Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 

SVP-Fraktion sagt Ja zur Staatsrechnung und lehnt Neubau ab

Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit der Staatsrechnung 2012 befasst und stimmt dem Bericht der vorberatenden Kommission zu. Die SVP-Fraktion teilt die Auffassung der Finanzkommission, dass in „guten Jahren“ vermehrt und intensiver nach Sparpotenzialen gesucht werden muss; insbesondere muss der immer noch wachsende Headcount im Auge behalten werden. Den Neubau des Staatsarchivs und des Naturhistorischen Museums NMB lehnt die Fraktion hingegen grossmehrheitlich ab.

Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Fraktionssitzung auch mit der Staatsrechnung 2012 befasst und stimmt dem Bericht der Finanzkommission zu. Kritisiert wird von der SVP, dass auch im 2012 der Headcount in fast allen Departementen angewachsen ist. Die SVP verlangt, dass dieser Zuwachs an Stellenprozenten in der kantonalen Verwaltung seitens der Regierung nun endlich reduziert wird. Selbstverständlich gibt es Bereiche, in denen weitere Stellen nötig sind (z.B. Sicherheit), genau darum muss aber dort eingespart werden, wo es problemlos möglich ist.

Gleichzeitig verlangt die SVP, das die Regierung den gesetzlichen Auftrag einer Generellen Aufgabenüberprüfung GAP ernst nimmt: Das aufgrund einer Volksinitiative formulierte Gesetz verlangt, dass mindestens einmal pro Legislatur die kantonalen Tätigkeiten auf ihre Notwendigkeit, ihre Wirksamkeit und die Effizienz ihrer Erbringung sowie auf die Tragbarkeit ihrer finanziellen Auswirkungen überprüft werden. Das Gesetz erlaubt, dass dabei Schwerpunkte gebildet werden können. Der Regierungsrat stellt sich offensichtlich auf den Standpunkt, dass eine lediglich einmal pro Legislatur vorgenommene Überprüfung von einigen Schwerpunkten genügt. Gerade in wirtschaftlich besseren Zeiten ist es unabdingbar, sich für finanziell schlechtere Zeiten zu rüsten und die guten Zeiten für Konsolidierungen zu nutzen. Die guten Ergebnisse der letzten Jahre sind v.a. Resultat der guten Wirtschaftslage und sollten nicht dazu verführen, auf dem vermeintlich komfortablen Ruhekissen auszuruhen. Die SVP-Fraktion macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass im Rahmen der Unternehmenssteuerreform und den Diskussionen um alternative Besteuerungsmodelle (bspw. „Lizenz- und Innovationsboxen“) der Kanton auch ausgabenseitig gewappnet sein muss, um zum gegebenen Zeitpunkt auf den – aus Sicht der SVP-Fraktion zu begrüssenden – interkantonalen Steuerwettbewerb reagieren zu können.

 

Die SVP-Fraktion hat sich im Weiteren grossmehrheitlich gegen den Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs ausgesprochen. Beide Projekte erscheinen aus Sicht der SVP überteuert und der Standort (Bhf. St. Johann) als nicht sinnvoll. Die SVP-Fraktion ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht bereit, diese Beträge – es werden mit diesen beiden Ratschlägen insgesamt gegen 300 Millionen Franken ausgelöst – zu genehmigen. Die SVP-Fraktion erachtet diese Neubauten für aktuell überflüssig und möchte daran erinnern, dass der Kanton weitere Projekte im Kulturbereich von nochmals 300 Millionen Franken, sowie einen Sanierungsratschlag für die St. Jakobshalle von ebenfalls ca. 105 Millionen Franken in der Pipeline hat. Aus diesem Grunde erachtet es die SVP-Fraktion für gegeben, dass zuerst eine Gesamtschau der Investitionen des Kantons – auch unter Einbezug der oben erwähnten Diskussion um die Besteuerung von Unternehmungen – vorgelegt wird. 

Kommentare powered by CComment

Digitalisierung: Tablet oder Tafel?

Mär 28, 2019
Interaktiv und abwechslungsreich: Digitale Lerntools machen Spaß und begünstigen den Lernerfolg. Quelle: EF Education First
Wie computerbasierte Lernmittel den Fremdsprachunterricht bereichern Düsseldorf – Einkaufen, Zeitung lesen, Pizza bestellen: Unser Alltag wird heute häufig von digitalen Medien bestimmt und ja,…

B&B HOTELS eröffnet fünftes Hotel in Stuttgart

Feb 20, 2019
HOTELS Wandmotiv Stuttgart-AirportMesse
München/Hochheim am Main, 20. Februar 2019 (w&p) – Neueröffnung in der Hauptstadt Baden-Württembergs: Am 15. Februar 2019 eröffnete das B&B Hotel Stuttgart-Airport/Messe seine Türen. Es ist bereits…

