Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 

Display Top

SVP-Fraktion sagt Ja zur Staatsrechnung und lehnt Neubau ab

Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Sitzung mit der Staatsrechnung 2012 befasst und stimmt dem Bericht der vorberatenden Kommission zu. Die SVP-Fraktion teilt die Auffassung der Finanzkommission, dass in „guten Jahren“ vermehrt und intensiver nach Sparpotenzialen gesucht werden muss; insbesondere muss der immer noch wachsende Headcount im Auge behalten werden. Den Neubau des Staatsarchivs und des Naturhistorischen Museums NMB lehnt die Fraktion hingegen grossmehrheitlich ab.

Die SVP-Fraktion hat sich an ihrer heutigen Fraktionssitzung auch mit der Staatsrechnung 2012 befasst und stimmt dem Bericht der Finanzkommission zu. Kritisiert wird von der SVP, dass auch im 2012 der Headcount in fast allen Departementen angewachsen ist. Die SVP verlangt, dass dieser Zuwachs an Stellenprozenten in der kantonalen Verwaltung seitens der Regierung nun endlich reduziert wird. Selbstverständlich gibt es Bereiche, in denen weitere Stellen nötig sind (z.B. Sicherheit), genau darum muss aber dort eingespart werden, wo es problemlos möglich ist.

Gleichzeitig verlangt die SVP, das die Regierung den gesetzlichen Auftrag einer Generellen Aufgabenüberprüfung GAP ernst nimmt: Das aufgrund einer Volksinitiative formulierte Gesetz verlangt, dass mindestens einmal pro Legislatur die kantonalen Tätigkeiten auf ihre Notwendigkeit, ihre Wirksamkeit und die Effizienz ihrer Erbringung sowie auf die Tragbarkeit ihrer finanziellen Auswirkungen überprüft werden. Das Gesetz erlaubt, dass dabei Schwerpunkte gebildet werden können. Der Regierungsrat stellt sich offensichtlich auf den Standpunkt, dass eine lediglich einmal pro Legislatur vorgenommene Überprüfung von einigen Schwerpunkten genügt. Gerade in wirtschaftlich besseren Zeiten ist es unabdingbar, sich für finanziell schlechtere Zeiten zu rüsten und die guten Zeiten für Konsolidierungen zu nutzen. Die guten Ergebnisse der letzten Jahre sind v.a. Resultat der guten Wirtschaftslage und sollten nicht dazu verführen, auf dem vermeintlich komfortablen Ruhekissen auszuruhen. Die SVP-Fraktion macht in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass im Rahmen der Unternehmenssteuerreform und den Diskussionen um alternative Besteuerungsmodelle (bspw. „Lizenz- und Innovationsboxen“) der Kanton auch ausgabenseitig gewappnet sein muss, um zum gegebenen Zeitpunkt auf den – aus Sicht der SVP-Fraktion zu begrüssenden – interkantonalen Steuerwettbewerb reagieren zu können.

 

Die SVP-Fraktion hat sich im Weiteren grossmehrheitlich gegen den Neubau des Naturhistorischen Museums und des Staatsarchivs ausgesprochen. Beide Projekte erscheinen aus Sicht der SVP überteuert und der Standort (Bhf. St. Johann) als nicht sinnvoll. Die SVP-Fraktion ist zum jetzigen Zeitpunkt nicht bereit, diese Beträge – es werden mit diesen beiden Ratschlägen insgesamt gegen 300 Millionen Franken ausgelöst – zu genehmigen. Die SVP-Fraktion erachtet diese Neubauten für aktuell überflüssig und möchte daran erinnern, dass der Kanton weitere Projekte im Kulturbereich von nochmals 300 Millionen Franken, sowie einen Sanierungsratschlag für die St. Jakobshalle von ebenfalls ca. 105 Millionen Franken in der Pipeline hat. Aus diesem Grunde erachtet es die SVP-Fraktion für gegeben, dass zuerst eine Gesamtschau der Investitionen des Kantons – auch unter Einbezug der oben erwähnten Diskussion um die Besteuerung von Unternehmungen – vorgelegt wird. 

Kommentare powered by CComment

Pralinen und Trüffel aus der Trompeterstadt

Jan 12, 2019
Voreingestelltes Bild
::cck::179::/cck::::introtext::Hochwertige Trüffel, Pralinen und Schokoladensorten aus der Trompeterstadt am Hochrhein.::/introtext::::fulltext::Eine große Auswahl gewährleistet, dass für jeden…

Alles um's Haar

Jan 29, 2019
Voreingestelltes Bild
::cck::180::/cck::::introtext::Waschen, Schneiden, Föhnen alles aus einer Hand, egal ob für Frauen Männer oder Kinder. friseurWAGNER bietet alles aus erner Hand. Ob Permanente Glättung oder…

Bauen mit Holz

Feb 11, 2019
Voreingestelltes Bild
::cck::181::/cck::::introtext::Mit Holz bauen bietet neben guter und natürlicher Wärmedämmung eine behagliche Wohnatmosphäre.::/introtext::::fulltext::Durch das im Holz gebundene Kohlenstoff leisten…

Cyberspace am Hochrhein!

Feb 07, 2019
verlegte Glasfaser
Wie das Internet an den Hochrhein kommt, zeigt deises Youtoube Video aus dem Kanal "Telekom Netz". Um 96 Glasfasern 35 km über den Wald zu legen, ist man erst einmal eine Weile beschäftigt.…

Internationales Schlittenhunderennen in Todtmoos

Jan 04, 2019
Schlittenhunderennen in Todtmoos
Ende Januar ist Todtmoos ein angesagtes Ziel für Schlittenhundeführer und Freunde von Huskies. Erwartet werden über 100 Musher mit ihren Tieren. Erstmalig starten auch Läufer mit ihrem Hund an der…
Jun 21, 2018 2394

Schule am Hochrhein

Erreichbarkeit Wie am Hochrhein durch die Geologesche Gegebenheit erforderlich, müssen…
Immobilien am Hochrhien
Jun 21, 2018 1927

Immobilien am Hochrhein

Das Topthema seit langen Zeiten ist das Wohnen zwischen Basel und Konstanz. Wohnen und…
Content Rakete
Aug 09, 2017 6766

Web-Content & Web-System

Ihr Content auf fremden Seiten Sie kennen das Potential für SEO wenn eigene Meldungen auf…
Megaphone
Aug 23, 2018 8686

Ihr Artikel bei uns!

Content ist King! Sie möchten Ihre Unternehmens-Artikel streuen, und nicht…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok