Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 

Brüderle bekräftigt Forderung nach Soli-Abschaffung

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle geht in der Diskussion um eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages weiter auf Konfrontationskurs mit Kanzlerin Merkel. "Der Soli hat keine Ewigkeitsgarantie," sagte Brüderle im Bayerischen Rundfunk (Bayern 2, radioWelt am Morgen).

Alle Deutschen hätten nach der Wiedervereinigung große Solidarität bewiesen, diese Aufgabe sei 2019 gemeistert. "Jetzt den dafür geschaffenen Solidaritätszuschlages mit einem neuen Etikett weiterzuführen, kostet der Politik Glaubwürdigkeit."

Merkel hatte eine Abschaffung des Solidaritätszuschlages abgelehnt und angekündigt, die Einnahmen ab 2019 für ganz Deutschland zu verwenden. Dem widerspricht Brüderle. Eine Sanierung von Brücken, Straßen und Schienen müsse aus dem Staatshaushalt finanziert werden, so der FDP-Fraktionschef. "Wenn man mit 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen pro Jahr nicht klarkommt, dann weiß ich nicht, wann wir jemals damit klarkommen sollen."

http://www.pressrelations.de/new/standard/dereferrer.cfm?r=539807

Kommentare powered by CComment

Friedenskräfte sichtbar machen

Jun 25, 2018
Die erste «offizielle» Fahne im Rahmen der Aktion «Wandern für den Frieden» wurde anlässlich eine Friedenswanderung mit 25 Teilnehmern am Samstag am Thunersee gesetzt.
«Zeichen für den Frieden setzen» – das will der Verein Friedenskraft, der sich heute mit der Lancierung der Aktion «Wandern für den Frieden» in Thun der Öffentlichkeit vorgestellt hat. Bei der Aktion…
Cookies erleichtern die Bereitstellung unserer Dienste. Mit der Nutzung unserer Dienste erklären Sie sich damit einverstanden, dass wir Cookies verwenden.
Ok