FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle geht in der Diskussion um eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages weiter auf Konfrontationskurs mit Kanzlerin Merkel. "Der Soli hat keine Ewigkeitsgarantie," sagte Brüderle im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen).
Alle Deutschen hätten nach der Wiedervereinigung große Solidarität bewiesen, diese Aufgabe sei 2019 gemeistert. "Jetzt den dafür geschaffenen Solidaritätszuschlages mit einem neuen Etikett weiterzuführen, kostet der Politik Glaubwürdigkeit."
Merkel hatte eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages abgelehnt und angekündigt, die Einnahmen ab 2019 für ganz Deutschland zu verwenden. Dem widerspricht Brüderle. Eine Sanierung von Brücken, Straßen und Schienen müsse aus dem Staatshaushalt finanziert werden, so der FDP-Fraktionschef. "Wenn man mit 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr nicht klarkommt, dann weiß ich nicht, wann wir jemals damit klarkommen sollen."
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