeme stehen für Einfachheitaber auch für…
Megaphone
Aug 23, 2018 19441

Ihr Artikel bei uns!

Weit gestreute Pressemeldungen und Inhalte bleiben im Trend. Schließlich kann man die…
Immobilien am Hochrhien
Jun 21, 2018 3966

Immobilien am Hochrhein

Das Topthema seit langen Zeiten ist das Wohnen zwischen Basel und Konstanz. Wohnen und…
joyetech-ego-aio-silber
Mai 12, 2019 11555

Sind POD-Systeme die Zukunft der E-Zigarette?

Klein, handlich und komfortabel in der Anwendung - das sind die Eigenschaften, mit denen…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Weitere Informationen Ok Ablehnen