Bildvortrag mit Erzählungen von Nadine Kiefer

Mai 13, 2019
Nadine Kiefer mitten im Canyon
Weltnomadin auf Reisen - 15 Monate um die Erde (Teil II) Wehe — Nadine Kiefer aus Gersbach machte sich im September 2014 auf zu einer Weltreise: 15 Monate durch über 16 Länder nur mit einem kleinen…

Sperrung A 98 Murg-Hauenstein

Mai 28, 2019
Passstraße gesperrt!
Die A98/7 wird für die jährlichen Wartungs- und Reinigungsarbeiten der Tunnel Rappenstein und Groß Ehrstädt sowie für die Mäharbeiten am gesamten Streckenabschnitt für den Verkehr gesperrt. Am…

Lörrach kommt zu Wort – Diskussionen an der Regio­Messe

Mär 07, 2019
Noch knapp eine Woche bleibt noch bis die REGIO­Messe wieder Ihre Tore öffnet. In diesem Jahr findet sie vom Samstag, den 16. März bis Sonntag den 24. März statt. Neben den traditionellen Themen wie…

Erfolgreiche Rezertifizierung: Bad Salzuflen darf sich weiter „Allergikerfreundliche Kommune“ nennen

Jun 12, 2019
Bad Salzuflen hat das Rezertifizierungsverfahren für das Prädikat „Allergikerfreundliche Kommune“ erfolgreich durchlaufen und darf sich weiter mit dem ECARF-Siegel schmücken. Unser Foto entstand vor der Tourist Information und zeigt (von links): Stefan Krieger (Geschäftsführer Staatsbad Salzuflen GmbH) und Matthias Colli von der ECARF Institute GmbH. ©Staatsbad Salzuflen GmbH
Bad Salzuflen – Es ist vollbracht: Bad Salzuflen hat das Rezertifizierungsverfahren für das Prädikat „Allergikerfreundliche Kommune“ erfolgreich durchlaufen und darf sich weiter mit dem ECARF-Siegel…

«Schweiz nutzt naturwissenschaftliche Sammlungen schlecht»

Jan 08, 2019
Forschende in Genf entdecken in Sammlungen neue Fischparasiten. © P. Wagneur/MHNG
Naturwissenschaftliche Sammlungen sind weit mehr als ein Fundus für spannende Ausstellungen: sie enthalten unerlässliche Informationen für die Forschung in Themen wie Klima, Landwirtschaft…

Azteken - Vortrag im Museum zu Allerheiligen im Februar

Feb 07, 2019
Sonnenstein
Donnerstag, 28. Februar 2019, 18:30 Uhr im Museum zu Allerheiligen SchaffhausenMenschenopfer bei den Azteken - alte Riten oder moderne Mythen?mit Dr. Peter Hassler, Altamerikanist in St. Gallen Immer…

Keine Hunde im Backofen!

Mai 15, 2019
Das Auto wird bei Sonnenschein zum Backofen - darum Hunde nicht im Wagen lassen. ©TASSO_e.V
Die Tierschutzorganisation TASSO e.V. warnt vor riskanter Nachlässigkeit Sulzbach/Ts., 14. Mai 2019 – Im April ist ein Hund im Kreis Düren gestorben, weil sein Halter ihn im heißen Fahrzeug…

Mythische Orte am Oberrhein

Mär 06, 2019
Belchen
Live-Multivision von Dr. Martin Schulte-Kellinghaus Wehr - Vom „paradiesischen Rheintal“, einem „ausgebreiteten und wohl gelegenen Vaterland“ spricht schon Goethe – viele unbekannte, unerforschte…

SVP reicht Standesinitiative gegen das Rahmenabkommen ein

Mär 07, 2019
Politik
Die SVP wird im Grossen Rat eine Standesinitiative einreichen, welche verlangt, dass das Rahmenabkommen zwischen der Schweiz und der EU abgelehnt wird. Der Vertragsentwurf würde die Autonomie der…

Veranstaltungshighlights im August 2019

Jul 16, 2019
Seenachtsfest Schluchsee ©Marco Zakoschek
Die beliebten Seenachtsfeste am Titisee und am Schluchsee, mittelalterliche Traditionen sowie ein internationales Sportevent sind Teil des Hochschwarzwälder Sommers im August. Zum Rothaus Bike Giro…
joyetech-ego-aio-silber
Mai 12, 2019 4398

Sind POD-Systeme die Zukunft der E-Zigarette?

Klein, handlich und komfortabel in der Anwendung - das sind die Eigenschaften, mit denen…
Immobilien am Hochrhien
Jun 21, 2018 2912

Immobilien am Hochrhein

Das Topthema seit langen Zeiten ist das Wohnen zwischen Basel und Konstanz. Wohnen und…
rakete sceene
Aug 09, 2017 7649

Web-Content & Web-System

Joomla und andere Content Management Systeme stehen für Einfachheitaber auch für…
Megaphone
Aug 23, 2018 13650

Ihr Artikel bei uns!

Weit gestreute Pressemeldungen und Inhalte bleiben im Trend. Schließlich kann man die…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok