Regionalportal und Internetzeitung für Pressemeldungen!

 
  • Startseite
  • Archiv
  • Kampf gegen Kriminaltouristen: SVP für Einsatzunterstützung durch die Militärpolizei

Kampf gegen Kriminaltouristen: SVP für Einsatzunterstützung durch die Militärpolizei

Seit Anfang Woche befindet sich das Bataillon 1 der Militärpolizei in der Region und unterstützt die Kantonspolizei BL im Kampf gegen Kriminaltouristen. Geplant sind u.a. mehrere flächendeckende Verkehrskontrollen und gemischte Patrouillen. Die SVP Basel-Stadt begrüsst diese Aktion des grünen Regierungsrates Reber und fordert den baselstädtischen Sicherheitsdirektor Dürr auf, für den Kanton Basel-Stadt eine ähnliche Aktion vorzusehen. Im Kampf gegen den Kriminaltourismus ist eine derartige Zusammenarbeit zwischen Polizei und Militär mehr als nur begrüssenswert.

Die SVP Basel-Stadt ist erfreut, dass sich der grüne Baselbieter Sicherheitsdirektor zusammen mit der Polizeileitung BL für eine gemeinsame Schwerpunktaktion mit der Militärpolizei gegen den Kriminaltourismus stark gemacht hat und diese nun seit Anfang Woche umgesetzt wird. Offensichtlich hat die Baselbieter Regierung begriffen, dass nun gehandelt werden muss und die Kriminalitätsbekämpfung – insbesondere aufgrund der offenen Grenzen – höchste Priorität hat.

Die SVP hat bereits im April 2013 (Interpellation Grossrat Rutschmann) eine ähnliche Idee für den Kanton Basel-Stadt lanciert. Leider hat der Regierungsrat sich gegen eine solche Unterstützung durch das Militär gestellt und eine Partnerschaft, für die Wiederherstellung der öffentlichen Sicherheit, u.a. aus verfassungsrechtlichen Gründen abgelehnt. Diese Argumentation ist spätestens seit der in Baselland angelaufenen Aktion nicht weiter haltbar und entbehrt jeglicher Grundlage.

Grossrat Rutschmann wird daher kommende Woche im Namen der SVP einen Anzug im Grossen Rat einreichen, in welchem eine solche Partnerschaft mit der Militärpolizei gefordert wird. Für die SVP ist klar, dass für die Sicherheit der Bevölkerung und im Kampf gegen die Kriminalität auch neue und teils unkonventionelle Wege beschritten werden müssen. Eine Zusammenarbeit mit dem Militär, selbstverständlich unter Führung der Polizei, erscheint daher mehr als nur sinnvoll.

Die SVP ruft das Parlament auf, nun ein Zeichen zu setzen und dem Regierungsrat diesen Auftrag zu erteilen. Die SVP hofft daher, dass die anderen Parteien sich – anders als der Sicherheitsdirektor – dem Vorschlag anschliessen und somit solche Kontrollen gegen kriminelle Banden in Zusammenarbeit mit der Armee baldmöglichst realisiert werden können.

Kommentare powered by CComment

Megaphone
Aug 23, 2018 37634

Ihr Artikel bei uns!

Weit gestreute Pressetexte und Inhalte bleiben im Trend. Schließlich kann man die Wege,…
rakete sceene
Aug 09, 2017 14629

Web-Content & Web-System

Joomla und andere Content Management Systeme stehen für Einfachheitaber auch für…
Immobilien am Hochrhien
Jun 21, 2018 10397

Immobilien am Hochrhein

Das Topthema seit langen Zeiten ist das Wohnen zwischen Basel und Konstanz. Wohnen und…
joyetech-ego-aio-silber
Mai 12, 2019 29757

Sind POD-Systeme die Zukunft der E-Zigarette?

Klein, handlich und komfortabel in der Anwendung - das sind die Eigenschaften, mit denen…

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.