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Regierungsrat hält sich nicht an eigene Geschlechterquote-Vorgabe

Mit Erstaunen nimmt das Komitee gegen die Geschlechterquoten die gestern erschienenen Kurzmitteilungen aus der Regierungsrats-Sitzung (Bulletin) zur Kenntnis. Im zweitletzten Bullet Point werden die vom Regierungsrat gewählten vier Mitglieder des Verwaltungsrats der IWB aufgeführt. Der Grosse Rat wählte seine drei Vertreter im Verwaltungsrat in der Septembersitzung. Damit kommt die Frauenquote im Verwaltungsrat der IWB auf ~28% und somit deutlich unter die dem Grossen Rat vorgeschlagenen 1/3-Vorgabe.

Der Regierungsrat hatte es in der Hand die Frauenquote wesentlich zu erhöhen – tat dies aber nicht. Mit dieser Wahl setzt sich der rotgrün dominierte Regierungsrat über seine eigene Geschlechterquote in Verwaltungsräten hinweg. Somit stellt der Regierungsrat selbst andere Kriterien wie Erfahrung oder Qualifikationen und nicht das Geschlecht in den Vordergrund.

Angesichts dieser widersprüchlichen Tatsache ist die Forderung nach einer Frauenquote heuchlerisch. Das Komitee fühlt sich in ihrem Anliegen bestärkt und hat für den kommenden Abstimmungskampf im nächsten Jahr nun ein weiteres Beispiel, in welchem die rotgrüne Mehrheit sich über ihre eigene Forderung hinwegsetzt und parteipolitische Überlegungen den Vorrang gibt.

Das Komitee hält mit Nachdruck fest, dass eine gesetzliche Regelung zu starr ist. Die Auswahl der zu wählenden Personen darf nicht einseitig auf das Merkmal Geschlecht eingeschränkt werden. Mit der Annahme des Referendums steht es den Wahlorganen weiter frei, welche Person sie wählen wollen. Dabei hat die Qualität dem Geschlecht den Vorrang zu geben.

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