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Brüderle bekräftigt Forderung nach Soli-Abschaffung

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle geht in der Diskussion um eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages weiter auf Konfrontationskurs mit Kanzlerin Merkel. "Der Soli hat keine Ewigkeitsgarantie," sagte Brüderle im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen).

Alle Deutschen hätten nach der Wiedervereinigung große Solidarität bewiesen, diese Aufgabe sei 2019 gemeistert. "Jetzt den dafür geschaffenen Solidaritätszuschlages mit einem neuen Etikett weiterzuführen, kostet der Politik Glaubwürdigkeit."

Merkel hatte eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages abgelehnt und angekündigt, die Einnahmen ab 2019 für ganz Deutschland zu verwenden. Dem widerspricht Brüderle. Eine Sanierung von Brücken, Straßen und Schienen müsse aus dem Staatshaushalt finanziert werden, so der FDP-Fraktionschef. "Wenn man mit 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr nicht klarkommt, dann weiß ich nicht, wann wir jemals damit klarkommen sollen."

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Sternsinger zu Gast bei Landrat Dr. Martin Kistler

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Die Sternsinger der katholischen Pfarrgemeinde Liebfrauen Waldshut haben am 04.01.2018 Landrat Dr. Martin Kistler einen Besuch abgestattet. An den beiden Haupteingangstüren des Landratsamtes brachten…

Multivisionsshow “Mythische Orte am Oberrhein“

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mit Martin Schulte-Kellinghaus in der KaffeeMühle des Mühlehofs in Steinen Das Land am Oberrhein ist die Regio Trirhena, das Belchenland oder das Dreiland. Beiderseits des Rheins liegen darin…

Eins der führenden Bildrechtsportale, zu den Plänen von KodakOne

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Kodak kündigt neues Projekt “KodakOne” an und Aktie schießt in die Höhe. 2012 standen sie noch kurz vor dem Aus – mit neuen Konzepten kämpfen sie sich langsam zurück. Aber was ist dran am Hype um das…

„Patschifig“ unterwegs von Chur nach St. Moritz

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Nanotechnologie: neue Möglichkeiten für die Medizin

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Experimentieren und Programmieren für Schülerinnen und Schüler

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IMG_8269: Schülerinnen und Schüler programmieren am phaenovum
Start neuer Kurse: Am phaenovum Schülerforschungszentrum Lörrach-Dreiländereck starten neue Kurse: Bei den Kursen wird in der Regel kein Vorwissen erwartet, die Schülerinnen und Schüler sollten aber…

Was kommt - was bleibt in der Außenwirtschaft

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Im neuen Jahr stehen einige Änderungen im Zoll- und Außenwirtschaftsrecht an. Das Seminar „Änderungen Zoll- und Außenwirtschaftsrecht 2017/2018“ der Industrie- und Handelskammer Hochrhein-Bodensee…

Ausweitung des Flugverkehrs konterkariert Erreichen der Klimaschutzziele

Jan 16, 2018
Flugverkehr
Dass Easyjet nach dem Air-Berlin-Aus in den innerdeutschen Flugverkehr einsteigt, sei angesichts der Aussicht auf sinkende Ticketpreise eine gute Nachricht – so die Meldungen der vergangenen Tage.…

Rätselhafte Krankheit bei Ameisen in der Nordwestschweiz

Jan 24, 2018
Kleine Lebewesen wie Ameisen haben oft wichtige Funktionen in Ökosystemen. Forscherinnen der Universität Basel konnten zeigen, dass Ameisen von verschiedenen am gleichen Standort vorkommenden Arten…

Unwetter Burglind - Vorgefundene Lage am Bodensee

Jan 03, 2018
Baum umgeweht
Die Freiwillige Feuerwehr Stockach hat aufgrund des Unwetters acht Einsatzstellen innerhalb drei Stunden abgearbeitet. Die erste Alarmierung für die Abteilung Stadt erfolgte um 12.03 Uhr. In…

Statement World Vision zur Politik der Koalition für geflüchtete Kinder

Jan 26, 2018
Flüchtlingspolitik
Geplante Aufnahmezentren für Flüchtlinge verstoßen gegen Kinderrechte UN Kinderrechtskonvention muss in Koalitionsverhandlungen berücksichtigt werden Friedrichsdorf/Berlin, (26.01.2018) - World…
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