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EU-Klima- und Energiepolitik 2030: Kosten senken, Wettbewerbsfähigkeit steigern

dihkDie Bundestagswahl ist vorbei – bald muss Deutschland sich endlich wieder zu wichtigen Europa-Fragen positionieren. Dazu gehören die Weichenstellungen für die künftige Energie- und Klimapolitik der EU bis 2030. Hierzu hatte die EU-Kommission im Frühjahr eine Debatte gestartet; mehr als 550 Eingaben hat sie zu ihrem Grünbuch bekommen – nur, mangels Einigkeit der Ministerien, keine von der Bundesregierung. Dafür aber von der Wirtschaft, denn es geht um viel: Welche Ziele soll sich die EU setzen? Welchen Stellenwert sollen die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft und die Energieversorgungssicherheit haben? Und wie sieht es mit einem internationalen Klimaschutzabkommen aus?

Wettbewerbsdruck durch steigende Energiepreise …

20 Prozent weniger CO2-Emissionen, 20 Prozent erneuerbare Energien und ein um 20 Prozent geringerer Energieverbrauch – das ist der Dreiklang, auf den die EU bislang bei Energie und Klima bis 2020 setzt. Die Ziele stammen allerdings aus 2007, als sich die weltwirtschaftliche Lage anders darstellte als heute. Inzwischen gefährden steigende Energiepreise den Standort Europa. Insbesondere die durch „Fracking“ von Schiefergas massiv gesunkenen Energiekosten in den USA setzen die europäische Wirtschaft unter erheblichen Wettbewerbsdruck. Deshalb gilt es, die Wettbewerbsfähigkeit der EU im internationalen Vergleich zu stärken. Dazu sollte die Höhe eines künftigen CO2-Minderungsziels der EU davon abhängig gemacht werden, ob 2015 wie geplant ein weltweit verbindliches Klimaschutzabkommen geschlossen wird.

… und kostentreibende Zielkonflikte

Großes Manko der 20-20-20-Ziele: Sie stehen unabgestimmt und ohne Priorisierung nebeneinander, beeinflussen sich aber oder konterkarieren sich sogar. So wirken sich Fortschritte bei der Energieeffizienz oder beim Ausbau erneuerbarer Energien zwangsläufig auf die Nachfrage und den CO2-Zertifikatspreis im Emissionshandel aus. Aktuell wird deshalb diskutiert, diesen künstlich zu erhöhen, indem man Zertifikate aus dem Markt nimmt („Backloading“). Und das, obwohl das Erreichen des CO2-Reduktionsziels bis 2020 nicht infrage steht. Ein Paradebeispiel dafür, wie Klimaschutz durch Zielkonflikte unnötig verteuert wird und die Unternehmen mehrfach belastet werden.

Weniger ist mehr, …

Um Widersprüche und Ineffizienzen zu vermeiden, sollte die CO2-Reduktion das Leitziel für 2030 bilden und das Emissionshandelssystem als marktwirtschaftliches und kosteneffizientes Leitinstrument genutzt werden. Bei den erneuerbaren Energien müssen die Probleme der unkonditionierten Einspeisung und teuren Subventionierung geklärt werden, bevor ein neues Ausbauziel erwogen wird. Um die Kosten zu begrenzen und Investitionen effektiver einzusetzen, sind in Zukunft ein EU-weit abgestimmtes, marktnahes Fördersystem und ein stufenweises Auslaufen der Förderung nötig. Da die Energieversorgung zunehmend klimaschonender wird und sich Unternehmen und Bürger aus eigenem Interesse für mehr Energieeffizienz engagieren, sind verbindliche Ziele oder Quoten zur Energieeinsparung verzichtbar.

… und mehr Europa in der Energiepolitik ist notwendig!

Unverzichtbar ist hingegen die vollständige Umsetzung des Energiebinnenmarktes, damit es nicht länger 28 isolierte Energiekonzepte gibt. Energie- und Klimaschutzkosten können besser im Rahmen einer europäischen Strategie gesenkt und die Energieversorgung europäisch besser gesichert werden. Dabei müssen die Rahmenbedingungen für 2030 stabil und verlässlich sein, denn nachträgliche politische Eingriffe in festgelegte Spielregeln untergraben jede Planungssicherheit der Unternehmen und gefährden grundlegend die Investitionssicherheit am Standort Europa. Die Debatte um die künftige Klima- und Energiepolitik ist eine Chance für einen Paradigmenwechsel – hin zu mehr Wachstum und Wettbewerbsfähigkeit in der EU!

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